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# taz.de -- Klimaschädliche Subventionen: Milliarden ins Klima-Feuer

> Schwarz-Rot will laut Umweltschützern klimaschädliche Maßnahmen mit bis
> zu 15 Milliarden Euro pro Jahr umsetzen. Profitieren würde die Industrie.

IMG Bild: Reiche Menschen mit dicker Karre profitieren am meisten von der Pendlerpauschale: Friedrich Merz vorm Schloss Bellevue

Berlin taz | Teuer und schlecht fürs Klima – so lassen sich einer Studie
zufolge viele Vorhaben der Bundesregierung bezeichnen. Würden alle
geplanten Maßnahmen im Koalitionsvertrag umgesetzt, beliefe sich die
jährliche Summe klimaschädlicher Subventionen auf 9 bis 15 Milliarden Euro.
[1][Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag veröffentlichte
Untersuchung des umweltpolitischen Vereins Forum Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft (FÖS)]. Damit übersteigen die Subventionen womöglich die
jährliche Investitionssumme von 10 Milliarden Euro aus [2][dem
Klimatransformationsfonds.]

„Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthält zahlreiche Maßnahmen, die
bestehende klimaschädliche Subventionen zementieren oder sogar ausweiten“,
erklärt Swantje Fiedler, Wissenschaftliche Leiterin des FÖS. Der Großteil
der neuen Subventionen und klimaschädlichen Anreize entfalle dabei auf den
Energiesektor mit jährlich 5,9 bis 9,8 Milliarden Euro sowie auf den
Verkehrsbereich mit rund 1,9 Milliarden Euro.

Als [3][klimaschädliche Subventionen] zählt der Verein sämtliche Maßnahmen,
die umwelt- und klimaschädliche Auswirkungen entfalten und zugleich den
Staatshaushalt belasten. Darunter fallen zum einen Mindereinnahmen durch
Steuervergünstigungen, zum Beispiel die geplante Erhöhung der
Pendlerpauschale von 30 auf 38 Cent pro Kilometer. Davon würden vor allem
Besserverdienende mit hohen Steuersätzen profitieren, dem Staat entgingen
durch die Maßnahme rund 1,36 Milliarden Euro, errechnet das FÖS.

Dabei belohnt die Pauschale lange Arbeitswege und Zersiedelung. Eine
Abschaffung hingegen [4][könnte jährlich 2,4 Millionen Tonnen CO₂ sparen,
errechnete das Fraunhofer-Institut für angewandte Informationstechnik
2022]. Zudem will die Bundesregierung die Luftverkehrssteuer senken und die
Erstattung der Energiesteuer auf Agrardiesel wieder einführen.

## Sozialer Sprengstoff

Den größten Teil der errechneten Summe machen aber die Direktzahlungen aus.
So will die Bundesregierung den Strompreis dauerhaft um 5 Cent pro
Kilowattstunde senken. Umgerechnet auf den Strommix Deutschlands, der 2024
immer noch aus 40 Prozent fossiler Energie bestand, ergibt das eine Summe
von 4 Milliarden Euro pro Jahr. Mit der Maßnahme will die Bundesregierung
die Wirtschaft wieder in Schwung bringen und Verbraucher:innen
entlasten.

Auch die geplante Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke, die nicht
einmal wasserstofffähig sein müssen, wird mit einer Summe von jährlich 1,93
bis 5,42 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Laut Koalitionsvertrag soll
damit der Strompreis langfristig gesenkt und Versorgungsengpässen bei
Dunkelflauten entgegengewirkt werden. Doch der Neubau „widerspricht [5][den
langfristigen Klimazielen] und erschwert den Hochlauf erneuerbarer
Energien“, kritisiert die FÖS.

Profitieren würden vor allem die fossile Industrie auf Kosten der
Steuerzahler:innen, kritisiert der klimapolitische Sprecher der
Linksfraktion, Fabian Fahl. Während etwa energieintensive Branchen die
Kosten für Emissionszertifikate zukünftig erstattet bekommen, werden
Haushalte nach dem Wegfall des geplanten Klimagelds mit den ab 2027
deutlich steigenden CO₂-Preisen alleingelassen.

„Das ist sozialer Sprengstoff, der am Ende nur die extreme Rechte stärkt“,
sagt der Linken-Politiker. Die Schuldenbremse sei immer noch in Kraft, der
Haushalt immer noch begrenzt. „Wenn Steuergeschenke an die Industrie
gemacht werden, wird am Ende am Sozialen gespart.“

5 Jun 2025

## LINKS

DIR [1] https://foes.de/publikationen/2025/2025-06-FOES-KOA-Vertrag-Subventionen.pdf
DIR [2] /Verhandlungen-mit-den-Gruenen/!6074232
DIR [3] /Klimaschaedliche-Subventionen/!6028229
DIR [4] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/366/dokumente/quantifizierungen_der_verteilungswirkungen_zur_entfernungspauschale.pdf
DIR [5] /Expertenbericht-zu-Klimazielen/!6084747

## AUTOREN

DIR Jonas Wahmkow

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