# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Moskau lehnt Waffenruhe ab und kritisiert Europa
       
       > Nach dem Besuch europäischer Staats- und Regierungschefs in Kyjiw macht
       > Außenminister Andrij Sybiha Russland ein neues Angebot. Aus dem Kreml
       > setzt es wüste Beschimpfungen.
       
   IMG Bild: Der britische Premier Keir Starmer (v. l. n. r.), der ukrainische Präsident Volodymyr Selenskyj, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Polens Regierungschef Donald Tusk und Bundeskanzler Friedrich Merz – angeblich bei einem Telefonat mit US-Präsident Trump am Samstag in Kyjiw
       
       ## Kreml kritisiert „konfrontative“ Haltung der Europäer
       
       Nach dem Aufruf zu einer 30-tägigen Ukraine-Waffenruhe ab Montag hat der
       Kreml den Europäern eine konfrontative Haltung vorgeworfen. Von Europa gebe
       es „widersprüchliche Erklärungen“, die „generell eher auf Konfrontation
       ausgerichtet sind als auf Versuche, unsere Beziehungen auf die ein oder
       andere Weise wiederzubeleben“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am
       Samstag in Moskau. Auf die Forderung der Europäer nach einer
       bedingungslosen 30-tägigen Waffenruhe in der Ukraine bereits ab Montag ging
       der Sprecher von Präsident Wladimir Putin nicht direkt ein. (afp)
       
       ## Moskau lehnt Waffenruhe ab
       
       In Moskau ist die ukrainische Forderung nach einer 30-tägigen Waffenruhe
       von diesem Montag an auf Ablehnung gestoßen. Sie könnten sich ihre
       Friedenspläne „in den Hintern“ schieben, schrieb der Vizechef des
       russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, auf Englisch auf
       der Plattform X. Der frühere Kremlchef äußerte sich in vulgärer Sprache zum
       Treffen der „Koalition der Willigen“ in Kiew, darunter auch Kanzler
       Friedrich Merz (CDU).
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte bei den Gesprächen
       mit Merz, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen
       Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald
       Tusk Sanktionen an, sollte Russland der Waffenruhe ab Montag nicht
       zustimmen.
       
       „Macron, Merz, Starmer und Tusk sollten in Kiew über Frieden sprechen.
       Stattdessen stoßen sie Drohungen gegen Russland aus“, sagte Medwedew dazu.
       Er fragte, ob es klug sei, Russland vor die Wahl einer Waffenruhe für die
       „Horden“ oder neuer Sanktionen zu stellen?
       
       Medwedew äußert sich immer wieder mit besonders drastischem Vokabular.
       Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor Bekanntwerden des Ultimatums für
       Montag gesagt, Russland lasse sich von Sanktionen nicht abschrecken.
       Außerdem dürfe eine Waffenruhe nicht zu einem Vorteil für Kiew führen, sich
       militärisch neu aufzustellen. Als konkrete Bedingung für eine Waffenruhe
       von 30 Tagen nannte Peskow den Stopp von westlichen Waffenlieferungen an
       das Land. (dpa)
       
       ## Russland zu 30-tägiger bedingungsloser Waffenruhe aufgerufen
       
       Die Ukraine hat eine 30-tägige Waffenruhe im Krieg mit Russland bereits ab
       Montag angeboten. „Die Ukraine und alle Verbündeten sind bereit für eine
       vollständige, bedingungslose Waffenruhe zu Land, in der Luft und auf See
       für mindestens 30 Tage schon ab Montag“, schrieb der ukrainische
       Außenminister Andrij Sybiha auf der Plattform X. „Wenn Russland zustimmt
       und eine wirksame Überwachung gewährleistet ist, können ein dauerhafter
       Waffenstillstand und vertrauensbildende Maßnahmen den Weg zu
       Friedensverhandlungen ebnen.“
       
