# taz.de -- Tod nach Polizeieinsatz: Senat setzt im Fall Mutombo weiter auf Hinhalten
> 2022 starb ein 64-Jähriger in Berlin an den Folgen eines
> Polizeieinsatzes. Auf Entschädigung warten die Angehörigen noch heute.
IMG Bild: Der Bruder des Verstorbenen, Mutombo Mansamba, bei einer Pressekonferenz im Oktober 2022
Berlin taz | Die [1][Ermittlungen im Fall Medard Mutombo], der 2022 nach
einem Polizeieinsatz starb, halten an. Wann ein Abschluss zu erwarten ist,
bleibt weiterhin unklar. Das geht aus der Antwort des Senats auf die
Anfrage des Abgeordneten Vasili Franco (Grüne) hervor, die der taz exklusiv
vorliegt.
Der 64-jährige Mutombo, der seit über 20 Jahren in einem Spandauer Wohnheim
für von Obdachlosigkeit bedrohte Menschen lebte, starb laut Obduktion durch
hirnschädigenden Sauerstoffmangel. Ein im August 2024 veröffentlichter
Bericht der Ombudsstelle für das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz
(LADG) wirft der [2][Polizei Diskriminierung wegen Behinderung und Sprache]
sowie mehrere Verletzungen der Dienstpflicht vor. Mutombos Tod hätte also
verhindert werden können.
Seit Juni 2024 ermittelt die Staatsanwaltschaft deshalb gegen fünf
Polizeibeamte. Konkret wurde der an Schizophrenie Erkrankte in Bauchlage
fixiert, was das Erstickungsrisiko massiv erhöhe, ohne dass mildere Mittel
geprüft worden seien.
Außerdem sei trotz bekannter Sprachbarriere kein:e
französischsprachige:r Dolmetscher:in hinzugezogen worden. Obwohl
der 64-jährige Kongolese sich in einer [3][akuten psychischen
Ausnahmesituation] befunden habe, riefen die Beamten stattdessen
Verstärkung. Tatsächlich aber hätte der Einsatz laut dem LADG-Ombudsstelle
abgebrochen werden müssen.
Die Ombudsstelle hält in dem Bericht eine Entschädigungszahlung in Höhe von
45.000 Euro für angemessen und rechtlich angezeigt. Seither sind bereits
neun Monate vergangen, in denen die Senatsverwaltung der Empfehlung nicht
nachkommt. „Der Umgang des Senats im Fall des [4][verstorbenen Medard
Mutombo] ist beschämend“, kritisiert Grünenpolitiker Franco. „Obwohl die
LADG-Ombudstelle einen Wiedergutmachungsanspruch erkannt hat, verweigert
der Senat die finanzielle Entschädigung der Hinterbliebenen.“
Wie der Senat in Fällen verfährt, in denen die Ombudsstelle Entschädigungen
empfiehlt, blieb in der Antwort ebenfalls unklar. Zwar sei ein
Menschenleben nicht in Geld aufzuwiegen, eine Entschädigung sei aber
dennoch ein „starkes Zeichen einer Fehlerkultur“ und eine Möglichkeit für
den Senat, das „[5][Vertrauen von Betroffenen von staatlicher
Diskriminierung]“ zurückzugewinnen, so Franco.
## Verletzungen und Tötungen durch die Polizei
Weiter geht aus der Antwort des Senats hervor, dass im Jahr 2024 eine
Person v[6][on der Polizei durch Schusswaffengebrauch getötet] und zwei
durch Schüsse verletzt wurden. Im Jahr zuvor gab es, wie der Abgeordnete
Franco feststellt, nur eine Schussverletzung und keinen Todesfall.
Die [7][Nutzung von Tasern ist demnach stark gestiegen], 49 mal setzten
Polizeibeamte ihn vergangenes Jahr gegen Personen ein. Im Jahr zuvor nur
zweimal. 45 Verletzungen seien dadurch entstanden (Muskelschmerzen und
kleine Wunden).
Zusätzlich kam es 2024 zu zwei [8][Polizeieinsätzen mit Todesfolge]. In
einem Fall, bei dem ein Mann mit einer Luftpistole auf Beamte geschossen
habe, schossen Beamte in Nikolassee 19 Mal auf einen Verdächtigen,
mindestens zwölf Projektile trafen ihn laut Obduktion. Das
Totschlagsverfahren gegen die Beamten wurde eingestellt.
Bei einem [9][weiteren Polizeieinsatz in Spandau] stürzte ein Mann von
einem Baugerüst, Details zu dem Fall gehen aus der Antwort des Senats kaum
hervor. Auch hier wurde das Verfahren eingestellt, da „die erforderliche
Kausalität des Verhaltens polizeilicher Einsatzkräfte für den tödlichen
Sturz nicht feststellbar“ war. Disziplinarmaßnahmen wurden laut Senat in
keinem Fall getroffen, da sich kein „disziplinarrechtlicher Überhang“
ergeben habe.
20 May 2025
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## AUTOREN
DIR Marco Fründt
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