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# taz.de -- Recht, Gerechtigkeit und Frust: Eine bessere Welt ist möglich

> Man muss sie nur wollen – und die vielen Ideen für Gerechtigkeit
> tatsächlich umsetzen. Die kommenden Generationen werden es danken.

IMG Bild: Ein Rotorblatt für einen brandenburgischen Windpark im August 2023: „Klimaschutz ist abgewählt“ lauten heute die Schlagzeilen

Philosophen wollen in der Regel den Menschen simple Prinzipien
näherbringen: Wir sind alle Menschen, egal wo wir leben, alle haben die
gleichen Rechte. Und zukünftige Menschen haben diese Rechte auch, eine
Welt, in der Wohlergehen für viele herrscht, ist besser als eine Welt
voller Leid. Das sind minimale Erkenntnisse und sie machen das Menschsein
aus. Wird dies verneint, stellt man sich jenseits von Humanität und
Aufklärung.

Vor Kurzem noch, etwa 2019 bis 2021, wähnte man sich auf der Erfolgsspur:
Der damalige US-Präsident Donald Trump war weg, Europa beschloss einen
Green Deal, in Deutschland übernahm die Ampel. Die Menschen schienen
verstanden zu haben, dass die Klimakrise eine unleugbare Realität ist, die
das Wohlergehen gegenwärtiger und zukünftiger Generationen ruiniert, dass
wir uns anstrengen müssen, die Welt endlich besser zu machen. Das wäre auch
gar nicht schwierig, es kostet uns nur ein paar Prozent unseres
Bruttoinlandsprodukts. Aber der Groschen ist frustrierenderweise doch nicht
gefallen. Heute, nachdem unser weltoffenes Gelaber durch genau ein
Heizungsgesetz weggespült worden ist, rudert die Mehrheit wieder zurück.
Wie blöd kann man in Deutschland sein, die Hampelmänner von der AfD zu
wählen?

Die Partei unterläuft das Prinzip, dass Menschen die gleichen Rechte haben,
mit rassistischen Ressentiments. Sie unterläuft auch das Prinzip, dass die
Zukunft zählt, indem sie sich auf die absurde Seite der Klimaleugner
schlägt. Nebenbei zerschlägt sie auch den letzten Grundsatz der Menschheit,
denn die AfD verursacht eine Welt voller Leid.

Wir liberalen und sozial eingestellten Menschen strecken hingegen die
Waffen. Unsere Waffe gegen die Klimakrise, der Green Deal, also das grüne
Wirtschaftswachstum, wird angesichts einer rechts auslegenden EU und
infolge einer Trump-Neuauflage zurückgedreht. Auf den anderen Feldern sieht
es nicht besser aus: Krieg und Leid, wo man hinschaut, gleiche Rechte
verkommen zum Witz. Der Rechtsruck geschieht beispielsweise in Deutschland
zu Zeiten, in denen sich die [1][30- bis 59-Jährigen besser gestellt
fühlen] als vor fünf Jahren. Es geht beim Rechtsextremen primär um diffuse
Ängste und Überforderungen angesichts zahlreicher Krisen, weniger um
massive Benachteiligungen.

Aber die Augen zu verschließen und „Deutschland den Deutschen“ und „nach
mir die Sintflut“ als Handlungsmaxime auszugeben, macht es nur schlimmer.
Auf Dauer wird die ignorierte (Klima-)Wirklichkeit zurückschlagen.
„Klimaschutz ist abgewählt“ lauten die Schlagzeilen – aber seit wann
kümmert der sich um Wahlen? Bei allem Verständnis für Wähler in Notlage:
was derzeit geschieht, ist schlicht nicht zu rechtfertigen. [2][Trumps
Wiederwahl] und das weltweite Abdriften der Politik ins Unseriöse kann man
auch als Votum gegen diese Art von Demokratie sehen.

## Ohne die FDP wäre es leichter gewesen

Hierzulande kritisierte man zur Zeit der vergangenen Dreierkoalition nie
die Wählerinnen und Wähler, sondern immer nur „die Ampel“. Man machte sie
für alles verantwortlich, was schief lief, und vergaß, dass „die Ampel“
Entscheidendes geschafft hatte: unter anderem die Unabhängigkeit von
russischem Gas, mehr Strom aus erneuerbaren Energien, das
Deutschlandticket, die Krankenhausreform, schnellere Einbürgerungen, das
Selbstbestimmungsgesetz, den Mindestlohn … Klar, die Ampel hätte es besser
machen können, ohne die FDP wäre alles leichter gewesen. Aber warum mussten
die Wählerinnen und Wähler auch gleichzeitig für Bremse und Gaspedal
stimmen?

Unter diesen Vorzeichen ist der Ampel am Ende erstaunlich viel gelungen.
Zwar mit teilweise schlechtem Handwerk und viel unnötigem Getöse, da sich
die Parteien einzeln zu profilieren versuchten. Als Fazit bleibt: Wenn
[3][nach den dreieinhalb Ampeljahren] das CDU-Gehampel mit Charakterkopf
Friedrich Merz fortgesetzt wird, hat die Ampel nicht nur ökologische Punkte
gemacht und Genehmigungsverfahren für Großprojekte beschleunigt und eben
auch die Migration fast so weit zurückgefahren, dass sich die
„Zurückweisung an deutschen Grenzen“ fast zur Symbolpolitik gewandelt hat.
Die Ampel hat das Bürgergeld eingeführt und eine Wahlrechtsreform
durchgesetzt. Und so weiter, und so weiter.

Die [4][nächsten Jahre werden mit Stillstand und dem Ausbau der Autobahnen
vergehen, in einer Welt, in der die wenigen Errungenschaften der Aufklärung
mit Füßen getreten werden]. Eine Welt, die dem Klimawandel geweiht ist.
Eine Welt, in der [5][Männer wie Trump] und der rechtsnationale ungarische
Präsident Viktor Orbán regieren und AfD-Politiker Ministerpräsidenten
werden könnten. Korruption, sich spaltende Fraktionen, Dilettantismus,
wohin man schaut. Die Wählerinnen und Wähler werden enttäuscht, indem
Spitzenkandidaten „Deutschland zuerst“ propagieren und das mit russischem
und chinesischem Geld finanzieren wollen.

Damit zeigt die AfD, dass ihr Deutschland egal ist, solange die Kasse
stimmt. Es ist, als würde sie öffentlich bekennen, dass ihr Politik
schnurzpiepegal ist, während die Abgeordneten abends beim Bier über ihre
Wähler lachen – und die Scheine zählen. Aber Stimmen kostet sie das nicht.

Es wird endlich Zeit, über mögliche Reformen nachzudenken, statt immer zu
betonen, dass man für die Demokratie kämpfen muss. Politik muss weniger
kurzfristig im Hier und Jetzt regieren, sie muss sachkundiger werden und
dem Populismus in ihren Reihen einen Riegel vorschieben, etwa indem
Kandidatinnen und Kandidaten sorgfältiger ausgewählt werden. Ungarn hatte
zwischen 2008 und 2012 einen parlamentarischen Sekretär für die Rechte
zukünftiger Generationen, der hatte ein Vetorecht gegen Parlament und
Regierung. Das war eine wunderbare Idee, sie müsste nur wieder aktiviert
werden. Vielleicht könnte man in Deutschland mal darüber nachdenken, das
wäre zumindest ein Anfang.

22 May 2025

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## AUTOREN

DIR Bernward Gesang

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