# taz.de -- Krankenhäuser kritisieren den Senat: „Berlin hat nicht sein Bestes gegeben“
       
       > Die Umsetzung der umstrittenen Krankenhausreform kommt nur langsam voran.
       > Berlin habe nicht sein genug getan, sagen Krankenhausvertreter:innen.
       
   IMG Bild: Bei Krankenhäusern herrscht wegen der Reform große Planungsunsicherheit
       
       Berlin taz | Angesicht der bevorstehenden [1][Umsetzung der
       Krankenhausreform] in Berlin herrscht große Unsicherheit bei den Trägern.
       Man habe es nicht nur mit einer komplett anderen Form der
       Krankenhausplanung zu tun, sondern auch mit unsicherer Finanzierung, sagte
       Roy Noack, Geschäftsführer des Immanuel Krankenhauses Berlin, am Montag im
       Gesundheitsausschuss.
       
       Aus dem Transformationsfonds, der das notwendige Geld für die Umsetzung der
       [2][Krankenhausreform bereitstellen soll, stehen Berlin] jährlich 260
       Millionen Euro zur Verfügung, so Noack. „Diese müssen aber mit 130
       Millionen co-finanziert werden und das zehn Jahre lang. Bisher sind im
       Haushalt aber nur zehn Millionen vorgesehen.“
       
       Die Planungsunsicherheit trägt dazu bei, dass die Umsetzung der
       umstrittenen Reform nur langsam voranschreitet. Auch der kommunale
       Krankenhausträger Vivantes musste in den letzten Jahren [3][Standorte in
       Berlin schließen].
       
       ## Leerstellen sorgen für Unsicherheit
       
       „Die Schließung des Krankenhauses in Prenzlauer Berg sowie die Verlagerung
       des Wenckebach-Klinikums [4][ins Auguste-Viktoria-Klinikum] waren
       notwendig, um zukunftsfähig zu bleiben“, sagte Johannes Danckert,
       Vorsitzender der Vivantes-Geschäftsführung im Gesundheitsausschuss. Doch es
       würden auch neue Strukturen aufgebaut.
       
       Was an Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur möglich ist, hänge
       aber davon ab, [5][welche Finanzierungsmöglichkeiten es gibt], so Danckert.
       „Das war in den letzten Jahren ein großes Problem in Berlin. An der
       Dualfinanzierung lässt sich erkennen, dass Berlin nicht das Beste gegeben
       hat, um Daseinsvorsorge und Standorterhalt über alle Träger möglich zu
       machen.“
       
       Darüber hinaus ließen viele Rechtsverordnungen im Transformationsfonds noch
       immer auf sich warten. Ohne sei die Krankenhausplanung aber nicht möglich,
       so Danckert. Und die Zeit ist knapp: „Zehn Jahre sind im Krankenhausbau
       keine lange Zeit. Allein planerische Vorgänge können zwei bis drei Jahre in
       Anspruch nehmen“, sagte Danckert.
       
       ## Dringender Appell an die Politik
       
       Diese Situation sei politisch nicht hinnehmbar, sagte der
       gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Carsten Schatz, im
       Ausschuss. „Aber offensichtlich wird sie hingenommen.“ Die vielen
       [6][Leerstellen bei der Umsetzung der Krankenhausreform] sorgt auch bei den
       Trägern für Unsicherheit. Roy Noack, Geschäftsführer des Immanuel
       Krankenhauses, appellierte deshalb an den Senat: „Finden Sie pragmatische
       Regelungen, um tatsächlich zu einer Versorgungsverbesserung zu kommen“.
       
       Krankenhäuser stehen bundesweit unter großem finanziellen Druck, viele
       Einrichtungen sind von Insolvenz bedroht. In Berlin und Brandenburg kam es
       bereits zu ersten Schließungen von Standorten. Die Ende 2024 beschlossene
       Krankenhausreform, die das Gesundheitssystem nach
       [7][Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach] „entökonomisieren“ und dadurch
       entlasten sollte, scheint die Probleme nicht zu lösen. Und auch bei ihrer
       Umsetzung hapert es.
       
       Die Krankenhausreform gilt dem ersten Januar 2025. Die Länder haben bis
       Ende des nächsten Jahres Zeit, den Kliniken „Leistungsgruppen“ zuzuweisen,
       also zu entscheiden, welche Krankenhäuser was behandeln.
       
       Das soll in Zukunft stärker [8][gebündelt in spezialisierten Kliniken]
       stattfinden. Damit solle eine effizientere und qualitative Versorgung
       sichergestellt werden. Gleichzeitig bedeutet die Reform aber auch die
       Schließung von Krankenhäusern. Kritiker:innen befürchten
       Versorgungslücken, besonders auf dem Land.
       
       16 Jun 2025
       
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