       Zuvor waren Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident
       Emmanuel Macron und die Regierungschefs von Großbritannien und Polen, Keir
       Starmer und Donald Tusk, [1][in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten
       Wolodymyr Selenskyj zusammengetroffen]. (dpa/afp)
       
       ## Russland: Waffenruhe nur mit Waffenlieferungsstopp
       
       Im Falle einer Waffenruhe müssten Russland zufolge Waffenlieferungen der
       USA und europäischer Länder an die Ukraine gestoppt werden. „Andernfalls
       wäre es ein Vorteil für die Ukrain“, sagt der russische
       Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow in einem am Samstag veröffentlichten
       ABC-Interview. „Die Ukraine wird ihre vollständige Mobilmachung fortsetzen
       und neue Truppen an die Front bringen.“ Die Ukraine würde diese Zeit auch
       nutzen, um neue Soldaten auszubilden und den kämpfenden Truppen eine Pause
       zu gönnen, argumentiert Peskow. „Warum also sollten wir der Ukraine einen
       solchen Vorteil gewähren?“
       
       US-Präsident Donald Trump hat Russland und die Ukraine am Freitag
       aufgefordert, „diesen dummen Krieg zu beenden“. Trump drang auf eine
       30-tägige Waffenruhe, der die Ukraine nach eigenen Angaben zustimmen würde.
       (rtr)
       
       ## Auch EU-Kommissionspräsidentin für 30-tägige Waffenruhe
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert, den Vorschlag einer
       vollständige und bedingungslose Waffenruhe von 30 Tagen umzusetzen, „um den
       Weg für sinnvolle Friedensverhandlungen zu ebnen“. Auf der Plattform X
       schrieb sie weiter: „Der Ball liegt nun im Feld Russlands. Wir sind bereit,
       den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und im Falle eines Bruchs des
       Waffenstillstands weitere scharfe Sanktionen zu verhängen.“
       
       Das Ziel der EU-Kommission sei ein gerechter und dauerhafter Frieden für
       die Ukraine, „der für die Sicherheit und Stabilität auf unserem Kontinent
       von entscheidender Bedeutung ist.“
       
       Auch EU-Ratspräsident António Costa unterstützt den Vorschlag für die
       Waffenruhe und betonte Bereitschaft für zusätzliche Sanktionen, falls
       Russland den Waffenstillstand nicht einhalte. „Wir bleiben unserem
       Engagement für die Unterstützung der Ukraine treu und werden weiterhin die
       Instrumente der EU für künftige militärische und sicherheitspolitische
       Garantien nutzen“, schrieb er auf X. (dpa)
       
       ## Fico trifft Putin und äußert sich gegen Gasimportverbot
       
       [2][Der slowakische Regierungschef Robert Fico] hat bei einem Treffen mit
       Kremlchef Wladimir Putin seine Ablehnung eines EU-weiten Verbots für
       russische Gasimporte bekräftigt. Er habe einen entsprechenden Vorstoß der
       EU-Kommission in Moskau als „wirtschaftlich unhaltbar und schädlich für
       Europa“ bezeichnet, teilte ein Sprecher des linksnationalen Politikers mit.
       Die Slowakei ist sowohl Mitglied der EU als auch der Nato.
       
       Fico drohte den Angaben zufolge mit einem Veto, falls in der EU einstimmig
       über ein Ende der russischen Gasimporte entschieden werden sollte. Sollte
       eine qualifizierte Mehrheit gesucht werden, können kleine Staaten wie die
       Slowakei überstimmt werden. Die EU-Kommission will die Einfuhr von
       russischem Gas bis Ende 2027 vollständig verbieten.
       
       Bei dem Treffen mit Putin am Freitag habe sich Fico zudem dafür
       ausgesprochen, dass die Slowakei weiterhin nukleare Brennelemente aus
       Russland beziehe. Das sei für einen „sicheren und stabilen Betrieb“ der
       slowakischen Kernkraftwerke „unumgänglich“.
       
