# taz.de -- Teures Wohnen: Linke will Mieten erst stoppen, dann senken
       
       > Die Linkspartei stellt ihr Konzept eines bundesweiten Mietendeckels zur
       > Diskussion. Von den Zuhörer*innen gibt es Lob, dennoch fehlt ihnen
       > etwas.
       
   IMG Bild: Mietendeckel-Ultras auf der Wahlparty der Linken nach der Bundestagswahl im Februar 2025
       
       Berlin taz | Mieten und Wohnen war eines der Themen, das den Höhenflug der
       Linken bei der letzten Bundestagswahl ermöglicht hat. Am Freitag stellte
       die Linksfraktion nun ihr Konzept eines Mietendeckels vor und diskutierte
       ihn unter anderem mit Vertreter*innen von Mietervereinen, Studierenden,
       Wohnungslosen und den „Architects for Future“. Man wolle die Partei der
       Mieterinnen und Mieter sein, bekräftigte Fraktionschefin Heidi Reichinnek
       zum Auftakt.
       
       Der Mietendeckel, den die Linke in Zusammenarbeit mit Forschern und
       Mietvereinen erarbeitet hat, sieht zwei Stufen vor. Im ersten Schritt
       fordert die Linke einen sofortigen Mietenstopp, der verhindern soll, dass
       während der Erarbeitung des bundesweiten Mietendeckels präventiv
       Mieterhöhungen durchgeführt werden. Im zweiten Schritt werden die Mieten
       dann gedeckelt.
       
       Der sofortige Mietenstopp trennt zwischen Bestandsmieten und
       Wiedervermietungen und differenziert zudem zwischen „angespannten
       Wohnungsmärkten“ und „nicht angespannten Wohnungsmärkten“. Mieterhöhungen
       sollen in den angespannten Märkten entweder vollständig ausgeschlossen
       werden (Bestand) oder maximal auf die ortsüblichen Vergleichsmieten
       beschränkt werden (Wiedervermietung).
       
       In nicht angespannten Lagen sollen Mieterhöhungen in drei Jahren auf
       maximal sechs Prozent beschränkt werden (Bestand). Bei Wiedervermietungen
       soll die Miete in drei Jahren ebenfalls um maximal sechs Prozent der
       ortsüblichen Vergleichsmieten oder der gegebenenfalls niedrigeren Vormiete
       steigen können. Fast alle Ausnahmereglungen sollen abgeschafft und Verstöße
       sanktioniert werden.
       
       ## Sanktionen für überhöhte Mieten
       
       Der Mietendeckel, der im zweiten Schritt eingeführt wird, enthält eine
       Reform der ortsüblichen Vergleichsmieten hin zu einer „echten
       Durchschnittsmiete“. Außerdem soll das bisherige System der Ausweisung von
       Gebietstypen reformiert werden. Der größte Eingriff des vorgestellten
       Mietendeckels wäre die bundesweite Festsetzung kommunaler Mietobergrenzen.
       Im selben Schritt sollen dann überhöhte Mieten abgesenkt werden.
       
       Besonders wichtig ist im Konzept der Linkspartei, dass der Mietendeckel eng
       kontrolliert wird. Die zuständigen Behörden müssen nach Vorstellung der
       Linken in die Lage versetzt werden, den Deckel durchzusetzen und Verstöße
       zu ahnden. Für zuviel gezahlte Miete sollen die Bewohner:innen den
       Anspruch auf Rückerstattung erhalten.
       
       Diese Vorschläge stoßen bei den Zuhörer*innen auf große Sympathie, und
       dennoch fehlt ihnen etwas. Zum einen fordern fast alle Redner*innen aus
       der Zivilgesellschaft und den Organisationen einen größeren Fokus auf das
       Thema Enteignung oder, wie es eine Rednerin beschreibt: „nicht Enteignen,
       sondern Rückübereignung. Wir holen uns nur unser Eigentum zurück.“
       
       Die rot-rot-grüne Regierung führte 2020 einen lokalen Mietendeckel in
       Berlin ein. Dieser wurde jedoch ein Jahr später vom
       Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen wieder einkassiert.
       Begründung: Berlin habe mit diesem Gesetz die im Grundgesetz geregelte
       Gesetzgebungskompetenz überschritten. Der Bund müsste solche Mietvorhaben
       regeln. Und genau das soll das neue Konzept anstoßen.
       
       4 Jul 2025
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marc Tawadrous
       
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