# taz.de -- Integrationsbeauftragte Natalie Pawlik: „Wir sprechen zu viel über Abschottung“
       
       > Professionell arbeite sie mit CSU-Innenminister zusammen, sagt die
       > SPD-Politikerin. Sie übt Kritik an Dobrindt, verteidigt aber die
       > Kompromisse der Koalition
       
   IMG Bild: Die neue Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Natalie Pawlik
       
       taz: Frau Pawlik, die Bundesregierung setzt gerade um, was die Union
       [1][„Asylwende“] nennt: Zurückweisungen von Geflüchteten, verstärkte
       Grenzkontrollen und [2][Aussetzung des Familiennachzugs] für subsidiär
       Geschützte. Unterstützen Sie diese Asylpolitik? 
       
       Natalie Pawlik: Ich halte den Begriff Asylwende für irreführend und zu kurz
       gegriffen. Und ich sehe viele Maßnahmen aus humanitären Gründen kritisch,
       insbesondere den ausgesetzten Familiennachzug. Menschen, die ihre Familie
       um sich haben, integrieren sich nachweislich besser. Am Ende ist der
       Koalitionsvertrag ein politischer Kompromiss. Und ich sehe auch viel
       Positives darin, darüber sprechen wir zu wenig.
       
       taz: Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt (CSU) lässt die
       Zurückweisungen weiterlaufen, [3][obwohl Richter dies im Fall dreier
       Somalier*innen für rechtswidrig erklärt haben.] Finden Sie das richtig? 
       
       Pawlik: Ich erwarte, dass der Bundesinnenminister und sein Ministerium
       rechtssicher handeln. Das ist eine Selbstverständlichkeit.
       
       taz: Wie läuft denn die Zusammenarbeit mit Dobrindt? 
       
       Pawlik: Professionell. Auch wenn wir bei einzelnen Themen unterschiedliche
       Positionen haben, sehe ich mich nicht als sein Gegenpart. Ich arbeite
       dafür, dass wir zusammen die Grundlagen für Integration in unserem Land
       verbessern.
       
       taz: Würden Sie auch Rechtsanwältinnen und Kirchen als
       „Anti-Abschiebe-Industrie“ bezeichnen, [4][wie es Dobrindt vor ein paar
       Jahren getan hat]? 
       
       Pawlik: Nein. Das halte ich für populistisch. Beide Akteure leisten einen
       wichtigen Beitrag für die Gesellschaft.
       
       taz: [5][Vor über einer Woche gab es in Syrien einen islamistischen
       Anschlag mit über 20 Toten]. Union und SPD wollen dorthin wieder
       abschieben. Ist das vertretbar? 
       
       Pawlik: Die Lage in Syrien ist noch sehr fragil. Die Bundesregierung und
       die Behörden haben das sehr genau im Blick. Grundsätzlich halte ich nichts
       davon, Menschen in Kriegs- und Krisengebiete abzuschieben, wo sie nicht
       sicher leben können.
       
       taz: [6][Dann sind da die über 2.000 Afghan*innen, die in Pakistan
       festsitzen, obwohl sie eine Aufnahmezusage Deutschlands haben.] Die Union
       will sie offenbar dort zurücklassen … 
       
       Pawlik: Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen. Diese Menschen sollten
       eine Aufnahmeperspektive bekommen. Wir haben eine Verantwortung für sie.
       Und Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Menschen sind ein
       wichtiges Instrument für legale und sichere Einwanderungswege.
       
       taz: Hat die Bundesregierung solche Programme nicht gerade erst gestoppt? 
       
       Pawlik: Mir geht es grundsätzlich um Resettlementprogramme, bei denen der
       Schutzanspruch vor der Einreise geprüft wird. Damit können wir dazu
       beitragen, Flucht human, aber geordnet ablaufen zu lassen. Diese Programme
       sind aktuell unterbrochen, ich setze mich für eine rasche Wiederaufnahme
       ein. Eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems
       ohne Resettlement kann es nicht geben.
       
       taz: Sollen diese Programme das individuelle Asylrecht ersetzen? 
       
       Pawlik: Nein, Resettlement ergänzt den individuellen Flüchtlingsschutz über
       Asylverfahren.
       
       taz: Der Hamas-Angriff am 7. Oktober und der folgende Krieg in Gaza
       polarisieren auch hier. [7][Vor Kurzem gab es in Berlin eine große Demo für
       Solidarität mit den Menschen in Gaza]. Kernforderung: Deutschland soll
       aufhören, Waffen an Israel zu liefern. Wie sehen Sie das? 
       