       Fico war als einziger EU-Regierungschef zum Gedenken zum 80. Jahrestag des
       Endes des Zweiten Weltkriegs nach Moskau gereist. Bei dem Vieraugengespräch
       mit Putin ging es Ficos Sprecher zufolge auch um die Entwicklung im
       Ukraine-Krieg. Fico habe dabei erneut betont, dass es aus seiner Sicht
       keine militärische Lösung des Konflikts gebe. Er unterstütze alle
       Friedensinitiativen, unabhängig davon, von welchem Land sie ausgingen. Die
       Slowakei und die von Russland angegriffene Ukraine teilen sich eine knapp
       100 Kilometer lange Grenze. (dpa)
       
       ## Russland reagiert gelassen auf neue Sanktionsdrohungen
       
       Russland hat gelassen auf den Vorschlag für eine 30-tägige Waffenruhe in
       der Ukraine inklusive neuer Sanktionsdrohungen des Westens reagiert.
       Russland werde sich davon nicht einschüchtern lassen und habe sich ohnehin
       an die Strafmaßnahmen gewöhnt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow dem
       Staatsfernsehen in Moskau. „Wir stellen uns sogar schon vor, was wir nach
       der Verhängung dieser Sanktionen tun, wie wir ihre Folgen minimieren
       werden“, sagte Peskow. „Uns mit Sanktionen Angst zu machen, läuft ins
       Leere.“
       
       US-Präsident Donald Trump hatte Russland neue Sanktionen angedroht, sollte
       sich das Land einer Waffenruhe verweigern. Für eine 30-tägige Feuerpause
       stellt Moskau aber Bedingungen, darunter etwa ein Ende der westlichen
       Waffenlieferungen an die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
       schloss sich der Sanktionsdrohung an. Zum Zeitplan für eine Waffenruhe
       sagte er zuletzt: „Ich habe die große Hoffnung, dass es über dieses
       Wochenende eine Verabredung gibt für einen Waffenstillstand in der
       Ukraine.“
       
       Die EU und die USA haben Russland mit zahlreichen Sanktionen belegt, um dem
       Land wirtschaftlich die Grundlage für die Fortsetzung des Angriffskriegs
       gegen die Ukraine zu nehmen. Auch westliche Experten bescheinigen der
       russischen Wirtschaft aber eine so nicht erwartete Robustheit. Zwar sind
       die vielen wirtschaftlichen Probleme unübersehbar, weil es etwa am
       einfachen Zugang zu westlicher Technik fehlt. Die Rohstoffgroßmacht nimmt
       aber weiter Milliarden, etwa aus dem Öl- und Gasverkauf ein. Das Geld hält
       wiederum die Kriegswirtschaft am Laufen. (dpa)
       
       ## Russland behauptet, es halte sich an dreitägige Waffenruhe
       
       Die russischen Truppen halten sich nach Angaben des
       Verteidigungsministeriums in Moskau strikt [3][an die von Präsident
       Wladimir Putin ausgerufene einseitige Waffenruhe]. Dagegen hätten die
       ukrainischen Streitkräfte in 9318 Fällen gegen die Waffenruhe verstoßen,
       teilt das Ministerium mit. So hätten die ukrainischen Soldaten in den
       vergangenen 24 Stunden allein viermal versucht, die Grenze zu den
       russischen Oblasten Kursk und Belgorod zu durchbrechen.
       
       Putin hatte eine dreitägige Waffenruhe vom 8. Mai an während der
       Feierlichkeiten zum Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland ausgerufen.
       Sie läuft am Samstag um Mitternacht Moskauer Zeit (23.00 Uhr MESZ) aus. Die
       Ukraine hingegen hat mehrfach die Waffenruhe als Farce bezeichnet. Nach
       ihren Angaben haben die russischen Truppen weiterhin angegriffen. (rtr)
       
