# taz.de -- Stärkster Landesverband: NRW-SPD rechnet mit Klingbeil ab
       
       > Beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Genoss:innen muss
       > sich SPD-Bundeschef Lars Klingbeil harte Kritik anhören. Dennoch will er
       > die Partei nicht nach links rücken.
       
   IMG Bild: Lars Klingbeil, SPD-Parteivorsitzender, spricht während des Landesparteitag der SPD in Nordrhein-Westfalen
       
       Duisburg taz | Als Lars Klingbeil am Samstagmorgen um 11:24 Uhr den
       Parteitag des größten sozialdemokratischen Landesverbands
       Nordrhein-Westfalen betritt, scheint die Welt noch in Ordnung: Ein
       übergroßer Teil der 431 anwesenden Delegierten begrüßt den seit Dezember
       2021 amtierenden SPD-Bundesvorsitzenden in der Duisburger Mercatorhalle mit
       Standing Ovations – trotz aller Kritik vor allem der Parteilinken am
       Koalitionsvertrag mit der CDU, trotz Klingbeils eigenem kometenhaften
       Aufstieg über den Kurzzeit-Bundestagsfraktionsvorsitz zum Finanzminister
       und Vizekanzler. Wie bestellt erntet der „liebe Lars“, wie die
       Co-Landesvorsitzende Sarah Philipp Klingbeil nennt, durchaus warmen
       Applaus.
       
       Selbstverständlich ist das nicht. Schließlich hat der NRW-Landesvorstand
       zum Parteitag einen Leitantrag vorgelegt, der sich wahlweise als
       schonungslose Analyse oder als Abrechnung mit Klingbeil lesen lässt. Die
       Bundestagswahl vom 23. Februar bedeute eine „katastrophale Niederlage“,
       klagt die Landesparteispitze darin. Das historisch schlechte SPD-Ergebnis
       von 16,4 Prozent stehe für einen „Tiefpunkt der deutschen
       Sozialdemokratie“.
       
       Schon nach dem knappen Wahlsieg von Ex-Kanzler Olaf Scholz 2021 sei es
       „nicht nur aus heutiger Sicht realitätsfern“ gewesen, auf „den Beginn eines
       sozialdemokratischen Jahrzehnts“ gehofft zu haben – eine direkte Spitze
       gegen Klingbeil, aus dessen Bewerbungsrede für den Bundesvorsitz 2021 das
       Zitat stammt.
       
       „Katastrophal“: Das sei auch insgesamt das Bild gewesen, das Scholz’ Ampel
       „seit dem sogenannten Heizungsgesetz und spätestens nach dem Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds“, welches der
       SPD-geführten Regierung jeden finanziellen Spielraum nahm und zum
       Dauerstreit mit der FDP führte, abgegeben habe. Überhaupt, die Ampel: Der
       „ständige Streit vor allem mit der marktliberalen FDP überdeckte alles“,
       klagt die Spitze der NRW-SPD um Sarah Philipp und ihren Co-Vorsitzenden
       Achim Post.
       
       Schon die Kanzlerwahl von Scholz 2021 sei „weniger ein Wahlsieg der SPD“
       und mehr „eine Niederlage der anderen“ gewesen, heißt es in dem Leitantrag
       ernüchtert. „Denn tatsächlich befinden wir uns mit dieser einen Ausnahme
       seit zwei Jahrzehnten in einer Phase der kleinen Aufs und großen Abs“ – und
       das habe auch Folgen für den mit aktuell 86.000 Mitgliedern noch immer
       stärksten Landesverband: In NRW drohe eine Entwicklung hin zu einer
       „Regionalpartei des Ruhrgebiets“. Denn: „Mit wenigen Ausnahmen gewinnen wir
       nur noch dort Direktmandate.“
       
       Doch Klingbeil kennt die Kritik, die wohl auch der Besänftigung der Wut,
       der Kanalisierung der Enttäuschung der Delegierten wie der Parteibasis
       dienen soll – und liefert: Natürlich habe er die Debatte um den Leitantrag
       verfolgt, natürlich seien große Teile der Analyse richtig.
       
       16,4 Prozent – was solle „das denn sonst sein als ein Tiefpunkt in der
       Geschichte der Sozialdemokratie?“, fragt der Parteichef, dem nicht wenige
       Genoss:innen vorwerfen, mit Olaf Scholz schlicht auf den falschen
       Kanzlerkandidaten gesetzt und dem beliebtesten Politiker Deutschlands,
       Verteidigungsminister Boris Pistorius, nicht ausreichend den Rücken
       gestärkt zu haben.
       
       „Natürlich haben wir, natürlich habe auch ich Fehler gemacht“, räumt der
       SPD-Chef ein. Zwar nimmt er Pistorius’ Namen nicht in den Mund. Allerdings:
       Er selbst habe die gerade für die SPD-Klientel wichtige „Industriepolitik
       vernachlässigt“, übt sich Klingbeil in Selbstkritik. Jetzt aber kämpfe die
       Partei „um jeden Industriearbeitsplatz“ – nicht umsonst seien „niedrigere
       Energiepreise, Investitionen, Bürokratieabbau“ im Koalitionsvertrag mit der
       Union festgeschrieben.
       
