# taz.de -- Steinmeier in Israel: Zu Besuch bei einem Angeklagten
       
       > Der Handschlag des Bundespräsidenten mit Netanjahu stieß auf breite
       > Kritik. Steinmeier hätte lieber Menschenrechtler*innen treffen
       > sollen.
       
   IMG Bild: Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu am Dienstagabend in Jerusalem
       
       Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der deutsch-israelischen Beziehungen
       reiste Bundespräsident Steinmeier zu einem Staatsbesuch nach Israel. Am
       Dienstagabend traf er mit dem israelischen Premierminister Benjamin
       Netanjahu zu einem Gespräch zusammen und nahm anschließend an einem
       Abendessen in der Residenz von Staatspräsident Herzog teil.
       
       Die [1][deutsch-israelischen Beziehungen] feierlich zu begehen, während in
       nur etwa 70 Kilometer Luftlinie von Tel Aviv entfernt die ethnische
       Säuberung an der palästinensischen Bevölkerung fortgesetzt wird, ist
       beschämend. In diesem Kontext zeigt ein Staatsbesuch, die höchste Form
       diplomatischer Ehre, die völlige Gleichgültigkeit gegenüber der Tötung der
       Palästinenser:innen, der [2][völkerrechtswidrigen israelischen Gewalt im
       Gazastreifen] sowie im Westjordanland und Deutschlands eigener
       Verpflichtung unter der Genozid-Konvention.
       
       [3][Gegen Netanjahu liegt ein Haftbefehl] des Internationalen
       Strafgerichtshofs (IStGH) wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit vor. Ein feierliches Treffen mit ihm, der maßgeblich für die
       Völkerrechtsbrüche verantwortlich ist, trägt zur Normalisierung dieser bei
       und signalisiert, dass Deutschland das Völkerrecht nur selektiv verteidigt
       und Verstöße nur benennt, wenn es opportun erscheint.
       
       Dabei gäbe es Alternativen. In einem offenen Brief fordern unter anderem
       die [4][Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft] (KriSol),
       Israelis für Frieden und der Verein palästinensischer und jüdischer
       Akademiker*innen (PJA) den Bundespräsidenten auf, seine Reise
       abzusagen und die Jahresfeier stattdessen mit Friedensaktivist*innen,
       kritischen Wissenschaftler*innen, Menschenrechtler*innen sowie
       zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in Israel zunehmend unter
       erheblichen Druck geraten, zu begehen.
       
       Diesen Stimmen den Rücken zu stärken, würde in der jetzigen Situation
       unterstreichen, wer Deutschlands „Wertepartner“ in Israel ist – und wer
       nicht: diese Regierung.
       
       14 May 2025
       
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