# taz.de -- Debatte um Verbotsantrag gegen die AfD: Nord-Süd-Gefälle in der CDU
       
       > Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther befürwortet einen
       > Verbotsantrag gegen die AfD. Doch damit steht er in der CDU ziemlich
       > alleine da.
       
   IMG Bild: Hätte gern, dass die Parteifreunde in Berlin einen AfD-Verbotsantrag stellen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther
       
       Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther steht in seiner CDU
       ziemlich allein da: Mit allen Kräften würde seine mit den Grünen
       koalierende Landespartei einen Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die
       AfD unterstützen. Nur ist diese robuste Grenzziehung zur selbsternannten
       Alternative in der Führung der Bundespartei nicht sonderlich erwünscht.
       
       Am vergangenen Freitag offenbarte sich, dass Bundeskanzler Friedrich Merz
       und Bundestagsfraktionschef Jens Spahn bei der geplanten Wahl der
       Bundesverfassungsrichter:innen [1][keine einheitliche Linie in
       ihren Reihen entwickeln und einhalten konnten]. Die CDU unter Merz und
       Spahn laviert zwischen einen moderat-liberalen Konservatismus und einem
       radikal-antiliberalen Konservatismus. Folglich fehlte die nötige Zustimmung
       für die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, die eine [2][liberale Einstellung
       bei der Thematik Abtreibung vertritt]. Mit der Abwehr der zuvor
       vereinbarten SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht unterstützte
       die CDU letztlich [3][eine Kampagne der AfD, die gegen die Juristin
       mobilisiert hatte.]
       
       Diese innerparteiliche Ambivalenz findet sich auch bei der Frage, ob man
       ein [4][Verbot der AfD] unterstützen soll. Im Bundestag steht die Union
       allein da – SPD, Grüne und Linke haben sich nach Parteitagsbeschlüssen für
       einen Verbotsantrag ausgesprochen. Doch gleichlautende innerparteiliche
       Forderungen wehrt Merz bislang ab, weil das nach „Konkurrenzbeseitigung“
       riechen würde. Allerdings: Auf mancher Landes- und Kommunalebene ist für
       CDU-Politiker*innen die AfD nicht mehr nur reine Konkurrenz, sondern Teil
       einer potenziell gemeinsamen Machtkonstellation. Vereinzelte Zusammenarbeit
       gibt es jedenfalls schon.
       
       ## Zugucken geht nicht
       
       Daniel Günther hält das für verwerflich. Er betont, „dass ein Staat sich
       selbst schützen muss“. Aus dem Grund hätten die Väter und Mütter des
       Grundgesetzes die Option eines Parteiverbotsverfahrens geschaffen, so
       Günther im Mai gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ein Antrag würde
       die Demokratie stärken, denn wenn ein „Rechtsstaat Verfassung und Gesetze
       nicht konsequent“ anwende, führe dies „zu einem „Vertrauensverlust“. Der
       Staat könne nicht einfach zugucken, wie eine Partei sich gegen die
       freiheitlich-demokratische Grundordnung wende.
       
       Den Rest der CDU hat Günther bislang nicht überzeugt. Dennoch lösen seine
       Ansichten Sorgen in der AfD aus. Einhergehend mit der [5][Einstufung durch
       das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem] versucht
       die AfD, sich [6][weniger extrem zu präsentieren.] Im Bundestag gab sich
       die Fraktion jüngst einen Verhaltenskodex zum „gemäßigten Auftreten im
       Parlament“.
       
       Die AfD-Landtagsfraktion in Niedersachsen hatte das auch schon mal
       versucht: Sie wollte politische Gegner und Flüchtlinge nicht mehr pauschal
       verunglimpfen und nicht mehr erwähnen, dass „das Demokratieprinzip in
       Deutschland abgeschafft werden“ solle. Allzu lange daran gehalten hatten
       sich die Abgeordneten seinerzeit nicht.
       
       16 Jul 2025
       
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