# taz.de -- Europäisches Rüstungsprogramm: Nachhaltigkeit für Brüssel kein Thema mehr
       
       > Im Interesse schneller Aufrüstung will die Kommission Umweltregeln für
       > die Branche aufweichen. Wichtiger ist ihr die Unabhängigkeit.
       
   IMG Bild: Nachhaltige Investitionen? Waffen europäischer Hersteller auf der Paris Air Show 2025
       
       Brüssel taz | Die EU will mehr Geld für Verteidigung bereitstellen und
       Rüstungsprojekte zugleich als nachhaltig einstufen. Dies geht aus neuen
       Vorlagen des Ministerrats und der EU-Kommission hervor. Die Ankündigung
       kommt kurz vor dem Nato-Gipfel, bei dem beschlossen werden soll, die
       Rüstungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen.
       
       Wie die [1][Rüstungsprogramme von EU] und Nato koordiniert werden, ist
       unklar. Bisher galt, dass Doppelstrukturen vermieden werden sollten. Wegen
       der Aufrüstung in Russland und der unberechenbaren Politik von US-Präsident
       Donald Trump will die EU aber unabhängiger werden und eigene
       Verteidigungskapazitäten aufbauen.
       
       Dafür wurden in Brüssel wichtige Weichen gestellt. Nach langem Streit soll
       das Europäische Programm für die Verteidigungsindustrie nun starten. Es
       soll zunächst 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Budget bekommen. Später
       könnten noch [2][ungenutzte Gelder hinzukommen, etwa aus dem
       Corona-Aufbaufonds].
       
       Wichtigste Hürde war die Frage, welche Anschaffungen gefördert werden
       sollten. Frankreich wollte vor allem europäische Rüstung subventionieren.
       Länder wie die Niederlande plädierten für mehr Flexibilität beim Kauf von
       Waffen aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern. Wegen der
       angestrebten Unabhängigkeit darf das Geld – so der Kompromiss – nur für
       Rüstungsgüter ausgegeben werden, die zu mindestens 65 Prozent aus in der EU
       oder assoziierten Ländern produzierten Komponenten bestehen. Zehn EU-Länder
       merkten an, bei „kritischen Komponenten“ sei man aber weiter auf die USA
       angewiesen.
       
       ## Sozialverträgliche Waffen
       
       Umstritten war auch lange, ob Investitionen in Rüstungsgüter als nachhaltig
       – also umwelt- und sozialverträglich – eingestuft werden sollten. Hier
       laufen die Empfehlungen der EU-Kommission nun auf ein Ja hinaus.
       Verteidigungskommissar Andrius Kubilius legte ein Vereinfachungspaket vor,
       das Waffen [3][das begehrte ESG-Prädikat] verleihen soll.
       
       Kubilius hätte zudem gern, dass die Branche von beschleunigten
       Genehmigungsverfahren profitiert und zudem freie Hand bei der Nutzung von
       Chemikalien für die Waffenproduktion erhält. Damit würden die
       [4][europäische Umwelt- und Chemikalien-Gesetzgebung] umgangen und
       Wettbewerbsregeln aufgeweicht.
       
       Das Europaparlament zeigte sich zufrieden. Sogar die Grünen wollen
       zustimmen. Widerspruch kommt von der Linken: „Mit dem Rüstungsturbo pfeift
       die Kommission auf Nachhaltigkeit“, kritisierte Özlem Alev Demirel, die
       friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Die Vorstellung einer
       „nachhaltigen Rüstung“ sei widersinnig.
       
       19 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Europaeische-Verteidigungspolitik/!6090760
   DIR [2] /Corona-Aufbaufonds-der-EU/!6086569
   DIR [3] /Waffenlobby-in-der-EU/!6041646
   DIR [4] /EU-streitet-ueber-Umweltgesetze/!5934953
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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