       Pawlik: Die Situation in Gaza treibt mich natürlich auch um. Die Menschen
       vor Ort leiden und sind von humanitärer Hilfe abgeschnitten.
       Waffenlieferungen zu überprüfen halte ich grundsätzlich für sinnvoll, egal
       wohin. Israel muss sich an Völkerrecht halten, auch was den Schutz der
       Zivilbevölkerung angeht.
       
       taz: Auf der Demo waren unter anderem Flaggen des IS und der Taliban zu
       sehen. Teilnehmer*innen sollen auch antisemitische Parolen skandiert
       haben. 
       
       Pawlik: Menschen, die hier leben, sollten unsere Werte teilen und hinter
       der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Islamismus ist damit
       nicht vereinbar. Ich unterstütze deshalb auch Präventionsprojekte gegen
       Extremismus und Dialogprojekte etwa zwischen Muslimen und Juden, die gegen
       menschenverachtende Ideologien aufklären.
       
       taz: Bisher setzen Behörden und Politik gegenüber propalästinensischen
       Demonstrationen vor allem auf Repression. Manche dieser Maßnahmen werden
       hinterher vor Gericht wieder kassiert. Ist das wirklich sinnvoll? 
       
       Pawlik: Wer hier friedlich demonstriert, ist durch das Grundgesetz
       geschützt. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte und die Maßnahmen der Politik
       sind die Konsequenz daraus, dass es wiederholt zu Rechtsverstößen und
       antisemitischen Vorfällen kam. In einer Demokratie ist es dann aber auch
       essenziell, dass Gerichte solche Maßnahmen unabhängig überprüfen.
       
       taz: Treibt das Thema die deutsche Einwanderungsgesellschaft auseinander? 
       
       Pawlik: Die Situation in Nahost wühlt die Menschen seit Langem auf. Die
       große Mehrheit der Menschen, die hier leben, möchte Frieden in der Region.
       
       taz: Bisher war die Stelle der Integrations- und Antirassismusbeauftragten
       im Kanzleramt angesiedelt. Jetzt wurden Sie ins Arbeitsministerium verlegt.
       Ist das eigentlich ein Abstieg? 
       
       Pawlik: Keineswegs. Die Integrationsbeauftragte war in der Vergangenheit
       verschiedenen Ministerien zugeordnet. Das Arbeitsministerium ist jetzt ein
       guter Anker, denn zu gelungener Integration gehört auch die Teilhabe am
       Arbeitsmarkt. Da läuft es ja derzeit nicht überall rund. Die schleppende
       Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist zum Beispiel ein großes
       Hindernis.
       
       taz: Stehen bei Ihnen künftig dann vor allem wirtschaftliche Aspekte im
       Vordergrund, etwa die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland? 
       
       Pawlik: Nein. Teilhabe am Arbeitsmarkt ist eine wichtige Voraussetzung, um
       sich gut in unsere Gesellschaft einzufinden. Natürlich geht es bei meiner
       Arbeit auch um die Anwerbung von Fachkräften. Aber es gibt ja auch sehr
       viele Menschen, die schon lange hier sind, ihr Potenzial aber bisher aus
       unterschiedlichen Gründen nicht entfalten konnten.
       
       taz: Die Anwerbung von Fachkräften dürfte ganz entscheidend dafür werden,
       ob die deutsche Wirtschaft aus der Krise kommt. Der Koalitionsvertrag ist
       aber ein bisschen dünn, wenn es um konkrete Maßnahmen geht … 
       
       Pawlik: Das sehe ich nicht so. Der Prozess der Anwerbung läuft seit
       Längerem, und hier müssen wir besser werden. Dafür schaffen wir nun eine
       Work-and-Stay- Agentur, die alle Prozesse aus einer Hand ermöglicht. Und
       wir setzen auf die Digitalisierung der Verwaltung sowie die Entlastung der
       Ausländerbehörden. Wir werden Integrations- und Sprachkurse ausbauen und es
       ausländischen Studierenden ermöglichen, nach dem Abschluss ganz einfach
       hier bleiben zu können und zu arbeiten.
       
       taz: Was sind darüber hinaus Ihre zentralen Vorhaben? 
       
