# taz.de -- Senat streicht Kiezblock-Mittel: Senat blockt Geld für Kunger-Kiez
       
       > Das Viertel um die Karl-Kunger-Straße in Alt-Treptow ist das nächste
       > Opfer der Kiezblock-Kehrtwende von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU).
       
   IMG Bild: Ganz im Norden von Treptow-Köpenick soll der Verkehr beruhigt werden – eigentlich
       
       Berlin taz | Gerade mal eine Woche ist es her, dass die
       Senatsverkehrsverwaltung [1][das umfangreiche Modellprojekt „Kiezblocks für
       Mitte“ stoppte], indem es die bereits zugesagten Mittel zurückzog. Die
       Ankündigung, auch kein Geld mehr für ähnliche Verkehrsberuhigungs-Projekte
       in der ganzen Stadt zur Verfügung zu stellen, hat sich schon bewahrheitet:
       Jetzt wurden dem Bezirksamt Treptow-Köpenick die Fördermittel für den
       Kunger-Kiezblock in Alt-Treptow gestrichen – laut Bezirksstadträtin Claudia
       Leistner (Grüne) geht es dabei um 100.000 Euro.
       
       Dieser Betrag war für die Ausführungsplanung von Maßnahmen rund um die
       Bouchéstraße vorgesehen: Insbesondere soll hier eine Fahrradstraße angelegt
       werden. Der nach der Karl-Kunger-Straße benannte Kiezblock soll den
       Durchgangsverkehr aus dem Viertel heraushalten, das Bezirksamt plant ihn
       auf der Grundlage von zwei Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung
       (BVV) – einer davon ging auf einen Einwohnerantrag von 2022 zurück.
       
       Damit ein solcher Antrag in der BVV behandelt wird, müssen mindestens 1.000
       Unterschriften eingereicht werden. [2][Beteiligung von BürgerInnen gab es
       anschließend auch] bei der Entwicklung eines Verkehrs- und
       Freiraumkonzepts, das die Grundlage für den künftigen Kiezblock bilden
       soll.
       
       „Mit großem Bedauern und vollständigem Unverständnis“ nehme sie die
       Entscheidung der Verwaltung von Senatorin Ute Bonde (CDU) zur Kenntnis, so
       Stadträtin Leistner. Sie sieht darin einen „Rückschlag für eine
       menschengerechte und klimafreundliche Stadtentwicklung sowie eine moderne
       und nachhaltige Verkehrsplanung“. Schließlich stehe die Eröffnung des 16.
       Bauabschnitts der A 100 kurz bevor.
       
       Die Anschlussstelle Am Treptower Park, wo die Stadtautobahn A100 nach
       Freigabe des neuen Teilstücks im September enden bzw. beginnen wird, liegt
       nur wenige hundert Meter vom Kunger-Kiez entfernt. Viele AnwohnerInnen und
       KritikerInnen der Autobahn befürchten, dass es dann im Umfeld zu Stau, Lärm
       und erhöhter Unfallgefahr kommt – zumal gleich nebenan mit dem noch Jahre
       dauernden Neubau der Elsenbrücke über die Spree ein weiteres Nadelöhr für
       Probleme sorgt.
       
       ## Effekt der A100 muss sich in der Praxis zeigen
       
       Wie genau sich die A100 auf den Kunger-Kiez auswirkt, wird sich im Herbst
       in der Praxis zeigen. Dass sie auch einen entlastenden Effekt haben könnte,
       ist zumindest nicht auszuschließen, immerhin bietet sie dann auch eine
       Umfahrungsmöglichkeit für Verkehre zwischen Neukölln und Friedrichshain.
       Claudia Leistner weist darauf hin, dass es für die Anschlussstelle kein
       Verkehrskonzept im eigentlichen Sinne gebe. Die Senatsverwaltung operiere
       lediglich mit dem Planfeststellungsbeschluss, in dem die zwischenzeitlich
       abgerissene Elsenbrücke natürlich keine Rolle spielt.
       
       Die überraschende Entscheidung der Senatorin, keine Kiezblock-Projekte der
       Bezirke mehr zu fördern, hatte wütende Reaktionen von AktivistInnen und
       PolitikerInnen hervorgerufen, die sich für eine Mobilitätswende weg vom
       Auto einsetzen. Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, [3][Clara
       Herrmann, sprach im taz-Interview] von der „Ideenlosigkeit der CDU“ und
       „ideologischer Politik“. Konzeptionell agiere Ute Bonde „in den 60er Jahren
       des letzten Jahrhunderts“.
       
       Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin, nannte das „Kiezblock-Verbot
       für die Bezirke“ ein „verstörend destruktives Vorgehen“. Der Senat wolle
       dem Auto eine bedingungslose Vorrechtsstellung in Berlin sichern, entgegen
       der Ziele der „Vision Zero“ und der Klimaneutralität.
       
       Um ein „Verbot“ handelt es sich freilich im engeren Sinne nicht – nur um
       den Versuch der finanziellen Austrocknung. Laut Claudia Leistner prüft das
       Bezirksamt Treptow-Köpenick jetzt, ob für den Kunger-Kiezblock bezirkliche
       Eigenmittel umgeleitet oder welche anderen Landesmittel genutzt werden
       können. „Wahrscheinlich werden wir die Ausführungsplanung in leicht
       reduziertem Umfang in Auftrag geben müssen“, so Leistner zur taz. „Es ist
       aber ganz sicher nicht das Aus für den Kiezblock – schließlich haben wir
       dafür einen politischen Auftrag.“
       
       23 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Aus-fuer-Kiezblock-Projekt/!6088208
   DIR [2] https://mein.berlin.de/projekte/kiezblock-kungerkiez/information/
   DIR [3] /Kein-Geld-mehr-fuer-Kiezblocks/!6085935
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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