# taz.de -- Gewaltbereite AfD-Politiker: Wenn aus Worten Taten werden
       
       > Pfefferspray, Tritte, Schläge – der AfD-Lokalpolitiker Sven Ebert wurde
       > mehrfach verurteilt. Doch sein Fall zeigt, dass die Justiz die politische
       > Dimension oft verkennt.
       
   IMG Bild: Sven Ebert ist nicht der einzige gewaltbereite Politiker in der AfD
       
       Sven Ebert ist Umzugsunternehmer und sieht auch aus wie einer. Er ist eine
       imposante Erscheinung – breit, groß und schwer. Ebert selbst bezeichnet
       sich als „Punk“, der sich „noch mit richtigen Nazis rumgeschlagen“ habe.
       Mittlerweile steht er politisch jedoch auf einer ganz anderen Seite. Der
       55-Jährige ist einer von vielen AfD-Politikern, [1][die wegen
       Gewaltdelikten verurteilt wurden]. Er sitzt für die AfD im Gemeinderat
       Schkopau in Sachsen-Anhalt und hielt Reden gemeinsam [2][mit Neonazis wie
       Sven Liebich]. Er hat Veranstaltungen des extrem rechten Instituts für
       Staatspolitik besucht und der [3][Identitären Bewegung Geld gespendet].
       
       Mehrfach hat der AfD-Politiker Menschen mit Pfefferspray attackiert.
       Zweimal wurde er zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Bei
       beiden Fällen gibt es klare Hinweise auf eine politisches Motiv.
       
       Der Fall Ebert zeigt zum einen, wie sich AfD-Ideologie häufig bei
       männlichen Politikern der Partei in tatsächliche physische Gewalt übersetzt
       – und zum anderen, wie die Behörden bei der Verfolgung von rechter Gewalt
       eher nachsichtig sind. Die extrem rechte Partei treibt mit ihrer
       rassistischen Agenda nicht nur die Zahlen rechter Gewalt [4][auf
       Rekordhöchststände], ihre Mitglieder und Funktionäre werden auch häufig
       selbst zum Täter.
       
       Sven Ebert mangelt es nicht an Sendungsbewusstsein: Zu Sitzungen des
       Gemeinderats erschien er schon mit Trinkhorn, verglich dort Coronamaßnahmen
       mit Deportationen der Juden in der NS-Zeit, beschimpfte politische Gegner
       als „Nazis“ oder „Faschostalinisten“. Ende 2023 nannte er eine
       Holocaustüberlebende gar „ukrainische Tingeltangeltänzerin“.
       
       ## Verurteilt wegen gefährlicher Körperverletzung
       
       Ebert wurde in mehreren Instanzen für einen gewaltsamen Angriff im Mai 2021
       verurteilt. Er besprühte zwei Frauen mit Pfefferspray, versetzte einer von
       ihnen einen Tritt in den Bauch und schlug ihr ins Gesicht, [5][wie die
       Mitteldeutsche Zeitung vom Prozess berichtete]. Die Frauen hatten zuvor auf
       einem Parkplatz AfD-Wahlplakate mit Farbe übersprüht.
       
       Das Amtsgericht Merseburg verurteilte Ebert wegen gefährlicher
       Körperverletzung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung. Die
       Berufungsverhandlung vor dem [6][Landgericht Halle bestätigte das Urteil].
       
       Ebert stritt zwar alles ab, letztlich überzeugten das Landgericht aber
       Handyaufnahmen der Betroffenen, auf denen ein Fußtritt zu erahnen war,
       sowie Drohungen Eberts und Hinweise auf seine Nutzung von Pfefferspray.
       Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, Ebert hat Revision eingelegt.
       
