# taz.de -- EU-Außenministertreffen: In Gaza verrät die EU ihre Werte – auf Druck Deutschlands
       
       > Trotz überwältigender Beweise für Kriegsverbrechen konnten sich die
       > EU-Außenminister nicht zum Ende des Assoziierungsabkommens mit Israel
       > durchringen.
       
   IMG Bild: Kriegsverbrechen und kein Ende in Sicht, doch die EU zögert, weil die Staatsräson das anders sieht
       
       In Sonntagsreden und Gipfelbeschlüssen beschwört die Europäische Union gern
       das Völkerrecht und die Menschenrechte. Doch wenn es um Israel geht, sind
       die internationalen Regeln schnell vergessen. Mit ihrem schändlichen
       Lavieren angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen –
       Amnesty International spricht von Genozid – verrät die EU ihre Werte.
       
       Obwohl überwältigende Beweise für Kriegsverbrechen und
       Menschenrechtsvergehen vorliegen, konnten sich die EU-Außenminister
       [1][nicht dazu durchringen], das Assoziierungsabkommen mit Israel auf Eis
       zu legen oder Sanktionen zu verhängen. Obwohl die Außenbeauftragte Kaja
       Kallas sagte, dass Israel seine humanitären Verpflichtungen verletze, hat
       sie Beschlüsse vertagt.
       
       Verantwortlich dafür ist vor allem Deutschland. Das größte EU-Land steht
       zwar nicht allein – auch Österreich, Ungarn und Tschechien geben Israel und
       seiner rechtsextremen Regierung immer wieder Rückendeckung –, doch Berlin
       zeigt das größte Geschick darin, mit gespaltener Zunge zu sprechen und die
       EU von einem konsequent menschenrechtlichen Kurs abzuhalten.
       
       ## Große Sorge, keine Konsequenzen
       
       Man teile die Sorge über die humanitäre Krise in Gaza, sagte Außenminister
       Johann Wadephul. Er verstehe nicht mehr, wie die israelische Armee vorgehe,
       erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz. Was in Gaza geschehe, sei „eine
       menschliche Tragödie und eine politische Katastrophe“, klagte er. Doch
       Konsequenzen wollen Wadephul und Merz nicht ziehen.
       
       Im Gegenteil: Im entscheidenden Moment hat die Bundesregierung verhindert,
       dass die EU ihren Worten endlich Taten folgen lässt. Mit dem
       fadenscheinigen Argument, man müsse Gesprächskanäle offen halten, wurden
       Vorstöße der Niederlande und Spaniens ausgebremst und die Mehrheit der
       EU-Staaten brüskiert.
       
       Dabei hat niemand gefordert, die Beziehungen abzubrechen. Es ging nur
       darum, Artikel 2 des EU-Israel-Abkommens umzusetzen, der beide Seiten zur
       Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Daraus wird nun wieder nichts.
       Den Schaden hat die gesamte EU – sie hat in Gaza ihre Glaubwürdigkeit
       verloren. Für das Nichtstun gibt es keine Entschuldigung mehr.
       
       Freuen kann sich hingegen Premier Benjamin Netanjahu. Mit seinem Angriff
       auf den Iran wollte er auch von den eigenen Untaten in Gaza ablenken. Das
       ist ihm gelungen, zumindest in Brüssel. Am Ende haben die EU-Außenminister
       zwar Druck auf den Iran gemacht, nicht aber auf Israel. Gaza muss warten,
       auch wenn dort täglich Dutzende Palästinenser ihr Leben lassen, weil ihnen
       niemand hilft.
       
       24 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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