       ## Ukrainischer Botschaft: Merz wird Waffenlieferung zusagen
       
       Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, rechnet damit,
       dass Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew
       neue Waffenlieferungen zusagen wird. „Ich bin mir sicher“, sagte der
       Botschafter bei der Ankunft von Merz, dem französischen Präsidenten
       Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in Kiew auf
       eine entsprechende Frage. Details wollte er nicht nennen. Die neue
       Bundesregierung will deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine wieder
       größtenteils geheim halten, wie Freitagabend aus Regierungskreisen
       verlautete. Damit wolle man vor allem „dem Aggressor im Ukraine-Krieg
       militärische Vorteile verweigern“ (dpa)
       
       ## Erneute Forderungen nach Taurus-Lieferung
       
       In der Debatte um die künftige Unterstützung der Ukraine durch die von
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angeführte Regierung nehmen Forderungen
       nach einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zu. Sie erwarte vom neuen
       Bundeskanzler, „dass er sich nicht hinter Formelkompromissen versteckt,
       sondern die Führungsverantwortung in Europa übernimmt, die unsere Partner
       seit langem erwarten, die sein Vorgänger aber hat vermissen lassen“, sagte
       die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament,
       Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), der Rheinischen Post vom Samstag.
       
       Dazu gehöre die rasche und ausreichende Lieferung militärischer Ausrüstung,
       „einschließlich moderner Waffensysteme wie Taurus – neben humanitärer und
       wirtschaftlicher Hilfe“, betonte Strack-Zimmermann.
       
       Auch der frühere Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen,
       mahnte eine solche Lieferung an, sieht aber die neue Regierung auf gutem
       Kurs in der Ukraine-Politik. Die neue Bundesregierung habe „die richtigen
       Signale gesetzt“, sagte Heusgen der Rheinischen Post. „Sie will die Ukraine
       weiterhin unterstützen, und sie lässt auch keine Zweifel aufkommen, wer in
       diesem furchtbaren Konflikt Täter und Opfer ist.“
       
       Auch sie die beabsichtigte gemeinsame Herangehensweise „in engem
       Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Großbritannien“ sei „richtig“,
       erklärte Heusgen. Entscheidend sei dann das Ergebnis: Die Europäer müssten
       „neben Geschlossenheit auch Stärke zeigen“, betonte Heusgen. Als Beispiel
       dafür nannte er die von Merz angekündigte Entscheidung, „gemeinsam mit den
       Partnern Lenkflugkörper an die Ukraine zu liefern“.
       
       Deutschland ist innerhalb von Europa weiterhin der größte Unterstützer der
       Ukraine. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft beziffert die deutsche
       Hilfe für die Ukraine auf 17,3 Milliarden Euro, gefolgt von Großbritannien
       mit 15,2 Milliarden.
       
       [4][Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor seinem Amtsantritt die Lieferung
       von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in Abstimmung mit europäischen
       Partnern in Aussicht gestellt] – sein Vorgänger Scholz hatte dies stets
       abgelehnt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bekräftigte die Ablehnung
       seiner Partei. (afp)
       
       ## Kim Jong Un rechtfertigt Kriegsbeteiligung Nordkoreas
       
       Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong Un [5][bezeichnete die Beteiligung
       Nordkoreas am Krieg zwischen Russland und der Ukraine einem Agenturbericht
       zufolge als gerechtfertigt]. „Unsere Beteiligung an dem Konflikt war
       gerechtfertigt und fällt unter die souveränen Rechte unserer Republik“,
       sagte Kim am Samstag laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. „Ich
       betrachte alle tapferen Soldaten, die an der Kursk-Operation teilgenommen
       haben, als Helden und höchste Vertreter der Ehre unserer Nation“, fügte er
       hinzu.
       
       Kim sagte auch, dass Pjöngjang nicht zögern werde, den Einsatz
       militärischer Gewalt zu genehmigen, falls die USA ihre nach seinen Worten
       militärischen Provokationen gegen Russland fortsetzen sollten. Nordkorea
       hatte erst Ende April offiziell bestätigt, dass es mehr als 10.000 Soldaten
       und Waffen nach Russland entsandt hatte. (rtr)
       
       10 May 2025
       
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