# taz.de -- Neues Haushaltsgesetz in den USA: „Big, Beautiful Bill“
       
       > Nach langen Verhandlungen verabschiedet das US-Repräsentantenhaus ein
       > neues Haushaltsgesetz. Es birgt auch für Trumps Republikaner politische
       > Risiken.
       
   IMG Bild: Denkbar knapp verabschiedet das Repräsentantenhaus Donald Trumps Wunschhaushalt
       
       Washington taz | Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat
       nach Wochen der Verhandlungen ein Haushalts- und Steuerpaket verabschiedet,
       welches es Präsident Donald Trump ermöglicht, seine innenpolitischen Ziele
       in die Tat umzusetzen. Am Ende benötigte es viele lange Nächte, einen
       persönlichen Besuch des Präsidenten und viel Verhandlungsgeschick, um die
       internen Differenzen unter Republikanern zu überbrücken.
       
       Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses verabschiedeten das Paket,
       welches von Trump als „Big, Beautiful Bill“ bezeichnet wird, am Donnerstag
       mit der hauchdünnen Mehrheit von 215 zu 214 Stimmen. Sämtliche Demokraten
       und zwei Republikaner stimmten gegen das Paket.
       
       Mit der Abstimmung im Haus hat das Ausgaben- und Steuerpaket die erste
       wichtige Hürde genommen. Der US-Senat wird aller Voraussicht nach weitere
       Veränderungen an dem Gesetzestext vornehmen, bevor dieser auf dem Tisch von
       Präsident Trump zur Unterschrift landen wird.
       
       Das Haushaltspaket, welches mehr als 1.100 Seiten lang ist, legt nicht
       fest, wie hoch der Staatshaushalt in diesem Jahr sein soll. Dies wurde
       [1][bereits im März entschieden]. Vielmehr geht es in diesem Paket darum,
       zu bestimmen, wie die Haushalts- und politischen Ziele durch Veränderungen
       der Ausgabenstruktur und Steuereinnahmen erreicht werden können.
       
       ## Trumps Steuergeschenke werden verlängert
       
       „Dies ist wohl das bedeutendste Gesetz, das jemals in der Geschichte
       unseres Landes unterzeichnet wird!“, erklärte Trump in einem Post auf Truth
       Social. Er danke den republikanischen Abgeordneten, die für das Gesetz
       stimmten und gratulierte Sprecher Mike Johnson und der Parteiführung für
       deren Arbeit.
       
       „Das Gesetz führt dazu, dass die Amerikaner wieder gewinnen, und das hat
       lange auf sich warten lassen“, verkündete Johnson in einer Rede kurz vor
       Abstimmung.
       
       Das Paket in seiner jetzigen Form kürzt die Staatsausgaben um mindestens
       1,5 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre, erhöht die Ausgaben für
       Militär und Grenzschutz um etwa 300 Milliarden Dollar und hebt die
       Schuldenobergrenze um weitere 4 Billionen Dollar an.
       
       Gleichzeitig sollen die aus Trumps erster Amtszeit bekannten
       Steuervergünstigungen verlängert werden und neue steuerliche
       Erleichterungen hinzukommen. Insgesamt sollen so die Steuereinnahmen um bis
       zu 3,8 Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre sinken. Auch
       enthalten sind Änderungen für den Bezug von Sozialleistungen, vor allem im
       Bereich Krankenversicherung und Lebensmittelbezug.
       
       ## Zugang zu Medicaid wird erschwert
       
       Laut einer Studie des unabhängigen „Committee for a Responsible Federal
       Budget“ würde das Haushaltspaket über die nächsten zehn Jahre 3,1 Billionen
       Dollar zur Staatsverschuldung hinzufügen.
       
       Dass sich die Verhandlungen innerhalb der Partei so schwierig gestalteten,
       lag vor allem an den unterschiedlichen Ausgangspositionen der Abgeordneten.
       Für konservative Hardliner gingen die im Paket enthaltenden
       Ausgabenkürzungen nicht weit genug. Sie befürchten, dass das Paket die
       Staatsverschuldung in den kommenden Jahren verschlimmern wird und dies zu
       wirtschaftlichen Problemen führen könnte.
       
       Demgegenüber standen Republikaner aus der politischen Mitte und aus
       sogenannten Swing States. Diese befürchteten, dass Veränderungen bei den
       Sozialleistungen politische Folgen haben könnten. Am Ende konnte Mike
       Johnson mit beiden Seiten einen Kompromiss aushandeln.
       
       So soll das staatliche Krankenversicherungsprogramm Medicaid, das von
       Menschen mit geringem Einkommen, Senioren und Menschen mit Behinderungen
       genutzt wird, ab dem kommenden Jahr eine Arbeitskomponente enthalten.
       Menschen, die keine Kinder und keine Behinderung haben, müssen dann
       mindestens 80 Stunden pro Monat einer Beschäftigung nachgehen, um das
       Programm in Anspruch nehmen zu können. Damit sollen mögliche „Schmarotzer“
       entlarvt werden.
       
       ## Kürzungen für erneuerbare Energien
       
       Eine ähnliche Anforderung soll es für das Lebensmittelbezugs-Programm SNAP
       geben. Auch hier sollen Menschen ohne Kinder einen Arbeitsnachweis liefern.
       Insgesamt sollen dadurch über beide Programme hinweg Kosten von bis zu
       einer Billion Dollar gespart werden. Gegner dieser Arbeitsauflagen
       befürchten, dass dadurch Millionen von Menschen den Zugang zu den beiden
       Sozialleistungen verlieren werden.
       
       Neben Steuerkürzungen und einem Abbau von Sozialleistungen waren sich
       Republikaner auch bei der Förderung von Zukunftstechnologien uneinig.
       Ex-US-Präsident Joe Biden unterzeichnete im August 2022 den Inflation
       Reduction Act (IRA), der als das größte Klima-Paket in der US-Geschichte
       gilt.
       
       Die Mehrheit der Republikaner will [2][Subventionen und Fördermittel für
       Batterietechnologie, E-Mobilität und erneuerbare Energien streichen]. Und
       bis auf wenige Ausnahmen wird es nun auch so kommen. Bereits zum Ende
       dieses Jahres soll der Steuerrabatt von bis zu 7.500 Dollar für den Kauf
       von E-Autos auslaufen und somit sieben Jahre früher als gedacht.
       
       Zu erwähnen ist hier allerdings, dass ein Großteil der aus dem IRA
       hervorgegangenen Investitionen in republikanisch-kontrollierten
       Bundesstaaten getätigt wurde. Laut CBS News sollen über 80 Prozent aller
       Fördermittel in republikanische Wahlbezirke geflossen sein. Ein Ende der
       Förderung könnte daher wirtschaftliche und politische Folgen haben.
       
       Wie viel von diesen Statuten und Regeln auch nach den [3][Verhandlungen im
       Senat] erhalten bleiben werden, ist ungewiss. Für Trump und die
       republikanische Führung im Repräsentantenhaus ist es jedoch ein wichtiger
       Erfolg.
       
       23 May 2025
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Hansjürgen Mai
       
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