# taz.de -- Linke zu AfD-Verbot: Mutige Minderheitenmeinung
       
       > Die Mehrheit im Land will ein AfD-Verbot – vieles spricht dafür. Aber bei
       > aller Abscheu gibt es auch linke Argumente dagegen. Das zeigt ein taz
       > talk.
       
   IMG Bild: Unter Linken mag sie niemand, aber was ist die beste Strategie, um die Rechtsextremen zu stoppen? Die AfD und ihre Chefin Alice Weidel
       
       Berlin taz | „Die AfD ist nur Symptom, nicht Ursache des Rechtsrucks“,
       betont der Soziologe Thorsten Mense – und kritisiert autoritäre Tendenzen
       der sogenannten Mitte der Gesellschaft. „Der völkischen Partei müssen Macht
       und Geld entzogen werden“, findet hingegen Ricarda Lang, Abgeordnete der
       Grünen und ehemalige Parteivorsitzende.
       
       „Wir dürfen nicht weiter wie ein Kaninchen auf die Schlange AfD starren“,
       warnt Rechtsanwältin Angela Furmaniak aus dem Vorstand des Republikanischen
       Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) – sie sieht den Bundestag in der
       Pflicht, ein Verbotsverfahren zu beantragen. „Die 10 Millionen
       Wähler*innen verschwinden mit einem Verbot nicht einfach, vielleicht
       werden sie sogar noch wütender“, fürchtet indes taz-Titelseiten-Redakteur
       Lukas Wallraff.
       
       Kontroverser hätte die Diskussion am Mittwochabend in der taz Kantine nicht
       laufen können ([1][hier auf YouTube zum Nachhören]). Die Gemeinsamkeit der
       Gäste: Alle vier sind sich der Gefahr durch die extreme Rechte bewusst und
       sehen sich selbst als Antifaschist*innen.
       
       Ricarda Lang macht Geständnis 
       
       Ricarda Lang beginnt den Abend mit einem Geständnis: „Ehrlicherweise hat
       bei mir eine Bewegung stattgefunden.“ Anfangs sei sie selbst „skeptisch“
       gewesen, doch inzwischen sei sie „überzeugt, dass die Mütter und Väter des
       Grundgesetzes den Artikel zum Parteienverbot aus gutem Grund da
       reingeschrieben haben: weil sie die Erfahrung gemacht haben, dass Parteien
       mit demokratischen Mitteln an die Macht kommen können, um, sobald sie an
       der Macht sind, die Demokratie abzuschaffen.“
       
       Lang hatte im November mit einer Gruppe von Abgeordneten rund um Marco
       Wanderwitz (CDU) einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag
       eingebracht. Der scheiterte. Doch nicht nur die Grünen-Politikerin hat sich
       bewegt, auch in der SPD ändern derzeit einige ihre Meinung.
       
       So sprach sich zuletzt mit Nordrhein-Westfalen der größte Landesverband für
       ein Verbot aus. Und Parteichef Lars Klingbeil, der vor einigen Monaten noch
       „zu wenig Belege“ für ein Verbot sah, sagte jetzt, das Thema dürfe „nicht
       vom Tisch genommen“ werden. Die hohen Tiere der Union wie Merz, Frei und
       Dobrindt sind allerdings weiterhin dagegen – selbst nachdem der
       [2][Bundesverfassungsschutz (BfV) die AfD Anfang Mai als „rechtsextrem“
       eingestuft] hat. Fast alles aus diesem Gutachten ist seit Jahren bekannt,
       die Massen an Belegen sind öffentlich zugänglich.
       
       Die Bedeutung, die dem BfV zugemessen wird, stört vor allem Wallraff, Mense
       und Furmaniak. Sie teilen großes Unbehagen darüber, wie selbstverständlich
       sogar manche Linke aktuell den Verfassungsschutz zitieren: eine Behörde,
       die die extreme Rechte jahrelang aktiv gefördert hat und „deren Mitarbeiter
       [3][bei den Morden des NSU mit im Raum waren]“, wie es Mense sagt.
       Rechtlich ist das Gutachten für ein Verbot nicht nötig, erklärt Furmaniak.
       Politisch hofft sie, dass es der Union hilft, sich zu einem Verbotsantrag
       durchzuringen.
       
