# taz.de -- Pro-Palästina-Aktivist in US-Haft: Richter ordnet Freilassung von Mahmoud Khalil an
       
       > Sein Abschiebeverfahren geht weiter, doch Khalil konnte am Freitag nach
       > New York zu seiner Familie zurückkehren. Eine Bundesrichterin blockiert
       > weiter Trumps Einreiseverbot für ausländische Harvard-Studenten.
       
   IMG Bild: Mahmoud Khalil stellt sich den Medien unmittelbar nach seiner Freilassung aus der Haft
       
       New York afp | Ein Richter hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump
       angewiesen, den seit März in Abschiebehaft sitzenden Studenten und
       pro-palästinensischen Aktivisten Mahmoud Khalil freizulassen.
       Bezirksrichter Michael Farbiarz ordnete am Freitag Khalils Freilassung
       gegen Kaution an, sodass der Aktivist [1][während seines
       Ausweisungsverfahrens] nach New York zurückkehren darf. Wenige Stunden
       später verließ Khalil die Haftanstalt in Jena im südlichen Bundesstaat
       Louisiana.
       
       „Nach mehr als drei Monaten können wir endlich aufatmen und wissen, dass
       Mahmoud auf dem Weg nach Hause ist“, erklärte seine Ehefrau, die
       US-Bürgerin Noor Abdalla.
       
       Das Urteil mache „nicht annähernd“ die Ungerechtigkeiten wieder gut,
       „welche die Trump-Regierung unserer Familie und so vielen anderen angetan
       hat, welche sie zum Schweigen bringen will, weil sie sich gegen den
       anhaltenden Völkermord Israels an den Palästinensern aussprechen“, fügte
       sie hinzu. Abdalla hatte im April den Sohn des Paares in New York ohne
       ihren Mann zur Welt bringen müssen, weil die US-Einwanderungsbehörde ICE
       Khalils vorübergehende Freilassung für die Entbindung abgelehnt hatte.
       
       Der aus Algerien stammende Khalil war eines der bekanntesten Gesichter der
       Proteste gegen den Krieg im Gazastreifen [2][an der Columbia-Universität]
       in New York. Er war Anfang März von ICE-Beamten festgenommen worden, obwohl
       er eine dauerhafte US-Aufenthaltsgenehmigung, eine sogenannte „Green Card“,
       besitzt und mit einer US-Bürgerin verheiratet ist.
       
       Amol Sinha von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union
       (ACLU) in New Jersey begrüßte die Gerichtsentscheidung als „wichtigen
       Schritt zur Wiederherstellung der Rechte von Herrn Khalil, der aufgrund
       seines Engagements für die Rechte der Palästinenser weiterhin unrechtmäßig
       von der Bundesregierung verfolgt wird“, sagte Sinha.
       
       Nach [3][seiner Festnahme am 8. März war] der in New York Studierende
       Khalil in ein Abschiebegefängnis im südlichen Bundesstaat Louisiana verlegt
       worden.
       
       US-Außenminister Marco Rubio verweist im Fall von Khalil und zahlreichen
       anderen pro-palästinensischen Aktivisten, denen ihr US-Visum entzogen
       wurde, auf ein Gesetz, das in den 50er Jahre zu Hochzeiten des Kampfs gegen
       Kommunisten in den Vereinigten Staaten verabschiedet worden war. Es
       ermöglicht die Ausweisung von Ausländern, die als Gegner der US-Politik
       eingestuft werden. Rubio argumentiert, dass der in der US-Verfassung
       verankerte Schutz der Meinungsfreiheit nicht für Ausländer gelte.
       
       ## Einreisesperren nun zum dritten Mal außer Krft gesetzt
       
       Unterdessen blockiert eine Bundesrichterin die von US-Präsident Donald
       Trump verkündeten Einreiseverbote für neue ausländische Studenten der
       Eliteuniversität Harvard weiter. Richterin Allison Burroughs verlängerte
       die Aussetzung am Freitag per einstweiliger Verfügung. [4][Zuvor hatte
       Burroughs die Einreisesperren bereits zweimal vorübergehend außer Kraft
       gesetzt.]
       