       In dem zweiten Verfahren, das sich sogar schon seit 2019 hinzieht, kommt
       Ebert nun glimpflich davon. Zwar wurde er auch hier erstinstanzlich zu
       einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt. Aber der
       AfD-Lokalpolitiker ging dagegen in Berufung – und die lief aus seiner Sicht
       erfolgreich: Das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Halle bestätigten
       der taz, dass das Verfahren gegen Ebert wegen eines weiteren mutmaßlichen
       Angriffs mit Pfefferspray gegen die Zahlung einer Geldauflage inzwischen
       eingestellt wurde. Eine Einstellung gegen Geldauflage bedeutet, dass offen
       bleibt, ob Ebert schuldig ist oder nicht. Er hat die Geldauflage von 2.000
       Euro gezahlt. Ebert kommt in diesem Fall also ohne Vorstrafe,
       Freiheitsstrafe oder Bewährungsauflage davon.
       
       ## „Mir geht der Glaube an den Rechtsstaat verloren“
       
       Der Vorfall liegt mittlerweile fünf Jahre zurück. Die taz hat mit dem
       Betroffenen Nikolas Schulz gesprochen, der eigentlich anders heißt. Der
       heute 34-Jährige kannte den AfD-Politiker bereits aus der Uni-Mensa, wo
       Ebert mit einem Shirt der rechtsextremen Identitären Bewegung provoziert
       habe. Daraufhin kam es zu einer Szene und zu gegenseitigen Anzeigen wegen
       Beleidigungen.
       
       Ein paar Wochen später habe Schulz Ebert zusammen mit einem Kommilitonen
       auf der Straße beim Falschparken gesehen und diesen auf seinen Parkverstoß
       hingewiesen – daraufhin sei Ebert ausgerastet, habe die beiden Studenten
       zunächst als „Nazis“ und „Stalinisten“ beschimpft. Schließlich habe er ein
       Pfefferspray hervorgeholt und die beiden Studenten damit angegriffen. Er
       und sein Kommilitone hätten sich anschließend im Krankenhaus behandeln
       lassen müssen.
       
       Auch über fünf Jahre später spürt man noch, dass Schulz der Angriff nahe
       geht. „Ebert hat uns am helllichten Tag mit Pfefferspray angegriffen, und
       es passiert einfach nichts“, sagt er. Er fühle sich ohnmächtig. Gerade weil
       das Verfahren schon so lange laufe, verfolge ihn die Sache bis heute:
       „Dieser Angriff schränkt mein Sicherheitsgefühl extrem ein – mir geht der
       Glaube an den Rechtsstaat verloren. Wenn einem Gewalt auf offener Straße
       zugefügt wird, dachte ich immer, der Staat kümmert sich“, sagt Schulz.
       
       Er gehe nun mit dem Gefühl aus dieser Sache, dass Menschen wie Ebert
       aggressiv auftreten können, ihnen aber nichts passiere – „ich glaube nicht,
       dass das für das Vertrauen in die Demokratie hilfreich ist“, sagt Schulz.
       Gerade mit Blick auf politisch motivierte Straftaten sei das fatal, findet
       er. Zumal die Geldauflage für Ebert als erfolgreichen Unternehmer „Peanuts“
       seien. Besonders schwer verständlich sei dies aber, weil es bereits einen
       Termin für die Berufungsverhandlung gegeben hätte. Der sei aber wieder
       abgesagt worden, weil Ebert im Ausland gewesen sei. „So scheint es also
       möglich zu sein, der Strafverfolgung zu entgehen.“
       
       ## Ebert meldet sich aus Paraguay
       
       Der Vizepräsident und Sprecher des Landgerichts Halle, Wolfgang Ehm,
       erklärt die Einstellung damit, dass der Fall juristisch nicht eindeutig
       sei. Absagen von bereits terminierten Prozessen kämen häufiger vor. Aber
       zur Einstellung durch die zuständige Richterin hätten mehrere andere Gründe
       geführt: Die Tat liege lange zurück, und die Beweislage sei nicht
       eindeutig. Der politische Hintergrund und damit ein gesteigertes
       öffentliches Interesse lägen nicht vordergründig auf der Hand – „auch wenn
       politische Gründe eine Rolle gespielt haben mögen“.
       