       Aus ihrer Sicht wurde der Zeitpunkt verpasst, die AfD politisch zu stellen.
       „Jetzt zu sagen, weil das gescheitert ist, können wir auch nichts mehr
       machen, das kann nicht sein!“, mahnt sie – und erntet dicken Applaus. Als
       Bürgerrechtsorganisation lehnt ihr Verein RAV staatliche Eingriffe in
       bürgerlichen Freiheiten eigentlich ab. Doch nach langer Diskussion habe
       sich der RAV vor mehr als einem Jahr entschieden, [4][die Kampagne
       „AfD-Verbot-Jetzt“] zu unterstützen. „Denn unsere Demokratie braucht
       dringend eine Verschnaufpause“, erklärt die Strafverteidigerin, die den
       erhöhten Druck von rechts auch in ihrer täglichen juristischen Arbeit
       spürt.
       
       Furmaniak erinnert an die vielen Menschen, die bereits jetzt massiv unter
       der AfD leiden – allen voran Geflüchtete – und die anderen stimmen ihr voll
       und ganz zu. Rechte Taten haben laut Polizei zuletzt [5][um 48 Prozent
       zugenommen]. Einig ist das Podium auch, dass die fehlende soziale Politik
       der letzten Jahre den Aufstieg der extremen Rechten begünstigt hat.
       Wallraff lobt deshalb „die Selbstkritik“, die Lang auf dem Podium gegenüber
       ihrer eigenen Partei anbringt.
       
       Wallraff nerven in der Verbotsdebatte auch Linke 
       
       So weit, so harmonisch? Weit gefehlt. Ausgerechnet der taz-Redakteur ist
       skeptisch gegenüber einem Verbot: sowohl wegen der seiner Meinung nach
       fraglichen Erfolgsaussichten, als auch wegen der möglichen Folgen. „Es gibt
       sogar ehemalige Verfassungsrichter, die von einem Verfahren abraten“, sagt
       Wallraff.
       
       „Was, wenn ein Verbot scheitert? Das wäre der worst case und ein mega
       Erfolg für die AfD.“ Wallraff wünsche sich selbstverständlich „nichts
       sehnlicher“, als dass die AfD verschwinde. Aber er moniert, dass
       Verbots-Skeptikern wie ihm in der aktuellen Debatte teils eine
       Verharmlosung der AfD vorgeworfen werde. Das finden auch die
       Befürworterinnen Lang und Furmaniak problematisch, beim taz talk macht das
       niemand.
       
       Gar als „fatal“ bezeichnet Thorsten Mense die Verbotsdebatte. Zum einen
       finde er gefährlich, dass dabei eine „Externalisierung der AfD“ stattfände,
       wodurch die „bis weit in die Mitte reichenden menschenfeindlichen
       Einstellungen verschleiert“ würden. Genauer erklärt der Soziologe das im
       Sammelband [6][„Rechts wo die Mitte ist“], den er mit seiner Kollegin
       Judith Goetz herausgegeben hat. Zum anderen wirft er die Frage auf, ob
       Antifaschist*innen nicht Sinnvolleres tun könnten, als etwa
       AfD-Verbots-Ortsgruppen zu gründen. Aktiv gegen ein Verbot stellen würde er
       sich letztlich aber nicht. „Alles, was Rechtsextremisten schadet, finde ich
       gut“, sagt er – und aus dem Publikum kommt „Yeah“.
       
       Mense beobachte eine „Brutalisierung der Politik“, die mitnichten von
       Faschisten, sondern von formal-demokratischen Parteien vorangetrieben
       werde: „Die erste Amtshandlung der neuen Bundesregierung war es, die
       Grenzen zu schließen und damit das Asylrecht, das im Grundgesetz verankert
       ist, faktisch außer Kraft zu setzen. Wir haben einen Kulturstaatsminister,
       der selbst völkische Gemeinschaftsvorstellungen propagiert. Wir haben einen
       Innenminister, der für die Konservative Revolution wirbt.“ Mense erinnert
       auch daran, dass [7][der Grüne Robert Habeck einen 10-Punkte-Plan] – wie er
       auch von der CSU hätte stammen können – vorgelegt hatte, demnach Menschen
       schneller abgeschoben werden sollen.
       
