# taz.de -- „Manifest“ aus den Reihen der SPD: Ein unwürdiger, reflexhafter Phrasenaustausch
       
       > Die Bedrohung durch Russland unter Panikmache zu verbuchen, dazu braucht
       > man Nerven. Die aber bringt eine Truppe gestandener SPD-Vertreter auf.
       
   IMG Bild: Einer der Unterzeicher des „Russland-Manifestes“: Rolf Mützenich (SPD)
       
       Eigentlich hätte ich Generalinspekteur Carsten Breuer gern noch ein wenig
       zugehört, als er vor einigen Wochen bei Sandra Maischberger erzählte, wie
       er so aussieht, dieser hybride Krieg. [1][Breuer berichtete], ihn habe ein
       Landrat angerufen: Es seien zwei Männer in Jacken mit Wappen des
       Landkreises bei einem Umspannwerk aufgetaucht. Sie hätten Fotos gemacht und
       behauptet, der Landrat habe sie zu Überprüfungszwecken geschickt. Der
       Landrat hatte jedoch niemanden geschickt. Es habe ihn auch bedenklich
       gestimmt, dass die beiden Männer vor allem Russisch gesprochen hätten.
       
       Die Pointe hatte Breuer eigentlich ganz gut gesetzt, sie hätte durchaus
       noch eine Rückfrage verdient. Frau Maischberger jedoch wechselte das Thema.
       Dabei erklärte Deutschlands oberster Soldat hier gerade, was alles „Teil
       dieser hybriden Kriegsführung“ ist. Damit kam er Mitte März sehr in die
       Nähe der fernsehöffentlichen Ansage, dass Russland sich nicht nur selbst im
       Krieg gegen die Nato sieht, sondern tatsächlich einen Krieg gegen
       Deutschland führt. Im November zuvor hatte Breuer noch – [2][ebenfalls bei
       Maischberger] – von einem „Zustand“ gesprochen, „der nicht mehr ganz
       Frieden, aber auch noch nicht ganz Krieg ist“. Das war noch eine Nummer
       kleiner.
       
       Diese Woche redete auch der Noch-Chef des Bundesnachrichtendiensts BND,
       Bruno Kahl, im „Table Media“-Podcast [3][von „Belegen“], dass Russland sich
       bald ein europäisches Land für einen Test aussuchen werde, ob denn das
       Nato-Bündnis überhaupt noch funktioniere. Nun mag man die
       Öffentlichkeitsarbeit des BND unter dem Gesichtspunkt bewerten, dass der
       deutsche Auslandsgeheimdienst weder das [4][Afghanistan-Desaster 2021]
       rechtzeitig erkannte noch den Angriff Russlands auf die Ukraine 2022 für
       möglich hielt. Vermutlich will er nicht noch mal zu den Letzten gehören,
       die vor irgendetwas warnen.
       
       All dies jedoch einfach unter „Panikmache“ zu verbuchen, dazu braucht man
       ganz schön Nerven. Diese aber bringt eine Truppe gestandener, allerdings
       weitgehend abgesetzter SPD-Vertreter und weniger -Vertreterinnen erkennbar
       auf: Neben Ralf Stegner und Norbert Walter-Borjans ist tatsächlich auch
       Ex-Fraktionschef Rolf Mützenich der Meinung, man solle mit Russland vor
       allem reden und kooperieren. So schreiben sie und andere es [5][in einem am
       Mittwoch veröffentlichten „Manifest“]. Mützenich hat jahrzehntelang
       Außenpolitik gemacht und müsste die obersten Sicherheits- und
       Verteidigungskräfte der Republik schon deshalb ein bisschen ernst nehmen,
       weil er ihnen so oft gegenüber gesessen hat – dächte ich. Aber womöglich
       ist ihm jetzt nach kompensationsfreiem Verlust des SPD-Fraktionsvorsitzes
       einfach alles egal.
       
       Hilfreich zur Einschätzung der Bedrohung aus Russland ist das „Manifest“
       der SPD-Truppe jedenfalls an keiner Stelle. Die Idee scheint zu sein, die
       Frage schlicht zu ignorieren. Vielleicht sollte man das Manifest ja gar
       nicht so wichtig nehmen. Aber gerade dieser Punkt kränkt mich als
       Staatsbürgerin: Jahrelang hatten mehrere der Unterzeichnenden
       privilegierten Zugang zu wichtigen, auch geheimdienstlichen Informationen
       über innere und äußere Sicherheit, über Rüstung und alles sonstige
       Geopolitische. Sie könnten die Debatte darüber, was etwa das Auftauchen
       falscher, russischsprachiger Kontrolleure an Umspannwerken zu bedeuten hat,
       qualifiziert mitführen. Stattdessen kleistern sie das Fenster der
       politischen Aufmerksamkeit mit einem weiteren unwürdigen, absehbar
       reflexhaften Phrasenaustausch darüber zu, wie man wohl grad mit Wladimir
       Putin reden könnte.
       
       Wie schön es doch wäre, wenn die Leute ihr politisches Gewicht auch in
       sachliche Verantwortung übersetzen würden.
       
       14 Jun 2025
       
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   DIR [1] https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/wie-wird-deutschland-wehrhaft-general-carsten-breuer-und-carlo-masala-im-gespraech/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvMTAyYmFhYTMtMmI4YS00MTAwLTkxYWMtYTY3NTY2NDU1ZmY0
   DIR [2] https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/claudia-major-und-carsten-breuer-ueber-die-gefahr-durch-russland-und-die-verteidigungsfaehigkeit-deutschlands/ard/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL21lbnNjaGVuIGJlaSBtYWlzY2hiZXJnZXIvNjlkNzAzMWItODdiYS00M2FhLWFkODgtZWU3MTcwMTA1ZTU0
   DIR [3] https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-haben-dafur-belege-bnd-chef-warnt-vor-uberlegungen-in-russland-die-nato-anzugreifen-13826593.html
   DIR [4] /Afghanistan-Untersuchungsausschuss/!6067080
   DIR [5] https://www.erhard-eppler-kreis.de/manifest/
       
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