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       # taz.de -- Gesetzentwurf des Umweltministeriums: Wie der Bund den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigen will
       
       > Bundesumweltminister Schneider will bei grüner Energie Tempo machen.
       > Dafür will er noch vor der Sommerpause ein Gesetz durchbringen.
       
   IMG Bild: Der Mann der Druck machen will bei der erneubaren Energie
       
       Berlin taz | Die Bundesregierung hat Pläne des Umweltministeriums zum
       schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien abgesegnet. Das Haus von
       Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte einen Gesetzentwurf
       vorgelegt, mit dem die europäische Richtlinie für erneuerbare Energien
       umgesetzt werden soll.
       
       Die Europäische Union einigte sich 2023 auf die dritte Version dieser
       Richtlinie, kurz RED III (Renewable Energy Directive III). Ihr Ziel: Bis
       2030 sollen mindestens 42,5 Prozent der in der EU insgesamt verbrauchten
       Energie aus erneuerbaren Quellen kommen.
       
       Dafür [1][will der Bund nun auf nationaler Ebene] die Gesetze zum
       Wasserhaushalt und zum sogenannten Immissionsschutz – also dem Schutz vor
       schädlichen Umwelteinflüssen wie Luftverschmutzung, Lärm oder Gerüchen – so
       anpassen, dass Projekte zur Erzeugung Erneuerbarer schneller genehmigt
       werden können. Vor allem, wenn die Vorhaben außerhalb der sogenannten
       Beschleunigungsgebiete liegen. In diesen Gebieten fallen schon jetzt
       bestimmte Umweltprüfungen weg, etwa für den schnelleren Bau einer
       Windkraft- oder Photovoltaikanlage.
       
       „Schneller zu planen und zu bauen ist ein wichtiges Ziel der
       Bundesregierung“, sagte Schneider. „Das gilt auch für die Energiewende.“
       Der Entwurf erleichtere denjenigen die Arbeit, die eine Förderung [2][für
       ihr jeweiliges Projekt] beantragen – mit vereinfachten und digitalisierten
       Zulassungsverfahren, versprach Schneider. Gleichzeitig bleibe eine
       „angemessene Prüfung von Umweltbelangen“.
       
       ## RED III: Schon die Ampel wollte ein Gesetz
       
       Dass der Bund nun Tempo bei der Umsetzung der RED III mache, sei gut, sagte
       Kerstin Andreae, Vorsitzende des Bundesverbands der Energie- und
       Wasserwirtschaft. Luft nach oben sieht sie unter anderem bei frühzeitigen
       Umweltverträglichkeitsprüfungen von Windparkprojekten.
       
       Das Umweltministerium will das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den
       Bundestag bringen. Schon die Ampelkoalition hatte ein Gesetz zur
       RED-III-Umsetzung entworfen. Das hatte es aber vor dem Bruch der Regierung
       nicht mehr durch den Bundestag geschafft.
       
       Auch [3][für den Verkehrssektor sind in der RED III Ziele formuliert], die
       Schneiders Ministerium mit einem weiteren Gesetzentwurf angehen will. Die
       Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) verpflichtet Kraftstoffanbieter,
       die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bei der Produktion und beim
       Verbrauch ihrer Kraftstoffe zu senken.
       
       Ein Beispiel für einen Kraftstoffanbieter ist der Mineralölkonzern bp, der
       Benzin über Tankstellen an Kund:innen verkauft, Flughäfen mit
       Flugkraftstoffen beliefert oder an [4][Schnellladesäulen Strom zum Laden
       von E-Autos] anbietet. Biokraftstoffe, E-Fuels und Strom, mit dem direkt
       E-Fahrzeuge geladen werden, fließen in die Erfüllung der THG-Quote mit ein.
       
       ## DUH kritisiert: keine Vision für die Antriebswende
       
       Die Umsetzung der Verkehrsziele aus der RED III in nationales Recht ist
       komplex. Laut dem neuen Entwurf des Bundesumweltministeriums soll die
       THG-Quote in Zukunft nicht mehr nur für den Straßenverkehr, sondern auch
       für die Luft- und Schifffahrt gelten. Wasserstoff und E-Fuels, umstrittene
       und knappe Antriebsstoffe, will Schneiders Ressort für alle Verkehrsträger
       fördern – dabei gilt ihr Einsatz vor allem in Autos als teuer und
       ineffizient.
       
       Außerdem steigt die THG-Quote demnach von 2030 bis 2040 deutlich an. Die
       Deutsche Umwelthilfe rechnet deshalb mit einem Boom bei Kraftstoffen aus
       Abfall- und Reststoffen, [5][doch auch die sind umstritten].
       
       „Das Umweltministerium zeigt mit seinem Referentenentwurf, dass ihm eine
       klare Vision für die nachhaltige Antriebswende fehlt“, kritisiert Kathrin
       Anna Frank, die bei der DUH das Team Ernährung und Landnutzung leitet.
       „Fragwürdige und betrugsanfällige Rohstoffe werden massiv angereizt“, dafür
       fehle ein klarer Fokus auf die Elektromobilität „als klar effizienteste
       Antriebsart“, sagte Frank der taz.
       
       Aktuell können Umweltverbände Stellung dazu nehmen, wie Schneider die
       THG-Quote weiterentwickeln will. Sie rechnen damit, dass sich das Kabinett
       den Entwurf dann im Herbst dieses Jahres vornimmt.
       
       Korrektur: Dieser Artikel wurde am 1. Juli 2025 aktualisiert. In der
       vorherigen Version stand, dass Umweltverbände und Bundesländer noch zu dem
       Gesetzentwurf Stellung nehmen können, mit dem das Umweltministerium den
       Ausbau der Erneuerbaren anschieben will. Das stimmt nicht, die
       Regierungsparteien können den Entwurf direkt als sogenannte
       „Formulierungshilfe“ in die Arbeit im Bundestag einbringen. Wir bitten, den
       Fehler zu entschuldigen.
       
       25 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.bundesumweltministerium.de/pressemitteilung/bundesregierung-bringt-schnellere-genehmigungsverfahren-fuer-erneuerbare-energien-auf-den-weg
   DIR [2] /Photovoltaik-in-Deutschland/!6060688
   DIR [3] https://www.now-gmbh.de/wp-content/uploads/2024/04/NOW-Factsheet_REDIII.pdf
   DIR [4] /Ultraschnelles-Laden-von-E-Autos/!5986091
   DIR [5] /Streit-um-neuen-Diesel-Kraftstoff/!6020814
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nanja Boenisch
       
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