# taz.de -- Volksbefragung in Italien: Weder Sieg noch Niederlage
       
       > Vier von fünf Referenden stießen auf eindeutige Zustimmung. Nur ist das
       > Ergebnis aufgrund der niedrigen Beteiligung nicht gültig.
       
   IMG Bild: Auszählung der Stimmen nach dem Referendum in Italien
       
       War das nun eine „vernichtende Niederlage“ für Italiens Linke, wie die
       Rechtsparteien der Regierungskoalition unter Giorgia Meloni behaupten? Oder
       war es wenigstens ein Achtungserfolg für die Opposition, wie ihre
       Vertreter*innen erklären? Gleich fünf Volksabstimmungen standen am
       Sonntag und Montag in Italien an, vier zu Arbeitsrecht und
       Kündigungsschutz, eines zu schnelleren Einbürgerungen.
       
       Und alle fünf sind – bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent – an der
       50-Prozent-Hürde gescheitert, die überwunden werden muss, damit das
       Resultat gültig wird. Daran ändern auch die [1][fast 90 Prozent Ja-Stimmen]
       nichts, die es bei den vier Arbeitsrechtsreferenden gab, während die
       Zustimmung mit 65 Prozent beim Einbürgerungsreferendum weit bescheidener
       ausfiel. Dennoch versucht die oppositionelle Partito Democratico (PD) sich
       mit Zahlenspielen über die Schlappe hinwegzutrösten.
       
       Ihr Fraktionsvorsitzender im Senat, Francesco Boccia, rechnet vor, immerhin
       hätten doch rund 15 Millionen Menschen an die Urnen gefunden, und das seien
       schließlich mehr als die 12 Millionen, die im Jahr 2022 die Parteien der
       Meloni-Koalition gewählt hätten. Wahr hieran ist, dass auch die jetzt
       erfolgten Volksabstimmungen bewiesen haben, dass die linke Hälfte Italiens
       lebt – und dass sie gegenüber der Rechten konkurrenzfähig ist. Doch ein
       „Räumungsbescheid für die Regierung“ wird aus der Abstimmung nicht, auch
       wenn Boccia das behauptet.
       
       Das [2][Meloni-Lager] hat die Linke per Aufruf nicht etwa zum Nein, sondern
       zur Stimmenthaltung geschickt ausgebremst, wohl wissend, dass 50 Prozent
       Wahlbeteiligung kaum erreicht werden können, wenn eines der politischen
       Lager einfach nicht mitspielt. Denn selbst bei [3][den letzten
       Parlamentswahlen] von 2022 lag die Beteiligung bei nicht einmal 64 Prozent
       – und da waren alle Parteien am Start, anders als jetzt bei den
       Volksabstimmungen.
       
       ## Die Opposition ist gestärkt
       
       Umgekehrt wird aus dem Scheitern der Referenden auch nicht die krachende
       Niederlage der Linken, die jetzt Melonis Rechtskoalition lautstark feiert.
       Ihr eigenes Wahlvolk mobilisierten die Oppositionsparteien ja durchaus;
       Millionen Menschen gingen an die Urnen, obwohl den meisten von ihnen
       bewusst war, wie gering die Chancen standen, das 50-Prozent-Quorum zu
       erreichen.
       
       Und schon die Tatsache, dass die drei wichtigsten Parteien des progressiven
       Lagers – die PD, die Fünf Sterne, die radikal linke Alleanza Verdi e
       Sinistra (AVS -Grün-linke Allianz) – Seite an Seite in der
       Referendumskampagne agierten, hat den Zusammenhalt der Oppositionskräfte
       weiter gestärkt. Giorgia Meloni kann sich jetzt zwar erst einmal
       zurücklehnen – doch sie weiß, dass diese Opposition ihr in Zukunft durchaus
       gefährlich werden kann.
       
       Nein, dieses Referendum sah weder einen klaren Sieger noch einen klaren
       Verlierer. Eher schon war es ein torloses Unentschieden, das für die
       Zukunft alles offenlässt.
       
       10 Jun 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Michael Braun
       
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