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       # taz.de -- Politische Justiz in Kambodscha: Neue Haftstrafe für Oppositionspolitiker
       
       > Der Politiker Rong Chhun wollte sich seine Kritik an der autoritären
       > Regierung nicht verbieten lassen. Nun soll er für vier Jahre in Haft.
       
   IMG Bild: Rong Chhun spricht am Montag vor dem Gerichtsgebäude in Phom Penh zu Journalisten
       
       Berlin taz | Ein Gericht in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh hat den
       Gewerkschafter und Oppositionspolitiker Rong Chhun am Montag zu vier Jahren
       Haft verurteilt. Er wurde von Richter Li Sokh für schuldig befunden, in
       Interviews und sozialen Medien im letzten Sommer Dorfbewohner zu sozialen
       Unruhen aufgewiegelt zu haben, die von einem Bauprojekt der Regierung
       vertrieben wurden.
       
       Auch wurde ihm ungerechtfertigte Kritik an der Grenzmarkierungspolitik der
       Regierung gegenüber Vietnam sowie an deren Umgang mit Onlinebetrugsfabriken
       vorgeworfen. Dies berichteten die Nachrichtenwebseite [1][Camboja News] und
       die lokale Menschenrechtsorganisation [2][Licadho] übereinstimmend. Die
       kambodschanische Opposition wirft der Regierung vor, bei der Grenzziehung
       gegenüber dem Nachbarland Vietnam zu großzügig gewesen zu sein.
       
       Neben der Haftstrafe erhielt Rong Chhun, der im Jahr 1969 geboren wurde,
       jetzt eine Geldstrafe von umgerechnet rund eintausend US-Dollar. Auch wurde
       ihm das aktive und passive Wahlrecht dauerhaft entzogen. Er hat die
       Vorwürfe stets zurückgewiesen.
       
       Am Montag nahm er nicht an der Gerichtsverhandlung teil, sondern sprach vor
       dem Gerichtsgebäude zu Anhängern und Medien. Er habe damals lediglich Fotos
       von sich mit den Dorfbewohnern und Kommentare bei Facebook gepostet. Das
       Urteil nannte er „politisch motiviert“. Sein Fall zeige, dass „Kambodscha
       keine volle Demokratie hat und jeder populäre Politiker mit einer von der
       Regierung abweichenden Meinung von der Politik ausgeschlossen wird.“ Die
       Herrscher müssten aufhören, „die Justiz zur Unterdrückung von Politikern zu
       nutzen.“
       
       Richter Li Sokh ordnete nach der Urteilsverkündung aber offenbar nicht die
       sofortige Festnahme Rong Chhuns an, sondern erlaubte ihm, womöglich bis zur
       Entscheidung über ein Revisionsverfahren, auf freiem Fuß zu bleiben.
       
       ## Spirale der Parteiverbote
       
       Rong Chhun war zuletzt Berater der oppositionellen National Power Party. Im
       vergangenen Dezember war bereits deren Vorsitzender Sun Chanthy zu zwei
       Jahren Haft wegen Unruhestiftung verurteilt worden.
       
       Die 2023 gegründete Partei ist Nachfolgerin der im selben Jahr von der Wahl
       ausgeschlossenen Candlelight Party. Die war 2018 als Nachfolgerin der zuvor
       verbotenen Sam Rainsy Party gegründet worden, die 1998 die Nachfolge der
       Khmer Nation Party angetreten hatte.
       
       Alle diese Oppositionsparteien gerieten immer dann in existenzielle
       Schwierigkeiten, wenn sie der seit 1979 regierenden Volkspartei des
       autoritären Langzeitherrschers Hun Sen gefährlich zu werden drohten. Im
       Sommer 2023 hatte der seit 1985 regierende Hun Sen [3][die Macht offiziell
       an seinen Sohn Hun Manet abgegeben], zieht aber im Hintergrund weiter die
       Fäden.
       
       Der jetzt verurteilte Rong Chhun war früher auch Vorsitzender des
       Gewerkschaftsverbandes und der Lehrergewerkschaft sowie Mitglied der
       Wahlkommission gewesen. Schon 2020 war er verhaftet und 2021 zu zwei Jahren
       Haft verurteilt worden. Schon damals wurde ihm ungerechtfertigte Kritik an
       der Grenzmarkierungspolitik der Regierung gegenüber Vietnam vorgeworfen.
       Später wurde er im Revisionsverfahren teilweise freigesprochen, doch war
       jetzt im April [4][sein Vermögen beschlagnahmt worden], weil er eine Strafe
       nicht bezahlt hatte.
       
       ## Umweltschützer scheitern mit Berufung
       
       Zuletzt hatte am 30. April ein Berufungsgericht fünf jungen Aktivisten der
       [5][mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichneten Umweltgruppe Mother
       Nature] eine Haftverschonung verweigert, wie die Menschenrechtsorganisation
       [6][Licadho] berichtete. Die fünf sitzen seit dem 2. Juli 2024 in Haft. Sie
       und fünf weitere, die untergetaucht sind, sind [7][wegen Verschwörung und
       Beleidigung des Königs zu Haftstrafen verurteilt worden]. In Wirklichkeit
       dürfte die Regierung stören, dass sie die verbreitete Korruption für
       Umweltzerstörung verantwortlich gemacht haben. Kambodscha ist eine
       konstitutionelle Monarchie.
       
       Anfang Januar war direkt nach seiner Ankunft in Thailands Hauptstadt
       Bangkok der kambodschanische [8][Oppositionspolitiker Lim Kimya am
       helllichten Tag erschossen] worden. Der mutmaßliche Attentäter gilt als
       Vertrauter von Hun Sen.
       
       5 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://cambojanews.com/phnom-penh-court-sentences-rong-chhun-to-four-years-jail-removes-political-rights/
   DIR [2] https://www.licadho-cambodia.org/
   DIR [3] /Neuer-Premierminister-in-Kambodscha/!5952586
   DIR [4] https://cambojanews.com/labor-political-activist-rong-chhuns-home-to-be-seized-over-incitement-fine/
   DIR [5] /Right-Livelihood-Award-an-Umweltschuetzer/!5975640
   DIR [6] https://www.licadho-cambodia.org/flashnews.php?perm=441
   DIR [7] /Zivilgesellschaft-in-Kambodscha/!6021325
   DIR [8] /Attentat-in-Bangkok/!6060940
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven Hansen
       
       ## TAGS
       
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