# taz.de -- Linksparteitag in Chemnitz: Überwiegend harmonisch
       
       > Auf ihrem Parteitag geht es der Linkspartei vor allem um
       > Selbstvergewisserung. Doch nicht bei allen Themen herrscht untereinander
       > eitel Sonnenschein.
       
   IMG Bild: Es gelingt der Parteiführung, die internen Differenzen beim Thema Gaza mit der Verständigung auf einen gemeinsamen Antrag zu überbrücken
       
       Chemnitz taz | Weißer Rauch steigt auf, rotes Licht flackert und der Bass
       wabert durch die Messehalle Chemnitz. Rapper Flaiz aus Görlitz ruft
       „Alerta, alerta“. Was wie eine Mischung aus Papstwahl und Antifa-Demo
       klingt, ist der Beginn des Bundesparteitags der Linken am
       Freitagnachmittag. „Die Linke ist zurück“, ruft [1][die
       Bundestagsfraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek] in ihrer Auftaktrede
       strahlend in den Saal. „Wir haben das geschafft, woran fast niemand mehr
       geglaubt hat.“ Es sei „so ein verdammt gutes Gefühl, endlich mal wieder
       gewonnen zu haben“. Die rund 540 Delegierten jubeln.
       
       Für zwei Tage hat sich die Linkspartei im früheren Karl-Marx-Stadt
       versammelt, um ihre Wiederauferstehung zu feiern. Der Parteitagstermin war
       schon im vergangenen Jahr festgelegt worden, als die Linke noch glaubte,
       sich einer Bundestagswahl im September entgegenzittern zu müssen. Nun ist
       alles anders gekommen: Die Partei hat bei der vorgezogenen Bundestagswahl
       im Februar mit 8,8 Prozent [2][ein spektakuläres Comeback] geschafft. Und
       statt der ursprünglich geplanten Bundestagswahlprogrammdiskussion steht
       jetzt Selbstvergewisserung auf der Tagesordnung.
       
       „Die Hoffnung organisieren“, lautet das Parteitagsmotto. „Wir sind zurück,
       und die sollen sich warm anziehen“, sagt die Co-Parteivorsitzende Ines
       Schwerdtner in Richtung [3][der schwarz-roten Koalition von Friedrich
       Merz]. Die Linke verstehe sich als „die soziale Opposition“ im Bundestag.
       „Wir haben in diesem Wahlkampf wirklich unendlich viel gewonnen: an
       Vertrauen, an Glaubwürdigkeit und an Schlagkraft“, so Schwerdtner, die nach
       Reichinnek spricht.
       
       Jetzt stehe ihre Partei vor einer großen Aufgabe. „Unser Weg zu einer
       organisierenden Klassenpartei hat gerade erst begonnen“, sagt Schwerdtner.
       Dazu zähle, die Linke zu einer Partei weiterzuentwickeln, „die wie eine Art
       Universität für alle ist“. Sie solle eine Partei werden, in der „erfahrene
       Genoss:innen den Schatz ihres Wissens weitergeben können“ und „viele
       junge Menschen, die zu uns gekommen sind, eine Perspektive auf eine andere,
       eine solidarische Gesellschaft entwickeln“.
       
       Seit dem Abgang von Sahra Wagenknecht und ihrem Anhang befindet sich die
       Linkspartei [4][in einem Transformationsprozess]. Noch Ende 2023 mit rund
       50.000 Mitgliedern auf einem historischen Tiefstand, zählt sie inzwischen
       mehr als 112.000 Mitglieder. Sie ist jünger und weiblicher geworden. Zwar
       legte sie in allen Landesverbänden zu, besonders jedoch im Westen. So
       verfügt die Linke laut einer für den Parteitag erstellten Erhebung nun über
       etwa 69.000 Mitglieder in West- und gut 43.000 in Ostdeutschland. Aber wie
       fragil ist der gegenwärtige Aufschwung? Das ist die große Frage, die viele
       Delegierte wie auch Parteiführung umtreibt.
       
