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# taz.de -- Bundestagskontrollgremien ohne Linke: Linke wirft Union Demokratiegefährdung vor

> Durch ihre Nichtwahl in drei Bundestagsgremien sieht die Linke ihre
> Kontrollmöglichkeiten als Opposition eingeschränkt. Das will sie nicht
> hinnehmen.

IMG Bild: Wen Heidi Reichinnek für das streng geheime Parlamentarische Kontrollgremium gewählt hat, bleibt natürlich streng geheim

Berlin taz | Auch in der Woche danach ist Ines Schwerdtner noch sichtlich
verstimmt. „Dass man diese grundsätzliche Entscheidung so personalpolitisch
aufgeladen hat, ist eine enorme demokratische Schwächung“, empörte sich die
Linken-Vorsitzende am Montag im Karl-Liebknecht-Haus, ihrer Berliner
Parteizentrale. Das sei „wirklich demokratiegefährdend“, sagte sie in
Richtung der Union.

Was Schwerdtner so erregt, ist das Wahlverhalten von CDU und CSU am
vergangenen Donnerstag. Denn da ließen diese gleich drei
Linksparteiabgeordnete bei der Besetzung parlamentarischer Kontrollgremien
durchfallen. Die [1][Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek] scheiterte mit
ihrer Kandidatur für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr), das die
Geheimdienste überwachen soll. Mindestens 316 Stimmen hätte sie bekommen
müssen, 260 Stimmen erhielt sie.

[2][Parteichefin Schwerdtner] schaffte es mit 279 Stimmen nicht in das
Bundesschuldenwesengesetz-Gremium, das vom Bundesfinanzministerium über
alle Fragen des Schuldenwesens des Bundes unterrichtet werden muss. Und die
Kieler Abgeordnete Tamara Mazzi verfehlte mit 263 Stimmen ebenfalls die
notwendige Stimmenmehrheit für das Bundeswehrfinanzierungs- und
-sondervermögensgesetz-Gremium, das vom Verteidigungsministerium regelmäßig
über alle Fragen des „Sondervermögens Bundeswehr“ zu unterrichten ist.

Da auch erwartungsgemäß die AfD-Kandidaten nicht gewählt wurden, sind in
diesen drei Gremien bloß noch die Grünen als einzige Oppositionspartei
vertreten. Nur in das Vertrauensgremium schaffte es mit Dietmar Bartsch ein
Linker. Er bekam 347 Stimmen. Kurios: Ausgerechnet der einzige
Linken-Kandidat mit SED-Vergangenheit erhielt damit auch mehrheitlich die
Stimmen von CDU und CSU. Aufgabe des Vertrauensgremiums ist es, die
Wirtschaftspläne für die Nachrichtendienste zu billigen, die ihm vom
Bundesfinanzministerium vorgelegt werden.

## Unionspöbelei gegen Reichinnek

Während es von der Union keine öffentliche Begründung für die Nichtwahl von
Schwerdtner und Mazzi gab, schoss sie desto schärfer gegen
[3][Fraktionschefin Reichinnek]. „Sie steht für eine Linkspartei, die sich
nach wie vor nicht glaubwürdig vom Linksextremismus distanziert und deren
Haltung zum Antisemitismus zumindest ambivalent wirkt“, wetterte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger. „Heidi
Reichinnek ist unwählbar“, verkündete CSU-Generalsekretär Martin Huber.
Denn dem PKGr dürften „nur vertrauenswürdige Personen“ angehören.
[4][Harter Tobak.]

Das PKGr soll die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen
Abschirmdienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz überwachen. Die
Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der
Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten.
Das formal neunköpfige Gremium ist jetzt nur mit sechs Abgeordneten
besetzt, von denen der Grüne Konstantin von Notz der einzige
Oppositionspolitiker ist.

Problematischer Nebeneffekt: Die reduzierte Mitgliederzahl gefährdet die
Arbeitsfähigkeit. Denn um beschlussfähig zu sein, müssen Zweidrittel der
möglichen Mitglieder anwesend sein, was genau den sechs gewählten
Mitglieder entspricht. Fehlt auch nur eine oder einer, ist das Gremium
beschlussunfähig.

## Linksfraktion berät noch über weiteres Vorgehen

Die Union sei „nicht fähig, mit einer starken Opposition umzugehen“,
kritisierte Schwerdtner am Montag. „Wenn sie meinen, dass sie eine
Fraktionsvorsitzende nicht wählen können, frage ich mich, wer überhaupt in
Frage kommt“, so die Linken-Vorsitzende mit Blick auf CDU und CSU. Um die
Regierung kontrollieren zu können, sei es für die Linksfraktion jedoch
„absolut wichtig, dass jemand von uns in dem Gremium ist“.

Auf ihrer nächsten Sitzung werde die Fraktion beraten, wie sie nun weiter
vorgehen wolle, ob sie beispielsweise jemand Neues aufstellen werde, so
Schwerdtner. Das gelte auch für die anderen Kontrollgremien. Sie sei aber
„nicht bereit, Kandidaten vorzustellen, die der Regierung bequem oder
angenehm sind“. Da verspüre sie „ein großes Unbehagen“.

30 Jun 2025

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Pascal Beucker

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