# taz.de -- AfD und ESN-Fraktion: Offen antisemitisch im EU-Parlament
       
       > Vor einem Jahr versprach die AfD, in Brüssel keine gemeinsame Sache mit
       > Antisemiten zu machen. Nun zeigt sich: So genau nimmt es die extrem
       > rechte Partei nicht.
       
   IMG Bild: Sitzt mit der AfD zusammen in der ESN-Fraktion und beschäftigt offene Antisemiten: der Konfederacja-Abgeordnete Sypniewski
       
       Berlin taz | AfD-Parteichefin Alice Weidel hat vor gut einem Jahr eine
       Bedingung für die Gründung einer gemeinsamen ESN-Fraktion zusammen mit
       offen extrem rechten Kleinparteien im Europäischen Parlament gestellt, und
       die lautete: [1][„Keine Antisemiten“]. Im AfD-Kontext heißt das:
       Antisemitismus in verschwörungsideologischen Erzählungen über
       „Globalisten“, „Kulturmarxisten“ oder den Philanthropen George Soros ist
       selbstverständlich erlaubt. Offen vorgetragene Judenfeindlichkeit oder
       NS-Verehrung hingegen ist nicht so gerne gesehen.
       
       Die einzelnen Mitglieder der ESN-Fraktion (Europa der Souveränen Nationen)
       scheren sich aber offenbar wenig drum: Zuletzt stellte der Abgeordnete
       Marcin Sypniewski der rechtsextremen polnischen Partei Konfederacja den für
       Antisemitismus berüchtigten Verleger und Parteifunktionär Tomasz Grzegorz
       Stala als Assistenten ein. Der verlegt in seinem rechtsextremen Verlag 3DOM
       gleich eine Reihe antisemitischer Bücher zu Ritualmorden und einer
       angeblichen jüdischen Weltverschwörung und sogar Holocaustleugnung in
       Buchform – unter anderem von dem verstorbenen und gerichtlich verurteilten
       Holocaustleugner Dariusz Ratajczak.
       
       Der nun für den ESN-Abgeordneten arbeitende Verleger hat mit seinem Verlag
       sogar die „Turner Tagebücher“ veröffentlicht – eine Blaupause für den
       Rassenkrieg gegen Schwarze und Juden, die nicht nur beim NSU eine Rolle
       gespielt hat und sogar Bombenbauanleitungen enthält. Ebenso hat Stalas
       Verlag Hitlers „Tischgespräche“ veröffentlicht. Zwischenzeitlich war der
       Mitarbeiter selbst aufgrund der Neuauflage der Ratajczak-Bücher wegen
       Holocaust-Leugnung angeklagt, die Staatsanwaltschaft sprach ihn zwar frei,
       weil er selbst nicht Verfasser der Bücher ist. Sie warf ihm laut polnischen
       Medienberichten aber [2][trotzdem weiter Antisemitismus vor] und legte
       zudem Berufung ein. Ebenso wird noch wegen Anstiftung zu Hass und
       rassistischen Äußerungen gegen ihn ermittelt.
       
       In den von Stala verlegten Schriften wird der deutsche Massenmord an Juden
       und Jüdinnen in den KZs Auschwitz-Birkenau und Majdanek bestritten. Sein
       Verlag hatte die Bücher unter anderem am Holocaust-Gedenktag mit folgenden
       Worten beworben: „Heute feiern wir den Internationalen Tag des Gedenkens an
       den Holocaust. Zu diesem Anlass empfehlen wir Ihnen entsprechende Lektüre!“
       Polnischen Medien erklärten Vertreter der Konfederacja zu seiner
       Einstellung, dass man nur an Stalas Kompetenzen, nicht an dessen
       politischen Überzeugungen interessiert sei.
       
       ## AfD sieht keinen Handlungsbedarf
       
       Auf taz-Anfrage leitet der Co-Fraktionsvorsitzende und Delegationsleiter
       der AfD, René Aust, eine Erklärung des Konfederacja-Abgeordneten Sypniewski
       weiter: Stala sei sein lokaler Assistent und habe als Buchverleger 250
       teils „kontroverse“ Titel veröffentlicht, alle seien aber „mit einer
       kritischen Einleitung versehen“. Seine verlegerische Tätigkeit sei nicht
       „antisemitisch“, er sei in dem Verfahren wegen Holocaustleugnung
       freigesprochen worden. Auch „Turner Tagebücher“ seien frei im Handel
       erhältlich, etwa bei Amazon – was allerdings zumindest für Deutschland
       nicht stimmt. Am Ende seines Statements heißt es dann noch, Stala sei seit
       dem 1. Juni nicht mehr Geschäftsführer des 3DOM-Verlags aufgrund
       „begrenzter Kapazitäten“, beim Registergericht laufe derzeit die
       Umschreibung.
       
       Antisemitische Bücher und Filme sind bis heute bei seinem Verlag bestellbar
       – inklusive die des EU-Abgeordneten Grzegorz Braun (ebenfalls
       Konfederacja), der erst gar nicht in die ESN-Fraktion aufgenommen worden
       ist. Braun hatte 2023 eine Lesung über den Holocaust gestürmt, dabei
       Einrichtungsgegenstände zerstört und herabwürdigende Kommentare über Juden
       geäußert. Später im Jahr hat er im polnischen Parlament einen
       Chanukkahleuchter mit einem Feuerlöscher „gelöscht“ und sagte: „Leute, die
       bei diesem satanischen Kult teilnehmen, sollten sich schämen.“ Er wurde
       daraufhin von der Parlamentssitzung ausgeschlossen – auch Brauns Werke sind
       bis heute bei Stalas Verlag bestellbar.
       
       Trotz all dem sieh René Aust keine Verantwortung bei sich oder der AfD:
       „Die Einstellung einzelner persönlicher Mitarbeiter obliegt allein den
       jeweiligen Abgeordneten. Die AfD ist weder in diese Prozesse involviert,
       noch kann sie die Einstellung dieser Mitarbeiter verhindern.“ Echte
       Distanzierung? Fehlanzeige! Allerdings sagt Aust: „Mit den von Ihnen
       beschriebenen Positionen macht sich die AfD nicht gemein.“
       
       Der Sprecher von Alice Weidel äußert sich auf taz-Anfrage wortgleich. Auf
       die Rückfrage, ob der Grundsatz „Keine Antisemiten“ denn trotzdem noch
       gelte, antwortete der Sprecher: „Grundsätzlich schon.“ Aber das gilt dann
       wohl eher [3][im juristischen Wortsinne von grundsätzlich]: Ausnahmen sind
       möglich. Denn Konsequenzen zieht die Personalie zumindest zunächst keine
       nach sich.
       
       26 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Neue-AfD-Fraktion-in-Bruessel/!6022937
   DIR [2] https://czestochowa.wyborcza.pl/czestochowa/7,48725,31710284,prawicowy-wydawca-i-polityk-z-czestochowy-uniewinniony-od-klamstwa.html
   DIR [3] https://groeschler.jura.uni-mainz.de/files/2020/05/DfJ-02-Grundsatzliches.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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