       „Wenn die Beschäftigten jeden Tag merken, die Sozialdemokratie kämpft für
       uns, werden wir auch wieder stark“, hofft der Bundesvorsitzende. Auch die
       Themen Mindestlohn, Tariftreue bei der Vergabe von Staatsaufträgen, die
       Sicherung des Rentenniveaus sollen bei der SPD einzahlen, wirbt Klingbeil.
       
       Doch vor allem jungen Genoss:innen reicht das nicht. Die Partei sei „auf
       Bundesebene offensichtlich bis zum heutigen Tage nicht in der Lage, eine
       ernsthafte Aufarbeitung des Niedergangs der SPD zu liefern“, kritisiert die
       Landesvorsitzende der NRW-Jusos, Nina Gaedike. Viele in der Partei würden
       die von der Union durchgesetzte Verschärfung des Asylrechts und den harten
       Kurs gegen Grundsicherungsbezieher:innen, die wieder um jeden Preis in
       Billig-Jobs vermittelt werden sollen, nicht unterstützen.
       
       Überhaupt: „Der Niedergang der Sozialdemokratie setzte ein, als wir Hartz
       IV einführten und uns von unserem Kampf für einen gerechten und
       auffangenden Sozialstaat verabschiedet haben“, glaubt die
       Juso-Landeschefin.
       
       Harte Kritik kommt auch von dem Studenten Berat Arifi aus Gelsenkirchen.
       „Da draußen kämpfen Menschen mit jeder Stromrechnung – und wir reden
       ernsthaft davon, Leistungen zu kürzen?“, fragt der 26-Jährige. Wer wie
       Klingbeil „progressive Stimmen rausgekegelt“ habe, klagt Arifi mit Blick
       auf die ohne Minister:innenamt abservierte Co-Bundesparteichefin
       Saskia Esken, habe „nicht nur das Gespür für die Partei verloren, sondern
       auch den moralischen Kompass“.
       
       Und Stephie Helder-Notzon, Vorsitzende der SPD-Frauen in der wichtigen
       Parteiregion Westliches Westfalen, warnt, auch mit dem Ende der Karriere
       von Ex-Entwicklungsministerin Svenja Schulze gebe die SPD ein
       „frauenfeindliches Bild“ ab.
       
       Klingbeil kontert, er sei zu jeder Diskussion bereit – und komme dazu
       „gern“ noch einmal nach NRW. Doch den Vorwurf von Juso-Landeschefin
       Gaedike, er nehme die Parteimitlieder „nicht ernst“, will der SPD-Chef
       nicht akzeptieren – schließlich hätten 85 Prozent der Genoss:innen für
       den Koalitionsvertrag gestimmt. Dass die Beteiligung aber nur bei mageren
       56 Prozent lag, deutet Klingbeil nur verschämt an.
       
       Und: Mit ihm werde keine „Kehrtwende in der Programmatik“ geben, werde die
       SPD nicht „mehr nach links“ rücken. Werben will er stattdessen um „die
       Mitte der Gesellschaft“, für Menschen, die „fleißig sind, die arbeiten
       gehen“ – und verschwindet dann schnell in Richtung des Landesparteitags der
       Genoss.innen in Schleswig-Holstein.
       
       Gerade angesichts der erstarkten AfD gebe es eben keine Alternative zur
       [1][Koalition mit der Union], erklären wie Klingbeil auch die mit gut 82
       und knapp 89 Prozent wiedergewählten NRW-Landesvorsitzenden Achim Post und
       Sarah Philipp. Abgeordnete, die Friedrich Merz im ersten Wahlgang nicht zum
       Kanzler gewählt hätten, seien „ihrer Verantwortung überhaupt nicht gerecht
       geworden“, findet Post.
       
       Gerade für die im September anstehende Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
       hoffen die SPD-Landeschefs auf Unterstützung aus Berlin – vor allem auf das
       500 Milliarden schwere Investitionsprogramm, dass auch in den rot regierten
       Städten in NRW für bessere Straßen, pünktlicheren Nahverkehr, sanierte
       Schulen und mehr Kita-Plätze sorgen soll. Und selbst für die 2027
       anstehende Landtagswahl macht sich die Partei, die im einstigen Stammland
       im Februar nur noch 20 Prozent einfuhr, Mut: CDU Ministerpräsident Hendrik
       Wüst sei „schlagbar“, erklärte Co-Landeschefin Philipp.
       
       Punkten will sie nicht nur mit einer Kampfansage an die vom
       Verfassungsschutz endlich als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte AfD:
       „Mit Nazis arbeitet man nicht zusammen“, so Philipp unter starkem Applaus –
       nötig sei die Prüfung eines Verbotsverfahrens durch die Bundesregierung.
       Inhaltlich soll Wüsts schwarz-grüne Regierungskoalition dagegen mit den
       Themen Armutsbekämpfung, Wohnungs- und Lehrer:innenmangel und dem
       Kampf um Industriearbeitsplätze etwa bei „Thyssenkrupp, BP und Ford“ unter
       Druck gesetzt werden, forderte Philipp – und klang dabei fast wie
       Klingbeil.
       
       10 May 2025
       
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   DIR Andreas Wyputta
       
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