# taz.de -- Brandenburger Landespolitik: Darling muss doch kein Depp sein
       
       > Für den künftigen Innenminister René Wilke gibt es schier nur Lob wegen
       > seiner pragmatischen Politik als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
       
   IMG Bild: Der bisherige parteilose Oberbürgermeister und designierte Innenminister René Wilke neben Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
       
       Potsdam taz | Folgt man Franz Josef Strauß, dann hat Brandenburg von seinem
       künftigen parteilosen Innenminister René Wilke nicht viel zu erwarten.
       Schließlich gab es schier nur Lob von links wie rechts, als Wilke seine
       Vorstellung als Nachfolger der zurück getretenen Katrin Lange (SPD) gab.
       Doch „Everybody’s darling ist auch everybody's Depp“, hatte der 1988
       gestorbene äußerst streitbare CSU-Chef als Einsicht hinterlassen. Nachdem
       sich von den Grünen bis zur AfD schier alle vorrangig positiv über den
       künftigen Minister geäußert hatten, schaute er, [1][der 40-jährige
       bisherige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder)], am Dienstag bei der
       SPD-Fraktion im Potsdamer Landtag vorbei. Die sprach hinterher von einem
       guten Austausch und nannte ihn „einen Brückenbauer bei den Themen Migration
       und Integration“.
       
       Zwei Wochen lang hatte eine Debatte um die Hochstufung der AfD durch den
       Verfassungsschutz des Landes, den Rauswurf von dessen Chef durch
       Innenministerin Lange und schließlich deren eigenen Rücktritt die
       Brandenburger Landespolitik beschäftigt. SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann
       war sichtlich bemüht, diese Phase mit Wilkes Vorstellung nun als
       abgeschlossen betrachten – „und jetzt wieder zur Sacharbeit zurückkehren zu
       können“.
       
       Formell fehlt zum Abschluss dieser Phase allerdings noch etwas: Erst
       Donnerstag soll Wilke in der Landtagssitzung seinen Amtseid leisten und
       damit auch offiziell Innenminister sein – wie Ministerpräsident Dietmar
       Woidke (SPD) von 2010 bis 2013.
       
       Der habe alle überrascht, hieß es gleich in mehreren Kommentaren zur
       Auswahl des zuletzt angeschlagen wirkenden Regierungschefs. Denn Wilke
       fehlt nicht bloß das Parteibuch der SPD, in der Vorgängerin Lange
       Vizechefin war und als mögliche Woidke-Nachfolgerin galt.
       
       ## Parteiaustritt bei der Linken 2024
       
       Wilke gehörte zudem bis 2024 der Linkspartei an, saß für sie bis 2018 vier
       Jahre im Landtag und arbeitete zuvor für mehrere ihrer Abgeordneten. Seinen
       [2][Parteiaustritt im Sommer 2024] begründete er mit zunehmender
       Entfremdung zu ihren Positionen, etwa bei ihrer Haltung zum Krieg in der
       Ukraine.
       
       Mit nur 33 Jahren [3][wurde er 2018 Frankfurter Oberbürgermeister], im Mai
       2026 steht dort die nächste OB-Wahl an. Dass er dafür nicht mehr zur
       Verfügung steht, ist unter den positiven Reaktionen die einzig bedauernde.
       
       Die seit der Landtagswahl im September 2024 außerparlamentarisch agierenden
       Grünen sehen bei ihm „Pragmatismus, Verantwortungsbewusstsein und eine
       überparteilichen Handschrift“. Für die Linkspartei, gleichfalls nicht mehr
       im Landtag vertreten, kommentierte ihr Landesvorsitzender Sebastian Walter:
       „René Wilke ist ein kompetenter und überzeugender Interessenvertreter der
       Brandenburger Kommunen.“
       
       Die AfD, bei der Wahl nur knapp hinter der SPD, nannte ihn pragmatisch,
       genau wie die CDU. So nimmt ihn auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
       wahr, Koalitionspartner der SPD in der Landesregierung, und findet das gut
       – „auch wir betrachten uns als Pragmatiker“.
       
       ## SPD-Fraktion will Verfassungsschutzchef nicht zurückholen
       
       Dass seine Vorgängerin Katrin Lange nicht mehr im Amt ist, bedeutet
       offenbar nicht, dass sein Nachfolger den Rauswurf von Verfassungsschutzchef
       Jörg Müller rückgängig machen soll. „Nein, das möchte ich nicht“, sagte
       SPD-Fraktionschef Lüttmann am Dienstag auf eine Journalistenfrage. Man habe
       klar gemacht dass man einen neuen Chef und einen Neuanfang brauche.
       
       Die BSW-Fraktion mochte sich nicht festlegen: Man werde sich nicht anmaßen,
       sich in eine Entscheidung des Ministeriums einzumischen. Grüne und
       Linkspartei hatten zuvor gefordert, Müller wieder als Chef des
       Verfassungsschutzes einzusetzen. Der ist [4][in Brandenburg wie in Berlin
       und acht weiteren Bundesländern] kein eigenständiges Landesamt, sondern
       eine Abteilung im Innenministerium oder der entsprechenden
       Senatsverwaltung.
       
       20 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Grenzkontrollen-zu-Polen/!6009615
   DIR [2] /Abschied-von-der-Linkspartei/!6020535
   DIR [3] /Wilke-will-aufraeumen/!5545261&s=Ren%C3%A9+Wilke&SuchRahmen=Print/
   DIR [4] https://www.verfassungsschutz.de/DE/verfassungsschutz/verfassungsschutzverbund/landesbehoerden/landesbehoerden_node.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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