# taz.de -- NRW-Grüne Zeybek über Wohnungsbau: „Es muss einfach leichter werden, mehr zu bauen“
       
       > Auch in NRW fehlen Wohnungen. Der Landesparteitag der Grünen will über
       > Lösungen sprechen. Ein Ende des Heizungsgesetzes gehört nicht dazu.
       
   IMG Bild: Yazgülü Zeybek
       
       taz: Frau Zeybek, nicht nur in den Großstädten explodieren die Mieten. Nun
       soll bezahlbares Wohnen auf dem Landesparteitag der NRW-Grünen am
       Wochenende in Köln zum Schwerpunktthema werden – auch mit Blick auf den
       anstehenden Kommunalwahlkampf? 
       
       Yazgülü Zeybek: Wohnen darf kein Luxusgut werden. Das wollen wir bei den
       Kommunalwahlen im September klarmachen. Steigende Mieten sind die größte
       soziale Frage unserer Zeit – und wir sehen leider, dass der Markt keine
       Antwort hat. Deshalb müssen wir politisch und staatlich eingreifen.
       
       taz: Wie? 
       
       Zeybek: Zunächst einmal: Die schwarz-grüne Landesregierung in NRW hat schon
       viel für bezahlbare Mieten getan. Wir haben die Mietpreisbremse erweitert:
       Statt in bisher 18 dürfen Mieten jetzt in 57 besonders teuren Städten
       innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt regulär 20 Prozent steigen.
       Bei Umwandlung in Eigentumswohnungen sind Mieter:innen jetzt 8 statt 3
       Jahre vor Eigenbedarfskündigungen geschützt. Außerdem stecken wir 10,5
       Milliarden Euro bis 2027 in die öffentliche Wohnraumförderung. Allein 2024
       sind dadurch NRW-weit bereits 12.000 bezahlbare Wohnungen neu entstanden.
       
       taz: Das reicht aber offensichtlich nicht. 
       
       Zeybek: Deshalb wollen wir gezielt kommunale Wohnungsbaugesellschaften
       fördern, damit sie wieder mehr bauen. Dafür soll die NRW-Bank ihnen
       günstige Kredite geben können. Außerdem sollen kommunale Gesellschaften
       einfacher auf Grundstücke des Landes zugreifen können. Wir wollen unsere
       Städte und Gemeinden mit sogenannten Vorkaufsrechten ausstatten. Der Bau
       bezahlbarer Wohnungen muss ab jetzt immer Vorrang haben. Doch um bauen zu
       können, brauchen Kommunen natürlich Geld – deshalb muss der Bund die
       Kommunen endlich von ihren Altschulden befreien.
       
       taz: Aber wirken dürfte das alles doch erst in Jahren? 
       
       Zeybek: Darum wollen wir in angespannten Wohnungsmärkten wie in Köln,
       Düsseldorf oder Münster die Vermietung an Tourist:innen durch Portale
       wie Airbnb einschränken. Zusätzlich fordern wir, dass die neue
       Bundesregierung, die mit dem 500 Milliarden schweren Investitionspaket viel
       Geld zur Verfügung hat, vor Ort den Umbau von leerstehenden Büro- und
       Gewerbeflächen in Wohnungen unterstützt. Und wir wollen Bauen einfacher
       machen durch Bürokratieabbau und die Senkung unnötiger Baustandards.
       
       taz: Was heißt das konkret? 
       
       Zeybek: Gerade beim Umbauen müssen nicht immer Neubaustandards gelten. Und
       im Neubau kann etwa die Dicke von Stahlbetondecken um 4 Zentimeter
       verringert werden, ohne Lärm- und Brandschutzregelungen zu verletzen, sagen
       uns Fachleute.
       
       taz: Aber haben die Grünen mit ihren Forderungen nach [1][energetischer
       Modernisierung], besserer Dämmung und dem Umstieg auf klimafreundliche
       Wärmepumpen nicht selbst zum massiven Anstieg der Mietpreise beigetragen? 
       
       Zeybek: Wir haben als Teil der letzten Bundesregierung mit dafür gesorgt,
       dass die Kosten für eine energetische Sanierung nicht komplett auf die
       Mieter:innen umgelegt werden dürfen. CO2-Kosten sollen künftig zwischen
       Mieter und Vermieter geteilt werden und nur noch ein kleiner Teil der
       Kosten darf bei einem Heizungstausch umgelegt werden. Außerdem fordern wir
       als Grüne eine Entlastung durch ein Klimageld – wer wenig klimaschädliches
       Kohlendioxid produziert, soll vom Staat entlastet werden. Außerdem wird der
       Umstieg auf Wärmepumpen massiv gefördert. Jeder Euro, den Hauseigentümer
       nicht selbst investieren müssen, brauchen sie nicht auf die Mieter:innen
       umlegen. Klar ist aber auch: Der Gebäudesektor ist für 30 Prozent des
       gesamten deutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich. Da müssen wir ran.
       
       taz: Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU will das
       von Robert Habeck forcierte Gebäudeenergiegesetz abschaffen [2][und wieder
       auf Gasheizungen setzen]. 
       
