# taz.de -- Klausur der Berliner Grünen-Fraktion: Grüne würden nicht springen
       
       > Falls Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh wirklich mit der CDU bricht,
       > kann er nicht darauf zählen, dass die Grünen ihn zum Regierungschef
       > machen.
       
   IMG Bild: Alles Spekulation: Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch
       
       Groß Behnitz taz | Es ist ein bisschen ruhig geworden um die Berliner
       Grünen, die doch die größte Oppositionspartei der Stadt sind. Für
       Nachrichten hat stattdessen eher die politische Konkurrenz gesorgt: die
       SPD, die angeblich für den Herbst [1][einen Bruch mit der CDU und eine
       erneute rot-grün-rote Koalition plante]. Und die Linkspartei, [2][die in
       einer jüngsten Umfrage stärkste Kraft im linken Lager wurde] und sich
       erneut für ein solches Bündnis anbot.
       
       Aber würde die Grünen-Fraktion da mitziehen? Gut ausloten lässt sich das
       bei der Klausurtagung ihrer 34 Abgeordneten, die dafür im Parlament die
       Hand heben müssten. Kurz gefasstes Ergebnis: Ideen dieser Art lösen dort
       keine Begeisterung aus.
       
       Die Fraktion hat sich an diesem Wochenende zurückgezogen ins Landgut Stober
       bei Nauen westlich von Berlin. Mal wieder. Die Gebäudeansammlung im Ort
       Groß Behnitz oberhalb eines lauschigen Sees ist in den vergangenen Jahren
       zu einer inoffiziellen Rückzugsstätte der Berliner Politik geworden.
       
       Erst vor einer Woche trafen sich hier die Fraktionsvorstände von CDU und
       SPD. Die beschlossen im Landgut aus ihrer Sicht Bahnbrechendes und
       verkündeten das auch entsprechend – was aber im Kern nur darin bestand,
       Teile des schon zwei Jahre alten Koalitionsvertrags umzusetzen.
       
       ## Kein Interesse, Gewehr bei Fuß zu stehen
       
       Der Senat war auch schon zu Gast, und kurz vor der Abgeordnetenhauswahl
       2023 spottete die SPD-Fraktion hier, nach der Wahl werde [3][„der einsame
       Kai“ – der damalige CDU-Spitzenkandidat und nachmalige Regierungschef Kai
       Wegner] – vergeblich Koalitionspartner suchen. Tatsächlich ebnete Wegner
       ausgerechnet die SPD kaum zwei Monate später mit ihrer Abkehr von den
       bisherigen Partnern Grünen und Linkspartei den Weg ins Amt.
       
       Was sagen also nun an selber Stelle die Grünen-Abgeordneten zum Geraune
       über einen erneuten SPD-Kursschwenk zurück zu ihnen? Die dazu Befragten
       würden jedenfalls nach eigener Aussage nicht einfach bereitstehen, falls
       die SPD verkündet, dass die Gemeinsamkeiten mit der CDU aufgebraucht seien
       und dass man zum Wohle Berlins nicht anders könne.
       
       Wobei sich „die SPD“ durchaus genauer fassen lässt. Das wäre keine
       Entscheidung eines Parteitags und auch nicht die des Landesvorstands: Käme
       es dazu, wäre dafür allein Raed Saleh verantwortlich – von dem auch das
       Zitat vom „einsamen Kai“ stammt.
       
       Saleh ist zwar offiziell bloß der Chef der Abgeordnetenhausfraktion,
       [4][verfügt aber auch in der Landespartei über einen gewissen Einfluss].
       Vor allem aber hat er faktisch auf der SPD-Seite im Senat das Sagen. In
       Berlin werden die Fraktionschefs der regierenden Koalition seit Jahrzehnten
       in die Senatssitzungen eingebunden.
       
       ## SPD-Schwenk von 2023 nicht vergessen
       
       Zwar lassen sich, obwohl konzentriert im Landgut Stober, bei Weitem nicht
       alle 34 Abgeordneten genau befragen. Aber in einer nicht unrepräsentativ
       erscheinenden Auswahl ist fast unisono ein Nein zur Vorstellung zu hören,
       mit einem konstruktiven Misstrauensvotum im Parlament – zuletzt 2001
       praktiziert – Wegner durch Saleh zu ersetzen.
       
       „Wir sind nicht der Pingpongball der SPD“, sagt ein Abgeordneter mit Blick
       auf den Bündniswechsel von 2023. Die SPD begleitete den Schlussstrich unter
       Rot-Grün-Rot seinerzeit mit vielen unschönen Worten über die Partei, die
       gerade noch sechseinhalb Jahre lang ihr Koalitionspartner war. Das ist
       nicht vergessen.
       
       Unverantwortlich wäre ein solcher Schritt wenig mehr als ein Jahr vor der
       regulär für den 20. September 2026 angesetzten Abgeordnetenhauswahl, heißt
       es auch aus der Fraktionsführung. Zum einen, weil ein neu formierter Senat
       mindestens ein halbes Jahr zum Einarbeiten bräuchte, dann schon der
       Wahlkampf naht und noch ein Haushalt umzuarbeiten wäre.
       
       Zum anderen fragen sich die Grünen, warum sie einer in den Umfragen
       siechenden SPD noch für ein Jahr bis zur Wahl ins Rote Rathaus verhelfen
       sollten. Wenn wirklich gar nichts mehr gehe zwischen CDU und SPD, dann
       müsse es vorgezogene Neuwahlen geben. Was aber auch kaum jemand möchte,
       weil es den Politikverdruss in der Wählerschaft nicht unbedingt mindern
       würde.
       
       Begleitet wird die Klausur, in der es unter anderem um ein
       „Bezahlbare-Mieten-Gesetz“ geht (siehe Kasten), von einer Meldung des
       Tagesspiegels, wonach Co-Fraktionschefin Bettina Jarasch 2026 erneut
       Spitzenkandidatin sein soll, so wie 2021 und bei der Wiederholungswahl
       2023. Jarasch selbst spricht gegenüber der taz von „Spekulation“.
       
       Ähnlich Co-Parteichef Philmon Ghirmai, der ebenfalls an der Klausur
       teilnimmt. Ghirmai sagt letztlich, was die führenden Köpfe der Grünen seit
       Monaten dazu sagen: dass der Landesvorstand vertrauensvolle Gespräche führe
       – und die Partei die Frage der Spitzenkandidatur im Herbst klären werde.
       
       29 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berliner-Landesparlament/!6090345
   DIR [2] https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm
   DIR [3] /Berliner-Abgeordnetenhauswahl-2023/!5906103
   DIR [4] /SPD-Berlin-in-der-Krise/!6080621
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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