       Außerdem sei der Angeklagte Sven Ebert zwischenzeitlich wegen des späteren
       Angriffs auf die beiden Frauen bereits zu sechs Monaten Freiheitsstrafe
       verurteilt worden. Im Zuge dessen wäre beim Angriff auf die Studenten eine
       Gesamtstrafe zu bilden gewesen. Im Ergebnis wären die sechs Monate wohl nur
       „maßvoll“ um ein bis zwei Monate erhöht worden, wie Wolfgang Ehm schätzt:
       „Die Gesamtheit dieser Gesichtspunkte haben die Kammer dazu bewogen, auch
       unter Berücksichtigung der Interessenlage der Geschädigten und Nebenkläger
       eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflagen in Erwägung zu ziehen.“
       
       Die taz fragte auch den AfD-Politiker Ebert per Mail an. Der meldete sich
       schließlich telefonisch zurück – aus Paraguay, wo er nach eigener Auskunft
       den Großteil des Jahres verbringt – im „politischen Exil“, wie er es nennt.
       Sein Blutdruck liege hier bei 130 statt bei 170 in Deutschland, wo er sich
       über vieles aufrege. Er habe dort eine Niederlassung gegründet, sein
       Umzugsunternehmen in Deutschland laufe weiter über Prokuristen.
       
       Am Telefon redet Ebert wie ein Wasserfall, schweift immer wieder ab und
       schimpft über die Politik in Deutschland, politische Gegner oder erzählt
       Anekdoten über Schlägereien aus seiner „Punk-Zeit“. Gleich zur Begrüßung
       sagt er, dass er mal bei Bündnis 90 war, aber mittlerweile die Grünen für
       die gleichen Leute wie diejenigen halte, „die 1933 Hitler hinterhergerannt
       sind und sich nun gegen Corona impfen lassen“. Kurz darauf lobt Ebert die
       „zwischenmenschlichen Qualitäten“ seines „dicken Freundes“ Björn Höcke –
       nur um danach zu betonen, dass das Wort „N****“ für ihn eine ganz korrekte
       Bezeichnung für Schwarze sei.
       
       ## „Ihr Dummbeutel, ihr faschostalinistischen Triebtäter!“
       
       Ebert habe die Geldauflage mittlerweile bezahlt, das Verfahren ist damit
       eingestellt. Zufrieden sei er dennoch nicht, wie er der taz sagt. Er sieht
       sich als das eigentliche Opfer. Als er auf die Tat zu sprechen kommt, regt
       er sich schnell wieder auf, beschimpft die Betroffenen als „Nazis“,
       „Stalinisten“ oder als „kriminelle Nazi-Fascho-Stalinisten“ und räumt auch
       ein, dass er eben das sowohl bei der ersten Begegnung in der Mensa als auch
       bei der zweiten Begegnung getan habe. Allerdings sei er in der Mensa zuerst
       angepöbelt worden, beharrt er, daraufhin sei die Situation eskaliert. Dass
       er ein T-Shirt der Identitären Bewegung getragen habe, gibt er zu – das
       habe ihm Identitären-Chef Martin Sellner persönlich geschenkt, sagt Ebert.
       
       Bei der zweiten Begegnung sei er von den beiden Männern angegriffen worden,
       behauptet er. Die hätten gegen seine Scheibe geklopft, während er in seinem
       VW-Bus gesessen habe: „Ich habe für meine Begriffe witzig reagiert und
       gesagt: ‚Ich ahne, dass es schwierig ist, als junges, pubertierendes
       Mädchen im Körper eines jungen, pubertierenden Mannes heranzuwachsen.
       Einfach ist das nicht, ne?‘ “ Die Studenten hätten ihn regelmäßig gestalkt,
       behauptet er, was diese jedoch abstreiten.
       
