# taz.de -- Deutsche Wohnen & Co enteignen: Rahmen ohne Inhalt
       
       > Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein
       > Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von
       > Anwendung ist nicht die Rede.
       
   IMG Bild: „Ob wir das Gesetz dann auch anwenden, ist eine ganz andere Frage“: Fraktionschefs Dirk Stettner (CDU, l.) und Raed Saleh (SPD)
       
       Berlin taz | Am Wochenende haben CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und
       SPD-Fraktionschef Raed Saleh „Eckpunkte“ des sogenannten
       Vergesellschaftungsrahmengesetzes vorgestellt. Es soll die Grundlage für
       mögliche Vergesellschaftungen in zentralen Bereichen der Daseinsvorsorge
       bilden sowie „Grundsätze der erforderlichen angemessenen Entschädigung“
       formulieren. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dann bis Ende des Jahres
       ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
       
       Hintergrund ist der [1][Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“]
       aus dem Jahr 2021, bei dem sich rund 60 Prozent der abstimmenden
       Berliner:innen für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne
       ausgesprochen hatten. Der Senat wurde dadurch verpflichtet, Maßnahmen zur
       Umsetzung des Entscheids einzuleiten.
       
       Doch Stettner dämpfte am Sonntag vorsorglich jegliche Erwartungen: „Ob wir
       das Gesetz dann auch anwenden, ist eine ganz andere Frage.“ Auch von seinem
       Kollegen Saleh hieß es: „Vergesellschaftungsrahmengesetz heißt ja nicht
       Enteignungsgesetz“ – und doch sei das immerhin besser als nichts. „Ich bin
       sehr froh, dass wir das jetzt hinbekommen haben“, so der SPD-Fraktionschef
       weiter.
       
       Ohnehin ist das, was die beiden am Wochenende präsentiert haben, nicht
       wirklich neu. Bereits im Koalitionsvertrag hatten CDU und SPD vereinbart,
       ein Rahmengesetz auf den Weg zu bringen. Und die Rechtmäßigkeit der
       Vergesellschaftung von großen Wohnungsunternehmen ist mittlerweile sogar
       doppelt geprüft worden: [2][in einem vom Senat in Auftrag gegebenen
       Gutachten] sowie einer [3][vom Vorgängersenat eingesetzten
       Expert:innenkommission].
       
       Angesichts dessen wirft die Opposition im Abgeordnetenhaus der Koalition
       fehlende Bereitschaft zur Umsetzung des Volksentscheides vor. Als
       „zeitraubendes Placebo“ bezeichnet Linken-Fraktionschef Tobias Schulze am
       Montag die Ideen für das Rahmengesetz. Von „politischem Versagen mit
       Ansage“, spricht die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger. Ein Rahmen
       allein könne nichts an der Wohnungsnot der Stadt ausrichten, „wenn der
       Inhalt fehlt“, so die Mietenpolitikerin.
       
       23 Jun 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Nina Schieben
       
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