URI:
       # taz.de -- Merz’ Gipfelwoche: Wer bin ich?
       
       > Trump-Flüsterer, europäische Führungskraft, steigende Umfragewerte
       > zuhause: Für Bundeskanzler Friedrich Merz scheint alles zu klappen. Aber
       > das stimmt nicht.
       
   IMG Bild: Fühlt sich wohl im Kreis der Hardliner: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) während des EU-Gipfels in Brüssel, am 26.6.2025
       
       Es läuft gut für Bundeskanzler Friedrich Merz. [1][Seine Umfragewerte
       steigen], der erste Nato-Gipfel in Den Haag endete mit einer Einigung
       [2][auf historisch höchste Verteidigungsausgaben], und auf dem
       [3][EU-Gipfel in Brüssel] hat er sich „ausgesprochen wohlgefühlt“.
       Transatlantiker, Europäer, Bundeskanzler – das scheint zu passen. Doch der
       Eindruck täuscht.
       
       Auf dem Nato-Gipfel wurde Merz mit offenen Armen empfangen. Bereits das von
       der Ampel angestoßene Sondervermögen Bundeswehr, mit dem Deutschland 100
       Milliarden investieren will, begeistert die Nato-Partner. Dass Deutschland
       unter seiner neuen Regierung erhöhte Verteidigungsausgaben [4][von der
       Schuldenbremse ausklammern will], löst erst recht Freude aus.
       
       Vor Ort mauserte sich Merz zum kleinen Star des Gipfels. Zu verdanken hat
       er das auch Finanzminister Lars Klingbeil, der kurz vor Den Haag die
       deutsche Haushaltsplanung bis 2029 vorstellte. 152,8 Milliarden Euro sollen
       2029 in die Verteidigung fließen, ganz zufällig sind es 3,5 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts.
       
       Streber Deutschland will die neue Nato-Zielmarke für klassische
       Militärausgaben sechs Jahre früher erreichen als vereinbart. Der
       US-Botschafter bei der Nato lobte Deutschlands Führungsrolle bei der
       europäischen Aufrüstung – Musik in Merz’ Ohren.
       
       Der Kanzler betont zwar, dass die Aufrüstung eine Reaktion auf die
       Bedrohung durch Russland sei. Doch klar ist: Ohne die Forderungen von
       US-Präsident Donald Trump wäre das neue 5-Prozent-Ziel in Europa nie Thema
       geworden. Der Gipfel zeigte auch, wie groß die Abhängigkeit von den USA
       bleibt. Weder Merz noch ein anderer europäischer Staatschef konnte Trump
       auf Augenhöhe begegnen.
       
       ## Für Trump kritisiert Merz selbst von der Leyen
       
       Ein Zeichen dafür ist auch die Nato-Abschlusserklärung, [5][in der die
       Ukraine im Gegensatz zum Vorjahr kaum eine Rolle spielt] – besonders bitter
       für Merz, der vor dem Gipfel in einer Regierungserklärung noch betonte, die
       Ukraine „kraftvoll“ unterstützen zu wollen.
       
       Auch auf der Brüsseler Bühne gelang Merz seine Inszenierung als
       Führungskraft in Europa nur bedingt. Die EU sendet momentan nur Signale der
       Verzweiflung: Ein neues Sanktionspaket scheiterte, wie zuvor erwartet, an
       der Slowakei. Um sich von Altkanzler Olaf Scholz abzugrenzen, nahm Merz an
       einem Frühstück der Hardliner teil, die eine schärfere Migrationspolitik
       fordern, einer Runde also, die man besser meiden sollte.
       
       Merz nutzte den Gipfel auch, um EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen
       für ihre Strategie in den Verhandlungen mit den USA zu kritisieren. Er
       fordert schnelle Handelslösungen, die besonders der deutschen Wirtschaft
       Entlastungen bringen würden. Die EU-Kommission setzt hingegen auf ein
       umfassenderes Abkommen, das Zölle beiderseits abschaffen soll. Dabei ist
       von der Leyen auf einer Linie mit Frankreich, was zu Spannungen führen
       könnte.
       
       Merz muss bald klären, welche Interessen er vertreten will.
       Transatlantiker, Europäer und Bundeskanzler zugleich, das passt derzeit
       doch nicht so gut zusammen.
       
       28 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/politbarometer-nato-ziel-100.html
   DIR [2] /Nato-Gipfel-in-Den-Haag/!6093163
   DIR [3] /EU-Gipfel-/!6096678
   DIR [4] /Bundesrat-stimmt-Finanzpaket-zu/!6077180
   DIR [5] /Nato-Gipfel-in-Den-Haag/!6093163
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anastasia Zejneli
       
       ## TAGS
       
   DIR Friedrich Merz
   DIR Nato
   DIR Bundesregierung
   DIR Donald Trump
   DIR GNS
   DIR EU-Gipfel
   DIR Ukraine
   DIR Kolumne übrigens
   DIR Lars Klingbeil
   DIR Geheimdienst
   DIR EU-Gipfel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Bundesregierung will Aufrüstung beschleunigen
       
       Die Bundesregierung will Rüstungsgüter schneller beschaffen. Baltische
       Staaten treten aus Antipersonenminenvertrag aus. Nächtlicher Beschuss auf
       die Ukraine.
       
   DIR Jens Spahn und die Masken: „Okay, also entweder du …“ „Oder ich!“
       
       ■Friedrich Merz und Jens Spahn treffen sich im Kanzleramt. Die
       Parteifreunde sind sich einig. Diese unsägliche Masken-Affäre muss weg von
       der Agenda.
       
   DIR Einsparungen im Haushalt: Wahlhilfe für die AfD
       
       Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten
       beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.
       
   DIR Geheimdienst-Gremium ohne Linke und AfD: Chauvinistisch, konservativ, selbstgefällig
       
       Die Union signalisiert mit der Absage an Linken-Fraktionschefin Reichinnek
       für das Geheimdienst-Gremium, dass sie deren Abgeordnete nicht braucht. Sie
       könnte sich täuschen.
       
   DIR EU-Gipfel in Brüssel: Keine neuen Russland-Sanktionen
       
       In zwei wichtigen Punkten konnten sich EU-Staats- und Regierungschefs nicht
       einigen: einem Sanktionspaket gegen Russland und dem
       Israel-Assoziierungsabkommen.