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# taz.de -- Geschwindigkeitsbegrenzung in Berlin: Senat erst mal doch nicht auf Speed

> Mehr Tempo 30 als gedacht könnte bleiben: Das hält sich die SPD zugute –
> laut CDU-Senatorin Bonde liegt es an einer neuen Regel.

IMG Bild: Bleibt es bei Tempo-30-Zonen auf Hauptstraßen? Luftreinhaltung soll dafür kaum noch ein Grund sein, aber die Nähe zu Schulwegen

Berlin taz | Da sitzt also die auch vom Koalitionspartner SPD viel
gescholtene Verkehrssenatorin von der CDU und rechnet in der
Pressekonferenz nach der Senatssitzung vor, was es mit dem [1][Tempo 30 auf
Hauptverkehrsstraßen] auf sich haben soll. Und am Ende von Ute Bondes
Rechnung steht die theoretische Möglichkeit, dass von den 41 auf der Kippe
stehenden Zonen alle bleiben könnten – wegen Luftreinhaltung, Sicherheit
und Schulwegnutzung.

Dass es dazu kommen könnte, schreibt sich die SPD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus allein zu: Man habe einen „Schnellschuss verhindert“ und
eine Prüfung durchgesetzt. Senatorin Bonde sieht das anders – sie macht für
die Prüfung schlicht eine neue Regel in der Straßenverkehrsordnung (StVO)
verantwortlich.

Die 41 Straßenabschnitte mit Tempo 30 benennt [2][der aktuelle
Luftreinhalteplan, den die damals rot-rot-grüne Landesregierung für 2019
bis 2024] beschloss. Dort wurde die Luft als so schlecht eingeordnet, dass
geringeres Tempo mit weniger Schadstoffausstoß als nötig galt. Für die
Neuauflage bis 2029, so war schon vor der Senatssitzung vom Dienstag zu
hören, wurden die Grenzwerte für Stickstoffoxid inzwischen aber an 34
dieser Straßen unterschritten und rechtfertigten nur noch an 7 Stellen
weiter Tempo 30.

Dort wäre also künftig „50“ angesagt – wären da nicht noch die Aspekte
Sicherheit und „hochfrequentierte Schulwege“. Letztere stehen laut Bonde
erst seit Ende 2024 in der StVO, die Ausführungsvorschriften zu diesem
Bundesgesetz seien erst im Frühjahr gefolgt.

## Auch die 25 übrigen Abschnitte könnten Bestand haben

Und so rechnet die Senatorin weiter vor, dass von den 34, in denen aus
Luftreinhaltegründen nicht mehr Tempo 30 gelten müsste, 9 aus
Sicherheitsbedenken weiter temporeduziert blieben – weil es dort eine
Schule, eine Kita, eine Klinik oder ein Altenheim gibt. Die abgezogen,
würden 25 Abschnitte bleiben, in denen Tempo 30 wegfiele.

Durch die neue Regel von den „hochfrequentierten Schulwegen“ könnten aber
auch sie noch Bestand haben. Laut Bonde wird sich das nicht am Schreibtisch
nach Aktenlage entscheiden, sondern in Gesprächen mit Schulen in der Nähe
jener Straßen. Ortsbegehungen soll es geben, „möglichst nicht nur einmal,
sondern zweimal“.

## „Wir gehen nach gesetzlichen Regeln vor“

Angesprochen auf die während der Pressekonferenz verbreitete Mitteilung der
SPD-Fraktion, wonach es die Sozialdemokraten waren, das so durchsetzten,
widerspricht Bonde: „Es stand zu keiner Zeit infrage, dass es die
Überprüfung gibt.“ Sie will andererseits auch keinen Druck aus der
CDU-Fraktion gespürt haben, Tempo 30 aufzuheben – „wir gehen nach
gesetzlichen Regeln vor“, sagt sie. Von der SPD-Fraktion hatte sie sich
bereits jüngst im Abgeordnetenhaus viel Kritik hören müssen.

Am 5. August, wenn sich auch der Rat der Bürgermeister mit dem Beschluss
vom Dienstag befasst haben wird, will der Senat laut Bonde den
Luftreinhalteplan ein zweites Mal besprechen und beschließen. Falls die
Prüfung der 25 Straßen dann noch nicht zu Ende ist, dann werden, so ist sie
zu verstehen, deren Ergebnisse zu einem späteren Zeitpunkt berücksichtigt.

Für den Fall, dass die 25 zu prüfenden Straßen am Ende nicht als
hochfrequentierte Schulwege gelten und am Ende Tempo 30 wegfällt, hat die
Deutsche Umwelthilfe schon Protest angekündigt. Die Organisation hatte
[3][mit ihren Klagen in früheren Jahren zur Temporeduzierung beigetragen].
Via Pressemitteilung kündigt ihr Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch an:
„Wir werden rechtliche Schritte prüfen.“ Eine große Unwägbarkeit bei der
Prüfung der Schulwege: Die StVO definiert laut Bonde den Begriff
„hochfrequentiert“ nicht – „es gibt da noch keine Erfahrungswerte“.

17 Jun 2025

## LINKS

DIR [1] /Tempo-30-auf-Hauptverkehrsstrassen/!6091392
DIR [2] https://www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/luft/luftreinhaltung/luftreinhalteplan-2-fortschreibung/
DIR [3] /Tempo-30/!5495252&amp;s=Tempo+30+deutsche+Umwelthilfe/

## AUTOREN

DIR Stefan Alberti

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