       ## Schwerdtner plädiert für eine „neue Parteikultur“
       
       Eine Lehre aus der vergangenen langen Krisenzeit ist, den klassischen
       linken Hang zur Selbstzerfleischung zu überwinden. Wenn sie von
       „revolutionärer Freundlichkeit“ spreche, meine sie das ernst, sagt
       Schwerdtner. Ihr sei es „wichtig, dass wir eine neue Parteikultur
       entwickeln“. Es gehe „nicht darum, keine Fehler zu machen oder nicht mehr
       zu streiten, es geht darum, eine Kultur zu entwickeln, die uns nicht mehr
       zerreißt“. Denn nur eine Partei, die untereinander solidarisch ist, könne
       glaubhaft vermitteln, für eine solidarische Gesellschaft zu kämpfen.
       
       In der Praxis ist das nicht ganz so einfach. Zwar gibt es in Chemnitz keine
       hitzköpfigen oder gar verletzenden Diskussionsschlachten, wie so häufig auf
       früheren Parteitagen. Aber das hat seinen Preis. Denn erfolgreich hat sich
       die Parteiführung bereits im Vorfeld darum bemüht, unterschiedliche, auch
       sich widersprechende Vorstellungen mittels etlicher
       Kompromissformulierungen und einiger Wortakrobatik unter einen Hut zu
       bringen.
       
       Beim [5][mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag] funktioniert das
       ganz gut: Von 211 Änderungsanträgen bleiben mit einigem diplomatischen
       Geschick nur ein paar wenige übrig. Aber hier gab es auch keinen
       grundsätzlichen Streit. Von denen bekommt nur ein einziger Änderungsantrag
       eine Mehrheit: Rausgestrichen aus dem Leitantrag wird nur die ambitionierte
       Zielstellung, innerhalb von vier Jahren auf 150.000 Mitglieder anwachsen zu
       wollen.
       
       Das Problem, möglichst alles unter einen Hut bringen zu wollen, zeigt sich
       jedoch am Freitagabend, als auf der Tagesordnung ein Thema steht, das
       ursprünglich identitätsstiftend für die Linke war: die Friedenspolitik. Was
       bedeutet es angesichts einer komplizierter gewordenen Weltlage heute noch,
       sich als „Friedenspartei“ zu verstehen? Darüber gehen die Auffassungen weit
       auseinander. Trotzdem ist es dem Parteivorstand gelungen, aus vier
       divergierenden Anträgen einen einzigen mit dem Titel „Ohne Wenn und Aber:
       Sage Nein zu Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit!“ zu machen.
       
       „Gerade jetzt braucht es eine klare und eindeutige Haltung“, heißt es
       darin. Doch genau daran fehlt es, weil es keine gemeinsame Einschätzung
       gibt, ob und welche Gefahr vom russischen Imperialismus ausgeht. Also wird
       sich darum herumgedrückt. Stattdessen heißt es nur: „Mit der Behauptung,
       Russland könne bald Nato-Territorium angreifen, werden bewusst Ängste
       geschürt.“
       
       Es wird nicht einmal benannt, dass Russland die Ukraine angegriffen hat.
       Auch die Forderung nach einem russischen Rückzug fehlt, stattdessen wird
       nur beklagt, dass die EU keinerlei diplomatische Initiativen ergriffen
       habe, „um den Krieg zu beenden und wieder zu einer eigenständigen
       Entspannungspolitik in Europa zu gelangen“.
       
       ## „Also bitte Leute, kommt doch mal auf den Boden der Tatsachen“
       
       Kritiklos passiert der Antrag den Parteitag nicht. Von
       „Realitätsverweigerung“ spricht die Wiesbadener Stadträtin Brigitte
       Forßbohm in der halbstündigen Diskussion über den Antrag. Sie finde „es
       schon ein ziemliches Kunststück, es fertigzubringen, sich für Frieden
       auszusprechen, und dabei den schlimmsten Krieg, der in Europa seit dem
       Zweiten Weltkrieg in der Ukraine stattfindet, so zu verharmlosen“. Russland
       setze auf einen militärischen Sieg über die Ukraine und demonstriere
       Desinteresse an diplomatischen Lösungen. „Also bitte Leute, kommt doch mal
       auf den Boden der Tatsachen“, fordert sie.
       