       Mit der erneuten Gerichtsentscheidung können ausländische Studierende bis
       auf Weiteres die Universität besuchen, bis im Hauptsacheverfahren über eine
       Klage von Harvard gegen die Trump-Regierung entschieden worden ist.
       
       Die Trump-Regierung hatte in den vergangenen Wochen versucht, Harvard aus
       einem elektronischen Register für Einwanderung von Studenten zu entfernen.
       Zudem hatte sie die US-Botschaften angewiesen, [5][internationalen
       Studenten, die an der Universität in Massachusetts studieren möchten, keine
       Visa zu erteilen]. Auch strich die US-Regierung Bundeszuschüsse in
       Milliardenhöhe für Harvard.
       
       Trump begründete dies mit seiner Einschätzung, [6][Harvard sei eine
       „antisemitische, linksextreme Institution“] – und verwies unter anderem auf
       pro-palästinensische Demonstrationen auf dem Campus. Die Führung von
       Harvard sieht darin hingegen Vergeltungsmaßnahmen Trumps gegen Harvard
       dafür, dass die Universität das Recht auf Meinungsfreiheit gewähre.
       
       Unterdessen stellte Trump am Freitag eine Einigung mit Harvard in Aussicht.
       Seine Regierung habe „eng“ mit der Universität zusammengearbeitet, es sei
       „sehr gut möglich“, dass ein Deal mit ihr bereits in der kommenden Woche
       verkündet würde. Eine solche Einigung wäre „unfassbar historisch und sehr
       gut für unser Land“, fügte Trump an. Weitere Angaben machte Trump zunächst
       nicht.
       
       21 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Pro-palaestinensischer-Aktivist/!6082409
   DIR [2] /Trumps-Kampf-gegen-die-Universitaeten/!6074637
   DIR [3] /Trump-Regierung-gegen-Uni-Proteste/!6075092
   DIR [4] /Enten-in-Brandenburg-misshandelt/!5025720
   DIR [5] /Repression-gegen-US-Universitaeten/!6090812
   DIR [6] /Trump-und-die-Harvard-Universitaet/!6087164
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR USA
   DIR Abschiebung
   DIR Bürgerrechte
   DIR Universität
   DIR Harvard
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR USA
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
   DIR Schwerpunkt USA unter Trump
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR USA errichten Abschiebegefängnis: Wer flieht, wird gefressen
       
       Mitten in den Everglades errichten die USA ein Abschiebegefängnis, zunächst
       für 1.000 Gefangene. Die besondere Lage soll eine Flucht unmöglich machen.
       
   DIR Justiz in den USA: Supreme Court erlaubt Abschiebungen in Drittstaaten
       
       Ein Vietnamese soll aus den USA in den Südsudan abgeschoben werden. Ein
       Richter stoppte das zunächst, doch nun können Abschiebungen vorerst
       stattfinden.
       
   DIR Pro-palästinensischer Aktivist: US-Gericht erlaubt Abschiebung von Mahmoud Khalil
       
       Die Maßnahme sei mit dem US-Einwanderungsrecht vereinbar, so die Richterin.
       Ein Gericht in Washington lässt die Festnahme von Menschen ohne Papiere in
       Kirchen, Schulen und Kliniken durchgehen.
       
   DIR US-Professorin über USA-Auswanderung: „Man spürt die Gewalt in der Luft“
       
       Marci Shore ist renommierte Professorin der Yale University. Jetzt wandert
       sie nach Kanada aus. Ein Gespräch über Feindeslisten, Waffengewalt und
       Schuldgefühle.
       
   DIR Trumps Kampf gegen die Universitäten: Columbia knickt ein
       
       Unter Druck wegen des Entzugs von US-Bundesmitteln sichert die
       Columbia-Universität zu, alle Forderungen der Regierung zu erfüllen. Die
       Rechte jubelt.