# taz.de -- Gewalthilfegesetz in Berlin: Besser spät als nie
       
       > Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von
       > Frauenhäusern und Beratungsstellen. Initiativen sind skeptisch.
       
   IMG Bild: Man tötet nicht aus „Liebe“: Stoppt Femizide
       
       Berlin taz | Das Gewalthilfegesetz des Bundes ist ein Meilenstein für den
       Gewaltschutz – auch in Berlin. Das betont Bahar Haghanipour,
       frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am
       Mittwoch bei einem Fachgespräch über das Gesetz. Mit dabei:
       Ex-Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Vertreter*innen von
       Antigewaltprojekten, Frauenverbänden sowie Gleichstellungsbeauftragte.
       
       Das Anfang 2025 im Bundestag verabschiedete Gesetz schreibt einen
       Rechtsanspruch auf Beratung und Schutz für Frauen fest, die von
       geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen sind. Antigewaltarbeit wird damit
       erstmalig zur Pflichtaufgabe der Länder und ist keine freiwillige Leistung
       mehr. Das ist dringend notwendig: In Berlin ist die Zahl der weiblichen
       Betroffenen von Straftaten in den letzten 4 Jahren um 8 Prozent gestiegen.
       [1][Im Schnitt wird jeden Monat eine Frau umgebracht.] Das ging aus einer
       schriftlichen Anfrage der Grünen-Fraktion hervor.
       
       [2][Mit dem Gewalthilfegesetz stellt der Bund über 10 Jahre 2,6 Milliarden
       Euro für die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen bereit.]
       Berlin bekommt bis zu 150 Millionen Euro. Die Mittel fließen in den
       Landeshaushalt. Wie sie verteilt werden, entscheidet das Land selbst.
       
       ## Sorge, dass kleine Antigewaltprojekte leer ausgehen.
       
       Ab 2026 müssen die Länder eine Bedarfsplanung vorlegen. Und der Bedarf ist
       überall hoch – vor allem, weil viele Projekte unter den Kürzungen des
       Senats leiden: Täterarbeit, Präventions- und Beratungsangebote,
       Frauenhäuser sowie Fachstellen für Betroffene. Die Sorge der
       Zivilgesellschaft: dass die Mittel vor allem an große Träger fließen und
       kleine Antigewaltprojekte leer ausgehen.
       
       „Uns wird in Aussicht gestellt, dass es ab 2027 eine stetige Finanzierung
       gibt, weil dann Bundesmittel fließen“, sagt Nua Ursprung von der Berliner
       Initiative gegen Gewalt an Frauen. Auch ihr Projekt ist von den Kürzungen
       betroffen. Doch sie warnt: „Mit diesen Geldern muss die Infrastruktur
       ausgebaut werden – nicht bestehende, unterfinanzierte Projekte gestopft
       werden.“ Haghanipour versichert: „Unser Anspruch ist, dass diese Mittel
       zusätzlich fließen und dafür keine Landesgelder eingespart werden.“
       
       Die Zivilgesellschaft kritisiert zudem, dass der Rechtsanspruch nur für
       Frauen gilt, nicht für trans-, inter- und nichtbinäre Personen. Auch Frauen
       mit unklarem Aufenthaltsstatus sind nicht berücksichtigt, [3][Forderungen
       nach verpflichtender Täterarbeit oder elektronischer Überwachung] wurden
       gestrichen. Lisa Paus räumt ein: „Es gab schmerzliche Einschnitte. Dieses
       Gesetz löst nicht alle Fragen.“ Dennoch sei das Gesetz ein Durchbruch –
       nach 40 Jahren.
       
       12 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berliner-Opfer-von-Femiziden/!6021843
   DIR [2] /Gewalthilfegesetz-wird-kommen/!6062269
   DIR [3] /Femizide-in-Berlin/!6031024
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lilly Schröder
       
       ## TAGS
       
   DIR Gewalt gegen Frauen
   DIR Frauenhäuser
   DIR Schwerpunkt Femizide
   DIR Schwerpunkt Femizide
   DIR Schwerpunkt Femizide
   DIR Schwerpunkt Femizide
   DIR Schwerpunkt Femizide
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Gewalthilfegesetz in Berlin: Weniger Geld für Gewaltschutz
       
       150 Millionen Euro sollten eigentlich in die Berliner Gewalthilfe gesteckt
       werden, nun sind es weitaus weniger. Die Grünen üben scharfe Kritik.
       
   DIR Gewalthilfegesetz in Berlin: Ein Menschenrecht, keine Utopie
       
       Berlin erhält durch das Gewalthilfegesetz Bundesmittel für den Ausbau von
       Frauenhäusern und Beratungsstellen. Grüne fordern eine gezielte Umsetzung.
       
   DIR Gewalthilfegesetz wird kommen: 2,6 Milliarden für Frauenhäuser und Beratungsstellen
       
       SPD und Grüne einigen sich mit der Union auf mehr Geld für Frauenhäuser und
       Beratungsstellen. Ein Gesetz mit härteren Regeln für Täter scheitert aber.
       
   DIR Femizide in Berlin: Fußfesseln gegen das Patriarchat
       
       Nach zwei Femiziden in der vergangenen Woche plädiert die Justizsenatorin
       für Fußfesseln. Opposition und Polizei sind skeptisch.
       
   DIR Berliner Opfer von Femiziden: Wenn der Staat versagt
       
       In Berlin wurden binnen vier Wochen vier Frauen Opfer von Femiziden. Beim
       Kampf gegen patriarchale Gewalt zögert der Staat aus Sorgen um Datenschutz.