# taz.de -- Brisante EU-Analyse: Israel verletzt laut EU-Prüfung Grundsätze für enge Kooperation
       
       > Hält sich Israel noch an die Grundprinzipien für eine Zusammenarbeit mit
       > der EU? Ein Prüfbericht kommt wegen Gaza zu einem eindeutigen Ergebnis.
       
   IMG Bild: Die Chefin der Außenpolitik der Europäischen Union, Kaja Kallas, im Gebäude des Europäischen Rates in Brüssel 20.5.2025
       
       Brüssel dpa | Israel verstößt mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen
       festgelegte Grundsätze für eine enge Zusammenarbeit mit der EU. Zu diesem
       Ergebnis kommt ein interner Prüfbericht der EU-Außenbeauftragten Kaja
       Kallas, der jetzt an die Mitgliedstaaten übermittelt wurde, wie die
       Deutschen Presse-Agentur in Brüssel von Diplomaten erfuhr.
       
       Für die Regierungen der Länder und die EU stellt sich nun die Frage, ob und
       wie sie auf die Analyse reagieren. Die Optionen reichen vom Aussetzen des
       derzeitigen Partnerschaftsabkommens bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen.
       So könnten etwa Zollerleichterungen aufgehoben und Israels Zugang zum
       EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon blockiert werden.
       
       ## Analyse wurde von Außenminister angefordert
       
       Der jetzt unter der Führung der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas
       erarbeitete Bericht ist das Ergebnis eines Auftrags des
       EU-Außenministerrates. Er hatte im Mai mit großer Mehrheit beschlossen zu
       überprüfen, ob Israel sich noch an die Grundprinzipien des sogenannten
       Assoziierungsabkommens hält. Zu diesen gehört, dass die Beziehungen
       zwischen den Vertragsparteien auch auf der Achtung der Menschenrechte
       beruhen.
       
       Israels Vorgehen im Gazastreifen wird in dem Bericht nun als Verstoß gegen
       das Grundprinzip gewertet. Hintergrund ist insbesondere, dass das Land seit
       Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen lässt, in
       dem rund zwei Millionen Palästinenser leben. Israel begründet sein Vorgehen
       damit, dass die islamistische Hamas von den Hilfsgüter-Lieferungen
       profitiere.
       
       ## Von der Leyen wirft Israel Rechtsverstöße und Gewalt vor
       
       Das Ergebnis des Berichts hat sich bereits seit einigen Wochen
       abgezeichnet. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte so bereits Ende
       Mai gesagt, dass die Eskalation und der unverhältnismäßige Einsatz von
       Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen unter humanitärem und
       internationalem Recht nicht zu rechtfertigen seien. Die Ausweitung der
       israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen, bei denen zivile
       Infrastrukturen ins Visier genommen würden, sei abscheulich.
       
       Als Beispiel nannte sie etwa die Zerstörung eines Schulgebäudes, das als
       Zufluchtsort für vertriebene palästinensische Familien diente. Dabei
       starben auch Kinder. Israel sprach von einem Angriff auf eine
       Kommandozentrale der islamistischen Hamas.
       
       Intensive Diskussionen über das Partnerschaftsabkommen mit Israel hatte es
       in der EU bereits im vergangenen Jahr gegeben. Sie waren vor allem von
       Spanien und Irland ausgegangen.
       
       20 Jun 2025
       
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