       Pawlik: Ich finde, wir sprechen zu viel über Rückführungen und Abschottung,
       aber viel zu wenig über eine gute Infrastruktur für Integration bei uns. Es
       geht darum, wie wir eine Gesellschaft schaffen, in der jeder Mensch
       unabhängig von seiner Herkunft die besten Chancen erhält. Das fängt bei den
       Kleinsten in Kitas und Grundschulen an. Deshalb ist es wichtig, dass der
       Bund mehr in Bildung und Integration investiert und wir das
       Startchancen-Programm ausbauen …
       
       taz: … ein Förderprogramm, über das Schulen mit vielen benachteiligten
       Schüler*innen zusätzliches Geld bekommen … 
       
       Pawlik: Genau. Wir werden das jetzt auf Kitas ausweiten, weil gute
       Startbedingungen essenziell sind für den Lebensweg. Ich habe das selbst
       erfahren, als ich mit sechs Jahren aus Sibirien nach Deutschland gekommen
       bin. Die Erfahrungen, die ich Anfang der 2000er Jahre gemacht habe, sind
       bis heute die Lebensrealität ganz vieler Kinder und Jugendlicher. Ich weiß,
       was es bedeutet, wenn einem die Eltern nicht bei den Hausaufgaben helfen
       können, einfach weil sie die Sprache nicht sprechen. Oder wie unfair es
       ist, wenn Eltern keine Nachhilfe bezahlen können, obwohl sie arbeiten.
       Soziale Herkunft entscheidet immer noch über die Lebenschancen.
       
       taz: Eins der Vorzeigeprojekte der Ampel beim Thema Integration war das
       Chancenaufenthaltsrecht: Langzeitgeduldete bekommen einen legalen
       Aufenthalt, wenn sie es schaffen, bestimmte Bedingungen zu erfüllen – etwa,
       ihren Lebensunterhalt zu sichern. Jetzt soll das deutlich restriktiver
       werden. Ist das schlau? 
       
       Pawlik: Es macht keinen Sinn, Menschen jahrzehntelang in der Duldung zu
       belassen. Ich halte es für sinnvoll, dass Menschen, die Deutsch lernen,
       sich integrieren und ihren Lebensunterhalt auch selbst verdienen, eine
       faire Chance erhalten. Es geht dabei auch darum, die Realität anzuerkennen.
       Viele Menschen in der Dauerduldung sind schon lange Teil der Gesellschaft.
       Wir brauchen mehr Pragmatismus.
       
       taz: Eine IAB-Studie hat vor wenigen Tagen gezeigt, dass nur 57 Prozent der
       Zugewanderten dauerhaft in Deutschland bleiben und vor allem Fachkräfte
       oft gehen wollen. Gründe sind etwa allgemeine Unzufriedenheit, hohe Steuern
       und Bürokratie. Was folgt daraus für die Bundesregierung? 
       
       Pawlik: Hier müssen wir gegensteuern, wenn Menschen Deutschland verlassen,
       weil sie sich hier nicht wohl und willkommen fühlen. Da spielt natürlich
       auch das Thema Rassismus eine Rolle. Als Antirassismusbeauftragte ist das
       ein klarer Handlungsauftrag.
       
       taz: Auch an die eigene Regierungskoalition? Die Ampel hat Einbürgerungen
       erleichtert. Unionspolitiker*innen sprachen damals von einer
       „Verramschung“ des deutschen Passes. Jetzt schaffen Union und SPD die
       Einbürgerung nach schon drei Jahren für besonders gut integrierte Menschen
       wieder ab. Hält man so Fachkräfte im Land? 
       
       Pawlik: Diese Rhetorik ist nicht klug. Und ich halte auch das Ende dieser
       schnelleren Einbürgerungen für nachteilig, weil es Menschen ausbremst, die
       sich besonders bei Integration anstrengen. Aber wie gesagt: Der
       Koalitionsvertrag ist ein Kompromiss. Der beinhaltet auch, dass der Rest
       der großen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts aus dem letzten Jahr
       bleibt.
       
       taz: Auch nicht besonders hilfreich für die Attraktivität Deutschlands ist
       die AfD, die inzwischen eine echte Bedrohung für die Demokratie ist und
       offen gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzt. Braucht es ein
       Verbot? 
       
       Pawlik: Ich bin dafür, dass wir die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit
       einleiten. Grundsätzlich müssen wir aber daran arbeiten,
       rechtsextremistische Ideologie aus den Köpfen der Menschen zu bekommen.
       
       30 Jun 2025
       
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