       Den Fortgang dieser Situation schildert Ebert dann mit einem Satz, der tief
       blicken lässt: „Dann dachte ich: Was mache ich jetzt? Setzt du dich jetzt
       so zur Wehr, dass die beiden zum Schluss mit zwei zerstörten Kehlköpfen
       zuckend am Boden liegen, und schaust zu, wie sie kälter werden? Oder nutzt
       du defensiv dein CS-Spray, um sie auf Distanz zu halten?“
       
       Schließlich aber habe er sich „im letzten Moment“ entschieden, sich mit
       Pfefferspray zu verteidigen, als die beiden mit einem metallenen Gegenstand
       auf ihn zugekommen seien. Die beiden hätten angegriffen, obwohl er „Stopp“
       gesagt und gewarnt hätte. „Ich gab dem einen die volle Ladung ins Gesicht –
       nicht mal Kehlkopfschlag, kein Nasenbein gebrochen, kein Kieferbruch – nur
       das Spray.“ Der andere habe noch mit seinem Roller nach ihm schlagen
       wollen, behauptet Ebert – und habe dann auch noch was abbekommen. Er habe
       dann noch so etwas gerufen wie: „Ihr habt in meinen Kreisen nichts zu
       suchen, ihr Dummbeutel, ihr faschostalinistischen Triebtäter!“
       
       ## Ebert ist kein Einzelfall
       
       Am Ende des Gesprächs sagt Ebert, dass er nichts falsch gemacht habe. Auf
       die Frage, warum er in erster Instanz für den Angriff verurteilt wurde,
       wenn es nur Notwehr war, antwortet er: „Weil wir keinen Rechtsstaat mehr
       haben.“ Der Richter sei ein „Antifa-Richter“ gewesen, ein „Inbegriff von
       Schlichtheit mit Lappen im Gesicht“, obwohl man gar keine Maske mehr hätte
       tragen müssen.
       
       Die Staatsanwaltschaft nannte für die Einstellung des Verfahrens mehrere
       Gründe – unter anderem verwies sie auch darauf, dass die Kriterien für die
       Einstellung insbesondere die „Ausräumung der Wiederholungsgefahr“ seien,
       ebenso „die Person des Täters“, sein „straffreies Vorleben“ und „seine
       Wiedergutmachungsbemühungen“. Die Strafverfolgungsbehörde hält Ebert
       zugute, dass er nach der Verurteilung wegen des Pfeffersprayangriffs auf
       die zwei Frauen nicht erneut straffällig geworden sei. Die Durchführung
       eines Berufungsverfahrens sei gemessen an der erwarteten geringen Strafe
       „wenig verfahrensökonomisch.“
       
       Sven Ebert ist kein Einzelfall. Die taz hat zusammen mit den
       Beratungsstellen von Betroffenen von extrem rechter Gewalt allein aus dem
       letzten Jahr viele vergleichbare Fälle recherchiert. Sie zeigen die
       strukturelle Dimension gewalttätiger AfD-Politiker.
       
       In weiteren Fällen auch aus den Jahren zuvor zeigt sich darüber hinaus: Die
       Täter kommen häufig davon. Die politische Dimension und dadurch auch das
       öffentliche Interesse wird von der Justiz häufig nicht ernst genug genommen
       – und so kommt es, dass wie im Fall Ebert Verfahren erst verschleppt, dann
       eingestellt werden.
       
       Das Opfer Schulz sagt dazu: „Ich bin mehr als frustriert und kann es
       einfach nicht glauben. Ich halte das für Justizversagen.“ Er halte Ebert
       weiter für einen gefährlichen Mann – „nach fünf Jahren des Wartens und der
       Ungewissheit ist die Einstellung einfach nur zermürbend“.
       
       2 Jun 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/steuerhinterziehung-korperverletzung-untreue-die-kriminellen-in-der-vereinigung-namens-afd-11148400.html
   DIR [2] https://x.com/valentinhacken_/status/1261633124938678272
   DIR [3] https://www.mobile-opferberatung.de/nach-rechtem-pfefferspray-angriff-afd-politiker-wegen-gefaehrlicher-koerperverletzung-zu-bewaehrungsstrafe-verurteilt
   DIR [4] /Rechtsextreme-Gewalt/!6077300
   DIR [5] https://www.mz.de/lokal/merseburg/afd-politiker-sven-ebert-freiheitsstrafe-koerperverletzung-berufungsprozess-saalekreis-gerichtsverhandlung-3770354
   DIR [6] https://www.mz.de/lokal/merseburg/afd-politiker-sven-ebert-landgericht-halle-bestaetigt-strafe-nach-angriff-auf-frauen-sachsen-anhalt-video-3773099
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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