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       # taz.de -- Parlamentarisches Kontrollgremium: Zu geheim für Stegner und Reichinnek
       
       > Russland-Manifest-Unterzeichner Stegner (SPD) wird kein Mitglied der
       > Kontrollkommission mehr sein. Linke-Fraktionschefin Reichinnek könnte bei
       > der Wahl durchfallen.
       
   IMG Bild: Hat bald ganz viel Zeit zum Autokraten kuscheln und Friedensinitiativen mit Kriegstreibern schmieden: Ralf Stegner von der SPD
       
       Berlin taz | Ralf Stegner ist raus. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, der
       kürzlich mit anderen Sozialdemokrat*innen nach [1][seinem
       Russland-„Manifest“] [2][deutliche] [3][Kritik] einstecken musste, wird von
       seiner Fraktion nicht wieder in das parlamentarische Kontrollgremium
       (PKGr) geschickt.
       
       Das Bundestagsgremium ist für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig und
       soll sich am Donnerstag konstituieren. Häufig kommen in den nicht
       öffentlichen Sitzungen vertrauliche und sicherheitssensible Informationen
       zur Sprache, weswegen die Mitglieder besonders zuverlässig sein sollen und
       mit Kanzlermehrheit, also der absoluten Mehrheit, gewählt werden. Die
       selbst vom Verfassungsschutz beobachtete extrem rechte AfD ist auch
       [4][aufgrund ihrer Nähe zu Russland], [5][aber auch zu China] schon lange
       nicht mehr in das PKGr gewählt worden.
       
       Nun aber hat die SPD-Fraktionsspitze offenbar Bedenken bei Stegner, der
       bereits nach einem Treffen [6][in Aserbaidschan mit russischen Vertretern]
       im April für viel Kritik gesorgt hatte. Schon damals forderten Grüne und
       FDP Stegners Rücktritt aus der PKGr. Die SPD will nun kurzerhand ihre
       Fraktions-Vize und Innenpolitikerin Sonja Eichwede sowie den auch für
       Verteidigung zuständigen Daniel Baldy schicken. Bei diesen KandidatInnen
       gilt eine Zustimmung der Union als sicher. Stegner sagte der taz zum
       [7][Beschluss der Fraktionsspitze]: „Das Gremium wird von 13 auf 9
       verkleinert, die SPD stellt nur noch 2 Leute. Es ergibt Sinn, dass dann
       Innen- und Verteidigungspolitiker drin sind.“
       
       Ob seine Demissionierung nicht vielmehr mit dem Treffen mit russischen
       Vertretern sowie seinem Wiederannäherungs-Manifest zusammenhänge? „Das mit
       der Kanzlermehrheit kann schon schwierig werden, ich habe in der Union
       nicht nur Freunde. Mag sein, dass sie mir eine Quittung für das Manifest
       gegeben hätten“, räumt Stegner ein. Ihn beschwere sein Ausscheiden aber
       nicht, zumal die Arbeit im PKGr sehr zeitintensiv gewesen sei. Stegner
       wolle sich jetzt umso intensiver um „friedenspolitische Initiativen“
       kümmern.
       
       ## Union ist skeptisch bei Heidi Reichhinek
       
       Probleme bei einer Kanzlermehrheit wiederum dürfte es auch für die
       Linksfraktion geben: Die würde gern ihre [8][Chefin Heidi Reichinnek] ins
       PKGr schicken. Allerdings sind viele in der Union wegen deren harter Kritik
       an Bundesregierung und Kapitalismus skeptisch. Die CSU nannte ihre
       Nominierung eine „parteipolitische Provokation“, Reichinnek sei das
       Gegenteil von passendem Personal. Aus der Führung der Unionsfraktion hieß
       es, die Linke sei klug beraten, einen „wählbaren Vorschlag zu machen“.
       Reichinnek sei das „sicher nicht“.
       
       Sören Pellmann, ihr Co-Vorsitzender in der Linksfraktion, erwiderte:
       „Offenbar hat die Union ihr die [9][deutliche Kritik am Schulterschluss mit
       der AfD] nicht verziehen.“ Die wichtige Funktion der Kontrolle der
       Geheimdienste „für parteitaktische Scharmützel“ zu nutzen, stehe der Union
       nicht gut zu Gesicht. „Und das ausgerechnet von der Fraktion, die einst
       [10][Hans-Georg Maaßen] zum Geheimdienstchef machte. Wir hoffen, dass die
       Union zur Vernunft kommt und Heidi Reichinnek wählt.“
       
       Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke,
       widersprach vehement: Reichinnek sei über Parteigrenzen hinweg für ihren
       Einsatz für Demokratie anerkannt: „Die Linke braucht keine Hinweise zum
       Personal, schon gar nicht von der Union, die sich erst mal [11][um ihre
       Maskendeals] und das entsprechende Personal kümmern sollte.“
       
       Die Union wiederum hatte selbst Anfang Juni den CDU-Politiker Roderich
       Kiesewetter nach viereinhalb Jahren im PKGr gegen seinen Willen abgezogen –
       wohl auch, weil er sich gegen Merz positioniert und etwa [12][nicht
       gemeinsam mit der AfD abgestimmt hatte]. Kiesewetter kommentierte damals:
       „Das ist der Preis, wenn man eine Haltung hat.“ Am Donnerstag soll nun Marc
       Henrichmann sein Nachfolger werden, der auch zum Vorsitzenden des PKGr
       werden soll.
       
       24 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Manifest-der-SPD-Linken/!6090299
   DIR [2] /Manifest-aus-den-Reihen-der-SPD/!6091992
   DIR [3] /Die-bemerkenswerte-Fehleinschaetzung-des-moerderischen-russischen-Regimes-von-der-SPD/!6090337
   DIR [4] https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-afd-krah-bystron-voice-of-europe-100.html
   DIR [5] /Mitarbeiter-von-Maximilian-Krah/!6085253
   DIR [6] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/stegner-russland-treffen-kontakt-baku-100.html
   DIR [7] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ralf-stegner-soll-geheimdienst-kontrollgremium-verlassen-a-f811927f-1b65-4df8-8f55-68d70e938089
   DIR [8] /Linksfraktionschefin-Heidi-Reichinnek/!6077201
   DIR [9] /Linke-Politikerin-Heidi-Reichinnek/!6063355
   DIR [10] /Maassens-Werteunion-wird-Partei/!5986757
   DIR [11] /Neue-Details-belasten-Ex-Gesundheitsminister-Jens-Spahn/!6091376
   DIR [12] /Kiesewetter-fliegt-aus-Kontrollgremium/!6092228
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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