       Zeybek: Eine Rückabwicklung des Gebäudeenergiegesetzes wäre ein
       dramatischer Fehler. Und ein Schlag ins Gesicht für alle, die schon in
       Wärmepumpen investiert haben. Jetzt zu sagen, Gasheizungen sind wieder
       total in, führt ins Chaos – und schreckt Eigentümer:innen ab, zu
       investieren. Stattdessen brauchen wir Planungssicherheit. Das
       Gebäudeenergiegesetz muss bleiben, sonst wird Deutschland seine gesetzlich
       und vertraglich festgeschriebenen Klimaziele nicht erreichen. An die muss
       sich aber auch Katherina Reiche halten – und dafür sorgen, dass Deutschland
       klimaneutral wird. Aktuell sehe ich das noch nicht.
       
       taz: Besonders Menschen mit geringem Einkommen leiden unter der
       Wohnungsnot. In Köln fehlen 17.000 Sozialwohnungen. Warum taucht der
       Begriff in Ihrem Parteitagsantrag nur einmal auf? 
       
       Zeybek: Weil unser Plan für soziales Bauen und Wohnen mehr umfasst. Wir
       wollen nicht nur die Zahl von Sozialwohnungen erhalten und ausbauen,
       sondern auch barrierefreie Wohnungen für Pflegebedürftige und Menschen mit
       Handicap schaffen. Und die NRW-Landesregierung bekämpft Wohnungslosigkeit
       jährlich mit fast 16 Millionen Euro. Es ist doch ein Skandal, dass Menschen
       in einem reichen Land unter Brücken schlafen müssen. Deshalb wollen wir mit
       „Housing First“-Projekten Wohnungs- und Obdachlosigkeit beenden.
       
       taz: Trotzdem bekommt in Städten wie Köln nicht einmal jeder fünfte Mensch
       mit Wohnberechtigungsschein eine Sozialwohnung. Wie wollen die Grünen das
       ändern? 
       
       Zeybek: Noch gibt es in NRW rund 430.000 Sozialwohnungen – das ist etwa das
       Doppelte wie im Bundesdurchschnitt. Bis 2030 könnten davon aber 130.000 aus
       der Mietpreisbindung herausfallen. Auch deshalb stecken wir mit 10,5
       Milliarden Euro Rekordsummen in die Wohnungsbauförderung – und dabei sind
       Sozialwohnungs-Anteile von bis zu 30 Prozent vorgeschrieben. Generell aber
       gilt: Es muss einfach wieder leichter werden, mehr zu bauen.
       
       taz: Die Grünen haben NRW bis 2017 zusammen mit der SPD regiert – [3][und
       stellen seit 2022 zusammen mit der CDU die Landesregierung]. Trägt Ihre
       Partei nicht eine Mitschuld an der Wohnungsmarktkrise? 
       
       Zeybek: Das Thema ist jahrelang politisch nicht richtig angegangen worden.
       Wir Grüne haben uns aber schon immer für bezahlbaren Wohnraum starkgemacht.
       In jeder Kommune sind wir diejenigen, die mehr Wohnungen mit
       Sozialpreisbindung fordern. Und wir haben in jeder Landesregierung für
       Bürokratieabbau und mehr öffentliche Wohnbauförderung gekämpft.
       
       taz: Auch im Bund regierten die Grünen in der Ampel mit. Ihr Ziel, jährlich
       400.000 neue Wohnungen zu schaffen, wurde deutlich verfehlt: 2024 wurden
       nur 215.900 genehmigt. Zeigt das nicht, dass Ihre Partei auch im Bund zu
       wenig für bezahlbares Wohnen getan hat? 
       
       Zeybek: Im Bund hat die SPD acht der letzten zehn Bauminister:innen
       gestellt. Die SPD zieht eine Spur des Versagens hinter sich her. In der
       Ampel waren wir Grüne es, die dafür gesorgt haben, dass die Kosten für
       energetische Sanierungen abgefedert und eben nicht nur von den
       Mieter:innen getragen, sondern sozial gerecht verteilt werden. Wir haben
       immer versucht, die Menschen vor zu starken Belastungen zu schützen.
       
       taz: Ist das miese Ergebnis der Grünen von 11,6 Prozent bei der
       Bundestagswahl nicht trotzdem die Folge davon, [4][dass soziale Fragen
       schlicht zu wenig vorkamen]? 
       
       Zeybek: Wir reden als Gesellschaft insgesamt zu wenig über soziale Fragen.
       Der Bundestagswahlkampf – insbesondere der von Union und SPD – drehte sich
       fast nur um das Thema Migration. Da sind wir mit sozialen Themen nicht
       durchgedrungen. Aber es stimmt natürlich: Wir müssen die Themen anpacken,
       die die Menschen bewegen. Wir müssen uns um ihre Alltagssorgen kümmern. Das
       ist unser Ziel besonders auch hier in NRW. Deshalb setzen wir das Thema
       bezahlbares Wohnen ganz oben auf die politische Agenda.
       
       23 May 2025
       
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