# taz.de -- Einsparungen im Haushalt: Wahlhilfe für die AfD
       
       > Milliarden fürs Militär, Kürzungen beim Sozialen: Mit diesen Prioritäten
       > beim Haushalt wird die Bundesregierung die Stimmung nicht verbessern.
       
   IMG Bild: Haushaltsentwurf 2025: Lars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler und SPD-Bundesvorsitzender, ist zufrieden
       
       Der neue Bundeshaushalt wird einer der Superlative: so hohe Investitionen
       wie nie, so hohe Militärausgaben wie nie, so viele Schulden wie nie. Und
       daran gemessen leider auch: so wenig soziale Gerechtigkeit wie nie.
       
       Mit seinem gerade vorgelegten Etatentwurf plant Finanzminister Lars
       Klingbeil (SPD), jährlich dreistellige Milliardenbeträge in die
       Modernisierung der Infrastruktur und ins Militär zu stecken. [1][Das ist
       nur mit Schulden zu finanzieren] – über 140 Milliarden Euro allein in
       diesem Jahr, fast 850 Milliarden bis 2029. Das ist viel Geld. Aber: Im
       internationalen Vergleich sind Schulden in dieser Höhe keineswegs
       ungewöhnlich. Die USA, Frankreich, Kanada oder Japan haben viel höhere
       Schuldenquoten als Deutschland. Hier gibt es keinen Anlass zur Sorge.
       
       An anderer Stelle aber durchaus. Der von CDU, CSU und SPD entworfene
       Haushalt schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, statt ihn zu
       stärken. Die Wahlergebnisse der AfD sind auch das Resultat einer großen
       Staatsenttäuschung – eines Staats, der sich in den Augen vieler
       Bürger:innen zu wenig um ihre Angelegenheiten kümmert und sie zu oft mit
       Problemen alleinlässt. Das sorgt für eine latent aggressive Stimmung.
       
       ## Das Klimageld spielt überhaupt keine Rolle mehr
       
       Nachdem deutsche Regierungen über viele Jahre erzählt haben, für dieses
       oder jenes sei bei aller Wichtigkeit leider, leider kein Geld da, jongliert
       Schwarz-Rot jetzt mit schwindelerregenden Beträgen. Aber: Wer gehofft hat,
       durch das kreditfinanzierte „Sondervermögen“ [2][in Höhe von 500 Milliarden
       Euro] und die Aufgabe der Schuldenbremse für Militärausgaben werde auch der
       Weg zu einer stärkeren Sozialpolitik geebnet, wird enttäuscht.
       
       Klingbeil brüstet sich, dass er Ausgabenwünsche in zweistelliger
       Milliardenhöhe aus den Ministerien abgewehrt habe. Aber was ist die Folge?
       Der Gesundheitsetat soll beispielsweise sogar leicht gekürzt werden. Doch
       die vorgesehenen Mittel für die Krankenkassen werden nicht reichen, um die
       finanziellen Lücken zu füllen. Die Konsequenz: höhere Beiträge – eine
       schwere Last für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen.
       
       Dabei brauchen diese Haushalte dringend Entlastungen. Viele leiden unter
       den Preissteigerungen der vergangenen Jahre. Ein Klimageld, womit die
       steigenden Kosten durch Maßnahmen wie die CO₂-Abgabeauf Sprit und
       Heizenergie teilweise ausgeglichen werden könnten, zieht die schwarz-rote
       Bundesregierung anders als die Ampel nicht einmal in Erwägung.
       
       Kanzler Friedrich Merz hat bislang stattdessen auf das geplante Strompaket
       verwiesen. Ein Bluff, wie sich jetzt zeigt. Die Regierung wollte laut
       Koalitionsvertrag die Stromsteuer senken, um die Kosten für alle zu
       reduzieren. Jetzt stellt sich heraus: Die Steuer sinkt nur für Industrie
       und Landwirtschaft, nicht für Privatleute und kleine Betriebe. Trotz eines
       Haushalts der Superlative bricht die Regierung ein zentrales
       Entlastungsversprechen. Immerhin sollen Privatleute von niedrigeren
       Netzgebühren profitieren.
       
       ## Die Wärme- und Verkehrswende leidet
       
       Doch wenn zusätzlich die Stromsteuer sinkt, sparen Haushalte laut dem
       Institut der deutschen Wirtschaft (IW) 2,3 Cent pro Kilowattstunde. Für ein
       Einfamilienhaus wären das über 20 Jahre rund 1.800 Euro. Das wäre politisch
       klug. Denn je teurer der Strom, desto langsamer schreitet die Wärme- und
       Verkehrswende voran. Potenzielle Käufer:innen von klimafreundlichen
       Wärmepumpen oder E-Autos werden davon abgeschreckt. Wer hingegen mit
       fossilem Gas heizt, profitiert, weil der Staat künftig die sogenannte
       Gasspeicherumlage übernimmt. So kommt der klimagerechte Umbau nicht voran.
       
       Das Geld für die Gasspeicherumlage stammt aus [3][dem Klima- und
       Transformationsfonds], dessen Mittel einst für den klimagerechten Umbau und
       das Klimageld gedacht waren. Ab 2027 wird der CO₂-Preisaufgrund dann
       geltender neuer Regeln massiv steigen. Ohne eine soziale Flankierung wird
       das für Haushalte mit wenig Einkommen schwierig. Mit der Abfederung muss
       jetzt begonnen werden. Die Regierung tut es aber nicht. Dieses politische
       Versäumnis wird sich in den kommenden Jahren noch bitter rächen – und
       möglicherweise die Klimapolitik insgesamt hinwegfegen, weil es keine
       Akzeptanz mehr dafür gibt.
       
       Weiteren Be- und minimalen Entlastungen für Bürger:innen stehen nicht
       nur extreme Militärausgaben, sondern auch großzügige Steuergeschenke für
       Unternehmen gegenüber. Dieses Ungleichgewicht wird den gesellschaftlichen
       Unmut nicht beruhigen. Es ist eher eine Wahlhilfe für die AfD.
       
       27 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
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