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# taz.de -- Geld für sozialen Klimaschutz: Bundesregierung reißt EU-Frist

> Die Bundesregierung muss einen Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen,
> reißt aber die EU-Frist. Die Grünen fürchten teure Folgen für die
> Bürger*innen.

IMG Bild: Parken statt fahren für Geringverdiener, wenn durch die CO₂-Bepreisung der Preis für Benzin und Diesel steigt

Berlin taz | Bis zum 30. Juni hätte die Bundesregierung einen Plan für das
Geld aus dem EU-Klimasozialfonds vorlegen müssen, diese Frist hat sie
gerissen. Der Klimasozialfonds wird mit Einnahmen aus dem europäischen
CO2-Handel gefüllt und soll dazu dienen, die Folgen der CO2-Bepreisung von
Heizgas und -öl sowie Benzin und Diesel abzufedern.

Ab [1][2027 wird deren Preis vielleicht merklich steigen], weil die
CO2-Bepreisung dann nicht mehr von der Bundesregierung festgelegt wird,
sondern in einem europäischen Markt gebildet wird, dem sogenannten ETS2.

Zu diesem Zweck können EU-Länder ab 2026 Gelder aus dem Klimasozialfonds
abrufen – aber erst, wenn sie ihren Klimasozialplan vorgelegt haben. Der
fehlt aber aus Deutschland noch. „Der Zeitdruck ist ein Problem“, erklärte
Brigitte Knopf der taz. Knopf ist Direktorin der Denkfabrik Zukunft
KlimaSozial und Mitglied des [2][Expertenrats Klima] der Bundesregierung.
Die Verzögerung könne dazu führen, dass die verwaltungstechnischen
Voraussetzungen fehlen, um Gelder für zielgerichtete Maßnahmen auszuzahlen.
„Europäisch ist es zudem ein schlechtes Signal, dass Deutschland – als
großer Verfechter des ETS2 – den Plan nicht rechtzeitig einreicht“, sagte
Knopf der taz.

## Ministerium wiegelt ab

Zuständig für den Klimasozialplan ist das Umweltministerium von Carsten
Schneider (SPD). Ein Sprecher sagte der taz, die Auszahlung aus dem Fonds
sei „nicht an den Termin gebunden, an dem die Vorschläge eingereicht
werden, sondern daran, ob ein Förderprogramm in Deutschland erfolgreich
umgesetzt worden ist“. Übersetzt: Geld gibt es sowieso erst, wenn Maßnahmen
umgesetzt wurden, also ist die Frist für den Plan nicht übermäßig wichtig.

Michael Bloß, Europa-Parlamentarier der Grünen, sieht das kritischer: „Wenn
die Bundesregierung nicht einmal den Klimasozialplan umsetzt, bekommt der
[3][Klimaschutz] eine große Schieflage.“ Klimaschutz dürfe nicht zu
Umverteilung von unten nach oben führen, „eher andersherum“.

Klimaschutz nur über den europäischen CO2-Handel umzusetzen, wie
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) es plane, sei „fatal“, sagte Bloß. „Das
macht einfach alles teurer, für Mieter und Menschen mit niedrigen Einkommen
funktioniert das nicht.“ Das Bekenntnis zum CO2-Handel werde die CDU dann
nicht durchhalten.

Im Klimasozialplan muss die Bundesregierung definieren, wen sie als
„energie- und mobilitätsarm“ ansieht, also wer durch die CO2-Bepreisung zu
wenig Geld für ausreichendes Heizen und Mobilität haben wird. Der Plan soll
dann Maßnahmen vorschlagen, wie diese Haushalte entlastet werden können.

## Expertin sorgt sich um falsche Sicherheit

Zukunft KlimaSozial schlägt zum Beispiel vor, die Sanierung von Häusern für
Menschen mit niedrigen Einkommen zu fördern und ein E-Auto-Leasing für
Regionen mit schlechter ÖPNV-Anbindung einzurichten.

Das Geld für Deutschland aus dem Klimasozialfonds wird sich aber nur auf
etwa eine Milliarde Euro pro Jahr von 2026 bis 2027 belaufen, weil nur ein
kleiner Teil der CO2-Handel-Einnahmen hineinfließt. „Die Bundesregierung
sollte sich nicht auf dem Klimasozialfonds ausruhen“, sagte Expertin Knopf.

„Das Geld reicht überhaupt nicht, wir müssen die Transformation hin zur
Klimaneutralität in die Mitte der Gesellschaft bringen“, forderte sie. Der
Fond sei aber sehr gut geeignet, um Maßnahmen auszuprobieren und sie mit
Einnahmen aus dem CO2-Handel größer aufzuziehen, wenn sie sich als sinnvoll
erweisen.

Damit kann auch der Grüne Michael Bloß etwas anfragen: „Eigentlich müssten
die kompletten Einnahmen aus der CO2-Bepreisung von Heizen und Mobilität
für sozialen Klimaschutz verwendet werden“, forderte er. „Die Idee ist,
dass die Leute von hohen CO2-Preisen gar nicht betroffen sind, weil sie
vorher auf klimafreundliche Alternativen umsteigen.“

30 Jun 2025

## LINKS

DIR [1] /CO-Preis-wenig-akzeptiert/!6028408
DIR [2] /Expertenbericht-zu-Klimazielen/!6084747
DIR [3] /Klima/!t5011141

## AUTOREN

DIR Jonas Waack

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