       Er wisse, dass in dem Antrag „Sätze drinstehen, die nicht von dem ganzen
       Parteitag geteilt werden“, räumt Parteivorstandsmitglied Wulf Gallert ein.
       Doch bei aller Kritik werbe er für die Annahme, weil es wichtig sei, „eine
       ganz klare Alternative zur militaristischen Debatte in der Bundesrepublik“
       zu formulieren. Mit einer breiten Mehrheit folgen ihm die Delegierten, auch
       des lieben innerparteilichen Friedens Willen. Beendet ist die Diskussion
       damit jedoch nicht.
       
       Am Samstagnachmittag wird es noch mal spannend. Die linksjugend.solid und
       der Studierendenverband Die Linke.SDS fordern den Rücktritt der linken
       Minister:innen und Senator:innen in Bremen und
       Mecklenburg-Vorpommern, die im Bundesrat für das milliardenschwere
       Finanzpaket von Schwarz-Rot gestimmt haben. „Wer so abstimmt, zerstört die
       Geschlossenheit der Partei“, kritisiert ein Antragssteller. Parteichefin
       Ines Schwerdtner zeigt Verständnis für den Unmut, bittet aber darum, an
       Einzelnen kein Exempel zu statuieren. „Wir haben ein verbindliches
       Verfahren beschlossen, dass es nie wieder passieren kann, dass
       Landesregierungen anders abstimmen als wir im Bundestag“, sagt sie. Der
       Antrag wird nur knapp abgelehnt, mit 219 zu 192 Stimmen.
       
       ## Heftige Diskussionen über Anträge zum Gaza-Krieg
       
       Heftige Diskussionen hatte es hinter den Kulissen über mehrere Anträge zum
       Gaza-Krieg gegeben. Auch hier gelingt der Parteiführung, die internen
       Differenzen mit der Verständigung auf einen gemeinsamen Antrag zu
       überbrücken. Er trägt den Titel „Vertreibung und Hungersnot in Gaza
       stoppen“ und fordert, die militärische Unterstützung Israels sofort zu
       beenden. Parteichef Jan van Aken verkündet selbst am Mikrofon die
       Verständigung und wirbt um Zustimmung. Die jüngsten Beschlüsse des
       israelischen Sicherheitskabinetts liefen auf eine Vertreibung der
       Bevölkerung hinaus. Mit sehr großer Mehrheit wird der Antrag angenommen.
       
       Ein weiterer Antrag fordert, sich die Antisemitismus-Definition der
       „Jerusalemer Erklärung“ zu eigen zu machen, die 2020 von
       Wissenschaftler*innen und Antisemitismusexpert*innen erstellt
       wurde. Diesmal plädiert van Aken dafür, den Antrag abzulehnen. „Das ist
       eine wissenschaftliche Debatte“, die Partei solle ihr nicht vorgreifen.
       Doch das Argument verfängt nicht.
       
       „Das ist keine akademische Frage, sondern eine konkrete Frage für viele,
       die davon betroffen sind“, kontert die Europa-Abgeordnete Özlem Alev
       Demirel. Denn mit dem Antisemitismus-Vorwurf würden Kritiker:innen der
       israelischen Regierung mundtot gemacht. Mit 213 zu 181 wird der Antrag
       angenommen. Eine Niederlage für die Parteispitze, die es aber mit Fassung
       trägt.
       
       Bundesgeschäftsführer Jannis Ehling beendet den Tag versöhnlich und bedankt
       sich für die gute Atmosphäre auf dem Parteitag. Am Ende seiner Rede
       erklingt die „Internationale“. Alle Delegierten stehen auf und stimmen die
       alte Hymne der Arbeiterbewegung an. Etliche recken die Faust. Als die Musik
       nach der ersten Strophe endet, singen immer noch viele weiter bis zur
       dritten Strophe und der Sonne, die ohne Unterlass scheint. Es ist ein wenig
       wie nach einem Film, wenn der Abspann läuft. Damit ist der Parteitag
       beendet.
       
       10 May 2025
       
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