# taz.de -- Manifest der SPD-Linken: Kritik ist kein Verrat
       
       > Das Manifest der linken Sozialdemokraten mag nicht bis ins Detail
       > durchdacht sein. Doch in der Debatte um Aufrüstung verdient es
       > Aufmerksamkeit.
       
   IMG Bild: Ralf Stegner, SPD, auf der Demo der deutschen Friedensbewegung unter dem Motto Nein zu Kriegen und Hochrüstung, 3.10.2024
       
       Gewiss kann man an dem friedenspolitischen Manifest der letzten SPD-Linken
       einiges kritisieren. Die Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf
       die Ukraine klingt recht pflichtschuldig. Die Idee, mit dem russischen
       Präsidenten Wladimir Putin ausgerechnet bei Cybersicherheit kooperieren zu
       wollen, wirkt nicht sonderlich durchdacht. Europa muss, wenn es strategisch
       unabhängig von den USA und militärisch nicht erpressbar durch Russland sein
       will, aufrüsten.
       
       Das sehen auch die Manifest-Autoren, schlängeln sich aber um die Frage, wie
       viel Aufrüstung nötig ist, herum. Aber mehr noch als ein paar
       Ungereimtheiten in dem [1][Manifest] des [2][Erhard-Eppler-Kreises]
       irritiert das wutbebende Echo. Der grüne Außenpolitiker Robin Wagener
       unterstellt Ralf Stegner und Rolf Mützenich, russische Propaganda
       nachzuplappern und einen Angriffskrieg zu legitimieren. Warum? Weil in dem
       Manifest steht, dass der [3][Kosovokrieg] auch kein Beitrag zur Stützung
       des Völkerrechts war.
       
       Kritik am Kosovokrieg in die Nähe von Feindpropaganda zu rücken, zeigt, wie
       toxisch der Ton der Debatte geworden ist: Wer nicht für uns ist, muss die
       [4][fünfte Kolonne Moskaus] sein. Solche Freund-Feind-Zuschreibungen sind
       gefährlich, weil sie die Debatte extrem verengen. Der öffentliche Diskurs
       in Deutschland über zentrale Fragen wie Aufrüstung, Krieg, Frieden,
       Diplomatie ist vergiftet.
       
       Man muss die Argumente des Eppler-Kreises nicht teilen, aber sie sind
       vernünftig formuliert, diskutabel und kein Grund, die Staatsraison in
       Gefahr oder Verrat am Werk zu sehen. Das Manifest ist keine Rechtfertigung
       von [5][Putins Angriffskrieg]. Es ist kein Aufruf sich Putin in die Arme zu
       werfen. Die SPD-Linken fordern die Aufrüstung der Bundeswehr. Aber keine
       maßlose. Und sie stellen eine richtige, nötige Frage: Was kommt nach der
       Aufrüstung?
       
       ## Die Rüstungsspirale aufbrechen
       
       Der Nato-Doppelbeschluss 1979, übrigens ein Gründungsmotiv der Grünen,
       enthielt, wie der Name schon sagt, zweierlei: die Drohung mit Pershings
       aufzurüsten und das Angebot an Moskau abzurüsten. Die SPD-Linken fordern
       etwas Ähnliches: nämlich, Aufrüstung mit Abrüstungsangeboten zu verbinden.
       Eine Rüstungsspirale in Europa kann ja kein Ziel sein. Ein waffenstarrendes
       Europa ist noch kein Garant für Sicherheit. Natürlich spricht sehr wenig
       dafür, dass mit Moskau Abrüstungsverhandlungen möglich sind. Aber das galt
       im Kalten Krieg auch lange.
       
       Dieses Manifest ist schon deshalb nützlich, weil es wie eine Sonde blinde
       Flecken der Debatte bloßlegt. Es lohnt, über eine Bundeswehr nachzudenken,
       die strukturell nichtangriffsfähig ist. Beängstigend ist es, wenn alles,
       was der neudeutschen Entschlossenheit und dem aufblühenden Stolz auf die
       [6][„größte konventionelle Armee Europas“] (Friedrich Merz) entgegensteht,
       einfach niedergewalzt wird.
       
       11 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-manifest-frieden-100.pdf
   DIR [2] https://www.erhard-eppler-kreis.de/
   DIR [3] /Kosovokrieg/!t5022137
   DIR [4] /Friedensaktivist-ueber-die-Ostermaersche/!5846420
   DIR [5] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
   DIR [6] /Pistorius-und-Merz-bei-Brigade-Litauen/!6087653
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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