taz.de/1/!6093134 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Widerstand gegen Kürzungspolitik: Wo der Frosch die Locken hat

> Neuköllns Stadträtin Sarah Nagel (Linke) droht damit, Kürzungen im
> Jugendbereich nicht umzusetzen. So will sie Druck auf den Senat aufbauen.

IMG Bild: Die Jugendclubs – hier der Frosch vor dem Eingang zur „Manege“ – will Neuköllns Stadträtin Sarah Nagel auf keinen Fall schließen

Berlin taz | Überall in Berlin herrscht das große Zittern, wo der
Sparhammer bald wieder zuschlagen wird. Die Verhandlungen über den nächsten
Doppelhaushalt 2026/27 [1][sind in vollem Gang] und schon jetzt ist klar,
dass es vor allem für den Sozial- und Bildungsbereich düster aussieht.

Die Neuköllner Jugendstadträtin Sarah Nagel (Linke) hat nun angekündigt,
Sparmaßnahmen in ihrem Bereich nicht mitzutragen. Mehr als 2 Millionen Euro
pro Jahr solle sie weniger ausgeben, real fehlten ihr rund 1,6 Millionen in
2026 und etwa 1,8 Millionen in 2027, erklärte sie am Mittwoch der taz.
„Ohne Schließung von Einrichtungen, etwa Jugendclubs, Familienzentren oder
Schulsozialstationen, ist das nicht möglich. Aber das mache ich nicht.“

Vorige Woche hatte das Neuköllner Bezirksamt erklärt, dass dem Bezirk pro
Haushaltsjahr etwa 20 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen als zur
Aufrechterhaltung der derzeit erbrachten Leistungen benötigt wird. Alle
Ämter und Geschäftsbereiche seien daher aufgerufen, effizienter zu arbeiten
und alle „steuerbaren Ausgaben auf ihre unbedingte Erforderlichkeit hin zu
überprüfen“.

Dabei geht es vor allem um sogenannte freiwillige soziale Leistungen – bei
staatlichen Pflichtaufgaben kann nicht gekürzt werden. Infrage kommen daher
vor allem Angebote der Kinder- und Jugendarbeit – Nagels Bereich – sowie
Spiel- und Sportangebote im öffentlichen Raum oder auch die Pflege von
Grünanlagen.

## Nagel hat einfach den vollen Bedarf angemeldet

Das Bezirksamt hatte am 10. Juni die Eckwerte für den neuen Doppelhaushalt
beschlossen und damit die vom Senat zugewiesene Globalsumme für Neukölln
auf die einzelnen Geschäftsbereiche und Ämter verteilt. „Wir Stadträte
sollen nun vorschlagen, wo diese Minderausgaben stattfinden sollen“,
erklärt Nagel. Dem habe sie sich jedoch verweigert und im Plan „die vollen
Bedarfe angegeben“.

Was ihre Weigerung letztlich für Konsequenzen hat, ließ Nagel offen.
Hermann Nehls, Sprecher der Neuköllner Linken, stellte sich hinter die
Stadträtin. Der CDU-SPD-Senat spare die Bezirke kaputt, das treffe Neukölln
als Bezirk mit viel Armut besonders hart. „Wir fordern vom Senat eine
ausreichende Finanzierung der Bezirke und ihrer wichtigen sozialen
Angebote“, sagte er.

## Druck hatte schon einmal Erfolg

Vor zwei Jahren, als es um den Doppelhaushalt 2024/25 ging, hatte Neuköllns
Bürgermeister Martin Hikel (SPD) selber [2][mit einer Sparliste öffentlich
gemacht], welche Angebote gestrichen werden müssten, wenn der Senat nicht
deutlich mehr Geld gibt. Andere Bezirke hatten sich der Warnung vor einem
sozialen Kahlschlag angeschlossen. Am Ende [3][gab es 100 Millionen Euro
für alle Bezirke mehr], gefordert hatten sie 250 Millionen.

So wurde letztlich weniger gespart als geplant, auch weil viele
Senatsverwaltungen einen Nachschlag bekamen. Schon da kam die Befürchtung
auf, dass der nächste Doppelhaushalt wirklich ein Sparhaushalt wird.

Auch Nagel ahnt, „dass das Land heute noch weniger gewillt ist, den
Bezirken mehr Spielraum zu geben“. Dennoch wolle sie versuchen, Druck
aufzubauen und die Diskussion über Kürzungen anzukurbeln.

Der Eckwertebeschluss und seine Folgen für Neukölln waren am Mittwochabend
auch Thema in der Bezirksverordnetenversammlung. Vor der Tür hatte die
Linke eine Kundgebung gegen das „Spardiktat des Senats“ organisiert.

25 Jun 2025

## LINKS

DIR [1] /Berlins-Haushaltsmisere/!6093141
DIR [2] /Berlins-Finanzplanung-fuer-2024-und-2025/!5940369
DIR [3] /Haushaltsentwurf-fuer-Berlin/!5943504

## AUTOREN

DIR Susanne Memarnia

## TAGS

DIR Schwarz-rote Koalition in Berlin
DIR Jugendarbeit
DIR Sparpolitik
DIR Social-Auswahl
DIR Berlin-Neukölln
DIR Kürzungen
DIR Kürzungen
DIR Haushaltskrise
DIR Humboldt-Universität
DIR Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Kürzungen im Berliner Haushalt: Bezirke bangen um die Jugend

Wenn Schwarz-Rot Einschnitte im nächsten Doppelhaushalt macht, trifft das
auch die Jüngsten. In Treptow-Köpenick und Neukölln regt sich Protest.

DIR „Vallah, Unkürzbar“: Protest auf dem Penny-Parkplatz

Trotz des neuen Rekordhaushalts sind soziale Projekte weiter
Kürzungsbedroht. Mit einem Aktionstag wehren sie sich gegen den Kahlschlag.

DIR Der Berliner Senat und die Bezirke: Ein Tropfen auf dem heißen Stein

Der Landeshaushalt für 2026/27 wird aufgestockt. Jährlich fließen 2
Milliarden in die soziale Infrastruktur der Bezirke. Kritik kommt von der
Linken.

DIR Haushaltskrise in Berlin: Gegen den Kaputtsparnuary

Obwohl das Jahr schon begonnen hat, warten viele freien Träger immer noch
auf das Geld für ihre Projekte. Die Verzögerung hat mittlerweile Tradition.

DIR Berliner Hochschulen: Sparen teils auf Kosten der Gebäude

Rund 250 Millionen Euro soll Berlin in der Wissenschaft einsparen. Die
Vorgabe trifft die Universitäten in ihrer Substanz.

DIR Haushaltskürzungen in Berlin: Der Sparhammer baumelt weiter

Trotz Rücknahmen im Umwelt- und Verkehrsbereich: Der BUND sieht in den
Haushaltsbeschlüssen Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit.