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# taz.de -- Trumps Kampf gegen die Justiz: Der autoritär-faschistische Staatsumbau

> Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten oder Zollpolitik – Trump
> gerät immer wieder ins Visier der Justiz. Er will der Gewaltenteilung
> langfristig schaden.

IMG Bild: Sorgt weiter für Chaos: Donald Trump

Was auch immer Donald Trump politisch angeht – irgendwann landen seine
Initiativen vor Gericht. In dieser Woche sind seine wilden Zölle gegen
alles und jeden zum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen geworden:
[1][Erst entschied am Mittwoch der Gerichtshof für Internationalen
Handel in New York], Trump habe kein Recht, am Kongress vorbei solch
weitreichende Zollentscheidungen zu treffen; das Notfallgesetz, das er zur
Begründung in Stellung gebracht hatte, greife da nicht. Keine 24 Stunden
später [2][hob ein Berufungsgericht diese Entscheidung vorläufig auf].

Das könnte ein normaler Vorgang in einem demokratischen Rechtsstaat sein –
wäre da nicht die Rhetorik, die das MAGA-Regierungslager bei jeder
juristischen Niederlage ins Feld führt. Denn für Trump, seinen Berater und
stellvertretenden Stabschef Stephen Miller und seine Pressesprecherin
Karoline Leavitt sind die Übeltäter „nicht gewählte“ oder „aktivistische“
Richter, in jedem Fall aber lästige Wichtigtuer, die sich aus politischen
Gründen anmaßen, dem großen Staatenlenker Donald Trump ans Bein pinkeln zu
wollen. Oder wie es Pressesprecherin Leavitt ausdrückt: „Diese Richter
drohen die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten auf der Weltbühne zu
untergraben. […] Der Supreme Court muss dem ein Ende setzen.“

Ob Abschiebungen, Vorgehen gegen Universitäten, Massenentlassungen im
öffentlichen Dienst, negierte Existenz von trans Personen oder eben
Zollpolitik – Trump gerät nicht deshalb immer wieder ins Visier der Justiz,
weil da irgendwie gemeine „Hinterzimmerakteure“ am Werk sind (Trump über
die Richter im Zollstreit), sondern weil seine gesamte Agenda darauf
angelegt ist, absolute Macht für sich selbst zu fordern und alle Regeln der
Gewaltenteilung außer Kraft zu setzen.

Seit seinem Amtsantritt am 20. Januar steuert er auf das Ziel hin, den
Obersten Gerichtshof dazu zu bringen, ihm diese Macht auch zuzugestehen.
Das Urteil vom vergangenen Jahr, mit dem der rechts dominierte Gerichtshof
ihm volle Immunität für alle Amtshandlungen zugesichert hatte, bestärkt
Trump in dem Glauben, der Supreme Court könne alle Grenzüberschreitungen
mit einem Grundsatzurteil absegnen. Ein für alle Mal und dann nicht mehr
anfechtbar.

## Bonding mit Bondi

Jene Gegengewichte, die als „unabhängige Institutionen“ in den
Regierungsapparat eingebaut sind, um die Rechtmäßigkeit des
Regierungshandelns zu überprüfen, hat Trump bereits per Stellenbesetzungen
ausgeschaltet. Das Justizministerium etwa hat eigentlich das
Selbstverständnis, ausschließlich dem Gesetz verpflichtet zu sein, nicht
dem Präsidenten. Mit Trump-Loyalistin Pam Bondi an der Spitze kann davon
nicht mehr die Rede sein. Gleiches gilt für alle anderen, die unter Trump
in Spitzenpositionen gekommen sind: Ihr oberstes Ziel ist die
Durchsetzung von Trumps Willen, Gesetze hin, Gesetze her.

Solange der Oberste Gerichtshof die Einspruchsmöglichkeiten von
Bundesrichter*innen noch nicht abgeräumt hat, führt das zu gewaltigem
Hin und Her. [3][Zölle da, Zölle weg, Zölle da]. Ausländische Studierende
in Harvard raus, rein, raus, vielleicht. Deportationen nach El Salvador
aufgrund eines im letzten Weltkrieg angewandten Ausnahmegesetzes klar, auf
keinen Fall, eventuell, Pech, wer schon abgeschoben ist. Es ist ein
unglaubliches Chaos mit nicht zuletzt für die US-Wirtschaft negativen
Folgen. Aber Trump nutzt das Durcheinander zum eigenen Vorteil: Schafft mir
diese quertreibenden Richter*innen, Gouverneur*innen und
Parlamentarier*innen vom Hals, dann wird alles gut und America
endlich great again!

Bis dahin wird Kurs gehalten – und sollte doch jemand unter die
juristischen Räder kommen, kann er im Zweifel auf die Begnadigung durch den
Präsidenten hoffen. Erst diese Woche hat Trump zwei Dutzend ihm politisch
wohlgesonnene Steuerhinterzieher und sonstige verurteilte Kriminelle aus
der Haft entlassen. Er baut inner- und außerhalb der Republikanischen
Partei ein Beziehungsgeflecht auf, das unbedingte und kritiklose Loyalität
belohnt und alles andere als Verrat bekämpft. Man kennt das aus mafiösen
Organisationen.

Für die Bundesstaaten, die gegen Trumps Zölle geklagt haben, für
Universitäten, die um ihre ausländischen Studierenden und die
Wissenschaftsfreiheit kämpfen, für die Migrant*innen, die um ihre schiere
Existenz außerhalb von salvadorianischen Gulags bangen, braucht es große
sektoren- und parteienübergreifende Solidaritätsbündnisse. Es wird
anstrengend, den von der Hälfte der Bevölkerung gutgeheißenen
autoritär-faschistischen Staatsumbau aufzuhalten. Unmöglich ist es noch
nicht.

30 May 2025

## LINKS

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DIR [2] /Handelspolitik-der-US-Regierung/!6090990
DIR [3] /VW-spricht-mit-US-Handelsminister/!6090996

## AUTOREN

DIR Bernd Pickert

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