# taz.de -- Diffamierungskampagne gegen Pro Asyl: Frontalangriff auf die Gewaltenteilung
       
       > Innenminister Dobrindt will sich nicht an die Gerichtsentscheidung
       > halten. Gleichzeitig steht Pro Asyl unter Beschuss.
       
   IMG Bild: Nicht im Sinne des Bundesinnenministers fiel die Entscheidung im Berliner Verwaltungsgericht zu Gunsten dreier Asylsuchender aus
       
       Ein Berliner Gericht entscheidet: Zurückweisungen von Geflüchteten an der
       deutschen Grenze sind rechtswidrig. Eine NGO unterstützt Betreffende bei
       der Klage. Was folgt, ist kein politischer Diskurs, sondern eine Kampagne
       gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Justiz. Bundesinnenminister
       Alexander Dobrindt kündigt an, sich nicht an die [1][Gerichtsentscheidung]
       zu halten – in derselben autoritären Logik, die wir von Donald Trump
       kennen: Gerichte zählen nur dann, wenn sie die eigene Haltung bestätigen.
       
       Das ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die Gewaltenteilung, das
       Fundament unserer Demokratie. In welchem Zustand befindet sich unser
       Rechtsstaat, wenn ein Mitglied der Bundesregierung offen zur Missachtung
       des Rechts aufruft? Dass Pro Asyl nun ins Visier rechter und konservativer
       Kampagnen gerät, ist kein Zufall. Die NGO hat es gewagt, die
       [2][Durchsetzung geltenden Rechts] zu ermöglichen. Statt einer inhaltlichen
       Auseinandersetzung mit der Gerichtsentscheidung erleben wir eine
       konzertierte Diffamierungskampagne.
       
       Rechte Medien überschlagen sich mit Vorwürfen, Politiker der Union
       übernehmen sie bereitwillig. Heiko Teggatz von der Deutschen
       Polizeigewerkschaft reicht Strafanzeige gegen unbekannt ein und verweist
       darin mehrfach auf Pro Asyl – ein durchschaubarer Versuch, medial zu
       punkten, wo strafrechtlich nichts greifbar ist. Auch einer der Richter der
       Kammer wird von rechts angegriffen. Was wir erleben, ist keine Debatte über
       Asylpolitik, sondern eine Auseinandersetzung über den Zustand unserer
       Demokratie.
       
       Was sagt es über eine Gesellschaft aus, wenn die Unterstützung von
       Geflüchteten kriminalisiert wird, Rechtsbrüche zur Staatsräson erklärt und
       NGOs unter Druck gesetzt werden? Wer Grundrechte verteidigt, ist kein Feind
       der Ordnung, sondern ihre letzte Verteidigungslinie. Es ist die Pflicht von
       NGOs, Missstände zu benennen, Rechte durchzusetzen und die Betreffenden zu
       unterstützen. Der Skandal sind nicht jene, die das Recht einfordern,
       sondern die, [3][die es brechen].
       
       10 Jun 2025
       
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   DIR Daniela Sepehri
       
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