# taz.de -- Treffen der EU-Außenminister: Europas leise Stimme
       
       > Die EU-Außenminister rufen im Israel-Iran-Krieg nach Diplomatie. Und
       > halten trotz der humanitären Katastrophe in Gaza weiter zu Israel.
       
   IMG Bild: Unterstützung der Palästinenser vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel
       
       Ungeachtet der katastrophalen humanitären Lage in Gaza und massiver
       Proteste der Zivilgesellschaft will die EU bis auf Weiteres keine
       Sanktionen gegen Israel verhängen. Das seit Monaten strittige Thema habe
       keine Priorität, der Krieg gegen Iran sei wichtiger, hieß es bei einem
       Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel.
       
       Die europäischen Chefdiplomaten forderten Teheran zu direkten Gesprächen
       mit Washington auf. „Wir brauchen eine Verhandlungslösung, sie ist
       dringender als je zuvor“, sagte Außenminister Johann Wadephul. Auch die
       EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mahnte eine diplomatische Lösung an. Sie
       forderte, Gesprächskanäle offenzuhalten.
       
       Es spricht wenig dafür, dass Israel und die USA noch auf die Europäer
       hören. Nur zwei Tage nach deren Vermittlungsversuch hatten sich die USA in
       der Nacht zum Sonntag in den Krieg zwischen Israel und Iran eingeschaltet.
       US-Präsident Trump hatte zuvor erklärt, die Europäer würden nicht
       gebraucht. Dem widersprach nun Wadephul. Die europäische Botschaft sei
       nicht richtig verstanden worden, erklärte er. Iran müsse mit den USA
       verhandeln und sei dabei auch auf die Hilfe der EU angewiesen, so der
       CDU-Politiker.
       
       Beim Thema Gaza stand Wadephul auf der Bremse: „Wir brauchen dieses
       Assoziierungsabkommen [mit Israel] und sollten es in keiner Weise in
       Zweifel ziehen“, so Wadephul. Die humanitäre Situation im Gazastreifen sei
       aber „nach wie vor nicht akzeptabel“. Deutschland, Österreich und Ungarn
       sind die letzten EU-Länder, die Israel in Schutz nehmen. Sogar der
       Auswärtige Dienst der EU war zuletzt auf Distanz gegangen. Es gebe
       zahlreiche Hinweise darauf, „dass Israel seine
       Menschenrechtsverpflichtungen verletzt“ haben könnte, heißt es in einem
       [1][Bericht des EU-Dienstes].
       
       ## Aufmerksamkeit hat sich „verlagert“
       
       Der Bericht war auf Drängen von 17 EU-Ländern erstellt worden; Deutschland
       hatte sich dem vergeblich widersetzt. Das Gaza-Papier beschreibt die
       Verweigerung humanitärer Hilfe durch Israel, Angriffe mit einer hohen
       Opferzahl, auf Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, Vertreibung
       und mangelnde Rechenschaftspflicht. Nach Artikel 2 des
       Assoziierungsabkommens mit der EU ist Israel zur Einhaltung von „Respekt
       für Menschenrechte und demokratische Prinzipien“ verpflichtet.
       
       Vor dem Treffen der EU-Außenminister hatten mehr als 110 humanitäre und
       zivilgesellschaftliche Organisationen gefordert, das EU-Israel-Abkommen
       sofort auf Eis zu legen. Die EU dürfe sich vom Konflikt mit Iran nicht
       davon abhalten lassen, die „anhaltende Vernichtung und Apartheid gegen die
       Palästinenser“ zu verurteilen, sagte Claudio Francavilla von Human Rights
       Watch.
       
       Die Außenminister wollten das Thema jedoch vertagen. „Die politische und
       mediale Aufmerksamkeit hat sich von Gaza auf Iran verlagert“, so ein
       EU-Diplomat. Doch wenn nicht alles täuscht, wird die europäische Stimme
       auch im Iran-Israel-Krieg nicht mehr gehört.
       
       23 Jun 2025
       
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