       Mense kritisiert Grundgesetz 
       
       Die Forderung nach einem Verbot zeugt laut dem Soziologen von einem
       falschen Demokratie-Verständnis: „Da wird so getan, als sei das Grundgesetz
       in Stein gemeißelt und die Verfassungsrichter*innen wären die
       Wächter*innen der Demokratie“, kritisiert er. Dann nennt er Beispiele
       für Menschenverachtung, die lange mit dem Grundgesetz vereinbar war:
       Vergewaltigung in der Ehe ebenso wie ein völkisch begründetes
       Abstammungsrecht, zu dem die AfD nun zurückwolle.
       
       „Auch Verfassungsrichter*innen sind Teil dieser Gesellschaft, die
       sich seit Jahren rasant nach rechts bewegt und wodurch sich verschoben hat,
       was als demokratisch akzeptabel gilt.“ Ein Verbot halte er für
       „illusionär“, die AfD stehe in manchen Umfragen an erster Stelle.
       
       Da muss Furmaniak schlucken. Die Rechtsanwältin sieht durchaus Chancen für
       ein Verbot – und verweist auf die Rechtsprechung des
       Bundesverfassungsgerichts, wonach es nicht unbedingt einen gefüllten
       Waffenschrank braucht, damit die Verbotsvoraussetzung eines
       „aggressiv-kämpferischen“ Vorgehens als erfüllt gilt. „Dafür reicht
       planvolles Vorgehen mit dem Ziel, die freiheitlich-demokratische
       Grundordnung abzuschaffen“, erklärt die Juristin. Dies nachzuweisen dürfte
       in einem Verbotsverfahren die Gretchenfrage sein.
       
       CSU-Innenminister kennt das Grundgesetz nicht 
       
       Dass aktuell, gerade von der Union, so viele Falschaussagen verbreitet
       werden, bezeichnet sie als „unredlich“. So hatte etwa Bundesinnenminister
       Alexander Dobrindt (CSU) behauptet, eine Partei müsse, um als
       verfassungswidrig verboten zu werden, gegen alle drei Elemente der
       freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgehen: Menschenwürde,
       Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Es reicht aber eins der Elemente“,
       stellt die Rechtsanwältin klar. Schon was das Kriterium Menschenwürde
       betrifft, sind viele Jurist*innen sich einig, dass die AfD diese
       bedroht. Und welche Rechtsfolge hätte ein Verbot? „Die AfD wäre erheblich
       geschwächt. Ihr würden Macht, Geld und Mandate entzogen.“
       
       Im letzten Jahr standen AfD-Strukturen bundesweit insgesamt rund 200
       Millionen Euro zur Verfügung. Der Betrag wird dieses Jahr aufgrund des
       guten Wahlergebnisses noch einmal deutlich ansteigen. Die AfD bildet mit
       derzeit 151 Sitzen die stärkste Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag.
       In Landtagen stellt die völkische Partei insgesamt 285 Abgeordnete.
       
       Aber – und damit hat Wallraff auch aus Sicht aller anderen Gäste Recht: Der
       Rechtsextremismus in der Gesellschaft wäre mit einem Parteiverbot nicht
       weg. Wallraff kann sich „beim besten Willen nicht vorstellen, dass die 10
       Millionen Wähler nach einem AfD-Verbot wieder aufrechte Demokrat*innen
       werden“. Er zitiert den Juristen Ronen Steinke, der in der Süddeutschen
       Zeitung ausgeführt hat, [8][was nach einem Verbot alles passieren könnte],
       unter anderem eine Organisierung der Rechten in Ersatzparteien, etwa der
       Werteunion.
       
       Ricarda Lang kontert taz-Redakteur 
       
       Lang kontert, dass neue Parteien aber „nicht sofort den gleichen Zugang zu
       Macht, Vernetzung und Geld hätten“. Danach dürfe man eben nicht die
       gleichen Fehler wie bei der AfD wiederholen, zum Beispiel, sie überall
       einzuladen und so zu normalisieren. „Deshalb würde ich mir auch eine
       Debatte über die Verantwortung der Medien wünschen.“ Ob sie diesbezüglich
       auch Kritik an der taz hat? „Nee, an der nicht“, sagt Lang.
       
