# taz.de -- Deutscher Ärztetag gegen Paragraf 218: Ärzt*innen wollen legale Schwangerschaftsabbrüche
       
       > Die Mediziner*innen sind weiter als die Bundesregierung: Mit großer
       > Mehrheit plädiert der Ärztetag dafür, das Abtreibungsverbot aufzuheben.
       
   IMG Bild: Ein eindeutiges Zeichen in Richtung Bundesregierung endlich den Paragrafen 218 StGB abzuschaffen
       
       Berlin taz | Mit sehr großer Mehrheit hat sich der Deutsche Ärztetag für
       die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland
       ausgesprochen. Mit 220 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen
       stimmten die Delegierten am Donnerstag in Leipzig dafür, Abbrüche in den
       ersten 12 Wochen nach Empfängnis außerhalb des Strafrechts zu regeln.
       
       Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland eine „Straftat gegen
       das Leben“. Sie sind rechtswidrig, unter bestimmten Bedingungen in den
       ersten 12 Wochen aber straffrei: Die ungewollt Schwangere muss sich dafür
       in einer staatlich anerkannten Stelle beraten lassen und danach eine
       Wartefrist von drei Tagen verstreichen lassen.
       
       Die Beratungspflicht soll den Ärzt*innen zufolge bleiben, das Verbot und
       die damit beabsichtigte Ächtung aber fallen. Die Regelung außerhalb des
       Strafrechts bedinge die „gesellschaftliche Entstigmatisierung“ von
       Schwangerschaftsabbrüchen. Diese seien „ein häufiger Eingriff“ und gehörten
       zur gesundheitlichen Versorgung.
       
       Gleichzeitig sei die Versorgungslage sehr unterschiedlich und teils, gerade
       in ländlichen Regionen, „nicht angemessen“: „Zum Teil droht in ganzen
       Versorgungsgebieten Unterversorgung bei Wegfall eines versorgenden
       Gynäkologen oder Gynäkologin“. Der Ärztetag nahm noch weitere Anträge an,
       die sich für Verbesserungen der Rechts- und Versorgungslage beim
       Schwangerschaftsabbruch aussprechen.
       
       ## „Starkes Zeichen“
       
       Es sei ein „starkes Zeichen, dass sich das höchste ärztliche Gremium für
       die Entkriminalisierung der ungewollt Schwangeren ausgesprochen hat, die
       sich für einen Abbruch entscheiden“, sagte der taz Stefanie Minkley,
       Delegierte der Landesärztekammer Hessen für die Liste der Demokratische
       Ärztinnen und und Ärzte (LDÄÄ). Die Anträge seien „ein eindeutiges Zeichen
       in Richtung Bundesregierung und Bundesgesundheitsministerium, die im
       Koalitionsvertrag versprochene Verbesserung der Versorgung anzugehen“,
       sagte Minkley. Diese sei ihrer Meinung nach „nur durch eine
       Entkriminalisierung möglich“.
       
       Minkley hatte [1][schon beim vergangenen Ärztetag] einen entsprechenden
       Antrag mit eingebracht, über den damals letztlich nicht abgestimmt wurde.
       „Nachdem inzwischen auch gegen mich auf der Seite eines
       fundamentalistischen Abtreibungsgegners gehetzt wird, geben mir die
       Beschlüsse viel Kraft, den Einsatz für reproduktive Rechte und das Recht
       auf Selbstbestimmung fortzusetzen“, sagte Minkley.
       
       Die Koalition aus Union und SPD hat allerdings bislang keine Ambitionen,
       das in Paragraf 218 StGB geregelte Abtreibungsverbot aufzuheben. Selbst die
       linksliberale Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte sich
       lediglich auf eine Expert*innenkommission einigen können, um
       Regelungen außerhalb des Strafrechts zu prüfen.
       
       Diese war zu dem sehr klaren Ergebnis gekommen, [2][dass das grundsätzliche
       Verbot rechtlich „nicht haltbar“ sei]. Gehandelt hat die Ampel-Regierung
       allerdings nicht. Ein Versuch der Fraktionen Grünen und SPD kurz vor der
       vorgezogenen Bundestagswahl scheiterte an FDP und Union. Im neuen
       Koalitionsvertrag heißt es zum Thema lediglich, die Versorgungslage solle
       verbessert werden.
       
       30 May 2025
       
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