# taz.de -- Feierabend im Abgeordnetenhaus: Zwischen Quantensprung und Überwachungsstaat
       
       > Das Landesparlament geht bis September in die Sommerpause und debattiert
       > vorher noch eine Verschärfung des Polizeigesetzes.
       
   IMG Bild: Unter anderem die Debatte über das Polizeigesetz beschäftigte das Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause
       
       Noch einmal eine große Debatte, noch einmal die Fragestunde, bei der die
       Chance dranzukommen davon abhängt, wie schnell die Parlamentarier auf ein
       Gongzeichen hin einen Knopf drücken. Noch einige Gesetzentwürfe,
       Gremienwahlen und Anträge, dann ist Feierabend im Abgeordnetenhaus. Und
       zwar nicht nur wie sonst bis zur nächsten Sitzung 14 Tage später, sondern
       bis in zwei Monaten. Bis Anfang September ist das Landesparlament nun in
       der Sommerpause. Quasi zum Saisonabschluss – und weil Feierabend ist – gibt
       es am Abend auch ein Sommerfest.
       
       Bevor es im Innenhof festlich wird, gibt es im Plenarsaal aber noch viel
       Gelegenheit, sich so gar nicht feierlich vor allem über [1][die Reform des
       Polizeigesetzes] zu streiten. Es ist eine Reform, bei der sich Befürworter
       – die schwarz-rote Koalition – und die oppositionellen Grünen und Linken in
       einer Sache einig sind: Es ist eine einschneidende Veränderung.
       
       Bloß, dass die eine Seite das sehr gut und die andere das richtig schlecht
       findet. Oder um es konkret zu machen: CDUler Burkard Dregger setzt die
       Reform mit einem „Quantensprung für die Sicherheit in Berlin“ gleich, der
       Grüne Vasili Franco hingegen sieht darin einen „Wunschzettel für einen
       Überwachungsstaat“. Die AfD wiederum hält CDU und SPD vor, nicht wirklich
       für mehr Sicherheit zu sorgen.
       
       Die Reform soll unter anderem Videoüberwachung an Orten wie dem
       Alexanderplatz oder am Görlitzer Park ermöglichen, die als
       „kriminalitätsbelastet“ eingeordnet sind. Künstliche Intelligenz soll zum
       Einsatz kommen, um „verdächtige Verhaltensmuster“ zu erkennen.
       Kameraaufzeichnungen der BVG würden nicht wie bisher nach 48, sondern nach
       72 Stunden gelöscht werden. Künftig soll die Polizei auch auf
       verschlüsselte Whatsapp-Nachrichten zugreifen können.
       
       ## Ein Thema für fünf Ausschüsse
       
       An diesem Donnerstag steht die Reform das erste Mal auf der Tagesordnung.
       „Erste Lesung“ heißt das im Parlamentsdeutsch. Nach der Sommerpause
       befassen sich gleich fünf Ausschüsse damit, bevor das erneuerte
       Polizeigesetz nach einer zweiten Lesung beschlossen werden soll. Das heißt
       auch: Wem es in der Sommerpause mal langweilig werden sollte, der hat nun
       im Zweifelsfall genug Lesestoff: [2][Fast 750 Seiten hat der Entwurf.]
       Wobei für den Grünen Franco die reine Masse nicht für Klasse steht: „750
       Seiten machen das Gesetz noch lange nicht zum großen Wurf.“
       
       Linke wie Grüne stellen dem schwarz-roten Versprechen von mehr Sicherheit
       in der Stadt eine andere Sichtweise entgegen. An vielen Stellen im
       Sozialbereich werde gekürzt, stellt Niklas Schrader von der Linksfraktion
       fest, „und da wollen Sie sich dafür abfeiern, dass Sie mehr für die
       Sicherheit tun?“ Schwarz-Rot macht für ihn das Gegenteil und legt „die Axt
       an die soziale Sicherheit der Stadt“. Der Grüne Franco erinnert daran,
       dass mehr Überwachung auch Geld kostet.„Für Ihre aktionistische
       Symbolpolitik sparen Sie die soziale Infrastruktur kaputt“, sagt er. Nach
       den Ferien befasst sich das Parlament auch mit dem Haushalt für 2026/27.
       
       Innensenatorin Iris Spranger (SPD) als letzte Rednerin sieht das kaum
       überraschend anders: Die Reform sei „[3][das sicherheitspolitische
       Kernstück dieser Koalition]“. Und von flächendeckender Kontrolle mag sie
       nichts wissen: „Wir werden die Berliner auch künftig nicht mit
       Überwachungsmaßnahmen überziehen.“
       
       Weiter geht es nach der parlamentarischen Sommerpause, wenn zugleich der
       erste Schultag nach den Ferien ist. Dann steht die Reform im Innenausschuss
       auf der Tagesordnung.
       
       10 Jul 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Reform-des-Berliner-Polizeigesetzes/!6096087
   DIR [2] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-2553.pdf
   DIR [3] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/koalitionsvertrag/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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