# taz.de -- Noch mehr Macht für Trump: Konservative Richter räumen die letzten Steine aus dem Weg
       
       > Bundesbezirksrichter*innen können Dekrete des US-Präsidenten nicht
       > mehr blockieren. Mit dem Urteil des Supreme Courts wird Trump noch
       > stärker.
       
   IMG Bild: Nun noch mächtiger: US-Präsident Donald Trump, hier im Oval Office am 27. Juni
       
       Zum wiederholten Mal haben sich die sechs [1][konservativen
       Richter*innen des Obersten Gerichtshofs] der Vereinigten Staaten als
       effektivste Waffe bei der Durchsetzung der autoritären Agenda Donald Trumps
       und des Project 2025 erwiesen.
       
       Am Freitag urteilten sie, dass die rund 700
       [2][Bundesbezirksrichter*innen] nun keine Möglichkeit mehr haben
       werden, Dekrete des Präsidenten per einstweilige Anordnung landesweit außer
       Kraft zu setzen. Das hat Folgen. Denn bislang waren genau diese
       Bezirksrichter*innen ein Bollwerk, das zumindest die
       offensichtlichsten Rechtsverstöße des Präsidenten wenigstens vorübergehend
       verhindern konnte.
       
       Das soll in Zukunft nur noch der Oberste Gerichtshof selbst dürfen. Trump,
       der unmittelbar nach dem Urteil diesen Schlag gegen die „linksradikalen
       Richter“ überschwänglich begrüßte, schätzt wohl richtig ein, dass er vor
       diesem Supreme Court, dessen Zusammensetzung er selbst geprägt hat, keine
       Angst haben muss.
       
       ## Trump nun noch mächtiger
       
       Mit diesem Urteil am letzten Sitzungstag vor der Sommerpause hat der
       Oberste Gerichtshof das größte Hindernis abgeräumt, das Trumps radikaler
       Agenda noch im Weg stand. Nicht einmal bei so deutlichen
       Verfassungswidrigkeiten wie Trumps Dekret, welches das im 14.
       Verfassungszusatz verankerte Grundrecht auf US-Staatsbürgerschaft für auf
       dem US-Territorium geborene Menschen künftig selektiv zu handhaben plant,
       erkennen die Obersten Richter*innen die Autorität unterer Instanzen an.
       
       Damit ist die nächste Stufe des Autoritarismus erreicht – nach dem
       Beschimpfen widerspenstiger Richter, der Drohung, sie des Amtes zu entheben
       und des schlichten Ignorierens ihrer Urteile folgt nun also ihre
       Entmachtung durch den Obersten Gerichtshof. Dieses Urteil wirkt wie eine
       Ermächtigung für Trumps immer übergriffigeres Durchregieren per Dekret.
       Geschützt ist dieses Urteil durch eines aus dem vergangenen Jahr, das Trump
       Straffreiheit für alle Verbrechen während seiner Zeit als amtierender
       US-Präsident zusichert. An diesen Tag werden sich die USA noch lange
       erinnern.
       
       29 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
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   DIR Bernd Pickert
       
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