       „Es könnte aber sein, dass nicht nur die liberalen und demokratischen
       Kräfte durch ein Verbot etwas lernen, sondern auch die rechtsextremen“,
       wirft Wallraff ein. „Nämlich, dass sie eine neue Partei etwas geschickter
       aufbauen, nicht ganz so plump auftreten wie Alexander Gauland, sondern
       etwas betulicher – und sich damit erst recht an die Macht schleichen.“
       
       Solch eine neue Ersatzpartei würde vielleicht nicht mehr wie die AfD offen
       darüber sprechen, dass sie „Menschen in Anatolien entsorgen“ will, sondern
       zunächst gemäßigter auftreten. „Und wenn sie dann an der Regierung ist,
       trotzdem schlimme Dinge tun.“ Der Soziologe Mense verweist darüber hinaus
       auf die Gefahr, dass konservative Parteien nach einem erfolgreichen
       AfD-Verbot als nächstes versuchen könnten, linke Parteien oder
       Organisationen zu verbieten. [9][Zivilgesellschaft und NGOs hatte die
       Merz-CDU ja erst kürzlich infrage gestellt.]
       
       taz-Leser*innen sind für Verbot 
       
       Die AfD wird verboten – das wäre das Ergebnis, dürfte das Publikum
       entscheiden, das während des talks per Handzeichen abgestimmt hat. Doch
       dessen Meinung ist nicht maßgeblich. Denn über ein Parteiverbot entscheidet
       in Deutschland nicht die Bevölkerung, sondern das Bundesverfassungsgericht
       – sofern Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat dort ein
       Verbotsverfahren beantragen.
       
       Immerhin: Das taz-Publikum bildet keine, wie von Rechten gern behauptet,
       linksgrünversiffte Minderheit. Sie sind vielleicht links oder grün
       (versifft sah niemand aus), aber sie vertreten genau die gleiche Meinung
       wie viele andere Deutsche: 46 Prozent wünschen sich laut einer neuen
       Umfrage des Instituts Ipsos nämlich ein AfD-Verbot.
       
       Dabei ist die Stimmung polarisiert: Rund 44 Prozent sprechen sich gegen ein
       Verbot aus. Unter den Befürworter*innen sind besonders viele Frauen
       und Jüngere. Ältere und Männer sind demnach häufiger dagegen. Dieses
       Geschlechterverhältnis hat zufälligerweise auch das Podium des taz talk
       repräsentiert – und das Publikum zum Lachen gebracht.
       
       Welche Alternativen gäbe es zu einem Verbot? Sollte man versuchen, die
       AfD-Wähler zurückzugewinnen oder sind sie unsere Feinde? Und was lehrt uns
       der Blick in andere Länder wie die USA? Über diese und weitere spannende
       Fragen hat im Anschluss das taz-Publikum mit den vier Gästen diskutiert.
       
       Bei aller Kontroversität fielen dabei häufig Sätze wie „In dem Punkt stimme
       ich dir zu“ oder „Ich würde mich freuen, wenn du Recht behältst“. Und
       obwohl auch an diesem Abend niemand die antifaschistische Zauberformel
       gefunden hat, war diese Debatte ein Meisterstück des solidarischen
       Streitens – so wie es unter Linken sein sollte.
       
       30 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.youtube.com/watch?v=fg5CZ4k1lXI
   DIR [2] /Was-steht-im-AfD-Gutachten/!6087894
   DIR [3] /NSU-Mord-im-Cafe/!5397460
   DIR [4] https://afd-verbot.jetzt/de
   DIR [5] /Politisch-motivierte-Kriminalitaet/!6085979
   DIR [6] https://unrast-verlag.de/produkt/rechts-wo-die-mitte-ist/
   DIR [7] /Gruene-Asyl--und-Sicherheitspolitik/!6064914
   DIR [8] https://www.sueddeutsche.de/meinung/afd-verbot-auswirkungen-demokratie-abgeordnete-razzien-kommentar-li.3250036?reduced=true
   DIR [9] /CDU-delegitimiert-NGOs/!6072216
       
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   DIR Lotte Laloire
       
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