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# taz.de -- SPD nach Rücktritt in Brandenburg: Lange weg, Woidke angeschlagen

> Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin
> Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte
> Wort?

IMG Bild: Gehen nun getrennte Wege: Katrin Lange und Dietmar Woidke

Grunow taz | Wenn am Montagnachmittag in Bad Saarow das [1][Ostdeutsche
Wirtschaftsforum] zusammenkommt, werden viele Kameras auf Dietmar Woidke
gerichtet sein. Brandenburgs SPD-Ministerpräsident muss nach dem Rücktritt
von Innenministerin Katrin Lange (ebenfalls SPD) nicht nur eine neue
Ministerin oder einen neuen Minister finden. Er muss auch seine Partei neu
aufstellen – Nachfolgeregelung inklusive.

Lange hatte am Freitagabend nicht nur ihren Rücktritt bekannt gegeben. Die
53-jährige Prignitzerin hatte auch angekündigt, beim Landesparteitag am 21.
Juni nicht mehr als stellvertretende Landesvorsitzende kandidieren zu
wollen. Sollte Dietmar Woidke vorgehabt haben, nach dem Vorbild von Stephan
Weil in Niedersachsen zur Hälfte der Legislatur den Staffelstab an seine
Wunschnachfolgerin zu übergeben, heißt es nun: zurück auf Start! Womöglich
sogar ohne Woidke als alleinigen Entscheider.

[2][In der Begründung für ihren Rücktritt] hatte die zum rechten
Parteiflügel zählende Lange heftig an ihre Genossinnen und Genossen
ausgeteilt. Sie sprach von Diffamierungen und Unterstellungen ihr
gegenüber. „In der Partei wird mit gezielter Desinformation gegen mich
intrigiert“, kritisierte Lange. „Einen solchen Umgang von denjenigen, die
sonst ständig von Respekt, Toleranz und Wertschätzung reden, bin ich nicht
länger bereit zu akzeptieren.“

Lange war unter Druck geraten, nachdem sie am 6. Mai überraschend den
Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, entlassen hatte.
Zuvor hatte Müllers Amt – das eine Abteilung des Innenministeriums ist –
die AfD vom rechtsextremistischen Verdachtsfall auf „gesichert
rechtsextremistisch“ hochgestuft.

In ihrer Rücktrittsrede wiederholte Lange den Vorwurf, sie habe sich von
Müller „hintergangen“ gefühlt. Mehrfach hatte sie zuvor betont, zu spät
über die Höherstufung unterrichtet worden zu sein. An dieser Darstellung
gab es zuletzt aber erhebliche Zweifel. Damit stand der Vorwurf im Raum,
Lange habe die Unwahrheit gesagt. Vor ihrem Rücktritt hatten bereits die
Brandenburger Jusos gefordert, sie solle ihr Amt zur Verfügung stellen.

## Lange kannte den Vermerk nicht

Lange selbst betonte am Freitag dazu nur, dass sie bedaure, mit ihrer
Entscheidung die Fraktion vor den Kopf gestoßen zu haben. Inhaltlich habe
sie sich nichts vorzuwerfen. Allerdings hatte sie schon zuvor eingeräumt,
einen Vermerk ihres Vorgängers, Michael Stübgen (CDU), nicht gekannt zu
haben. Stübgen hatte dem Verfassungsschutz das Recht zugebilligt,
eigenständig zu entscheiden, ob eine Partei wie die AfD als gesichert
rechtsextremistisch eingestuft wird.

Eine solche fachliche – und nicht politische – Entscheidung respektierte
Lange dagegen nicht. Sie hatte zusammen mit der Entlassung Müllers die
Zuständigkeit wieder an sich gezogen – ohne allerdings die Höherstufung
rückgängig zu machen.

Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionsschef Jan Redmann stellte sich
inzwischen hinter Müllers Entscheidung. Im RBB sagte er: „Bei der AfD,
gerade beim Landesverband Brandenburg, kann man keinen Zweifel haben:
Dieser Landesverband ist durch und durch rechtsextremistisch.“ Grüne und
Linke haben zudem gefordert, Müllers Entlassung rückgängig zu machen.

In der märkischen SPD kursieren nun einige Namen, die für eine Nachfolge
Langes infrage kommen könnten. Darunter sind auch Abgeordnete, die dem
bisherigen Kurs von Lange und Woidke kritisch gegenüberstehen.

Auch auf ein neues Personaltableau für den [3][Landesvorstand] muss sich
die brandenburgische SPD jetzt einigen: Mit Lange ist einer von zwei
Stellvertreterposten vakant geworden. Gut möglich, dass es beim
Landesparteitag am 21. Juni auch Kampfkandidaturen gibt.

18 May 2025

## LINKS

DIR [1] https://ostdeutscheswirtschaftsforum.de/
DIR [2] https://mik.brandenburg.de/mik/de/service/presse/pressemitteilungen/detail-pm-und-meldungen/~16-05-2025-innenministerin-lange-tritt-zurueck?fbclid=IwY2xjawKWok1leHRuA2FlbQIxMABicmlkETFwQjlaYWliQTFGSkNjNFRiAR7SE-_ZQCXgrYB8N6pm1GtNkbyB3ZDY7Tz_UkVwQME5dcVHV_UgiSRJ4szmdQ_aem_6sQRBUZAju8_R-r-sSyshQ
DIR [3] https://spd-brandenburg.de/wir/#heading-2

## AUTOREN

DIR Uwe Rada

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