# taz.de -- Parlamentswahl in Australien: Spektakuläres Scheitern
       
       > Der überdeutliche Wahlsieg des Labor-Premierministers Anthony Albanese
       > ist ein herber Schlag für den konservativen Trumpismus-Versuch in
       > Australien.
       
   IMG Bild: Ausgetrumpt: Australiens Oppositionschef Peter Dutton tritt nach krachender Niederlage ab
       
       Canberra taz | Noch selten in der australischen Geschichte ist ein
       potenzieller Premierminister so spektakulär gescheitert wie
       [1][Ex-Oppositionsführer Peter Dutton] (54). Noch vor zwei Tagen hatte er
       von „Hassmedien“ gesprochen, als zukünftiger Premierminister wollte er
       tausende Beamte entlassen, den Staat mit harter Hand entschlacken, so wie
       Elon Musk’s „Doge“ in Washington. Er wiegelte seine Anhänger mit
       rassistischen Parolen gegen Einwanderer und Ureinwohner auf; und der vom
       Menschen verursachte Klimawandel ist für ihn kein Thema.
       
       Jetzt ist der Politiker auf das Schwert gefallen, das er vom amerikanischen
       Präsidenten übernommen hatte. Der Mann, den Kritiker eine „Billigversion
       von Donald Trump“ nannten: statt Premierminister einer Koalition aus seiner
       konservativen Liberalen Partei und der National-Partei zu werden, gaben ihm
       die Wähler:innen den Schuh. Nach 24 Jahren im Parlament verlor er seinen
       Sitz an die Behinderten-Aktivistin Ali France von der Labor-Partei. Dutton
       gab noch am Abend den Parteivorsitz ab.
       
       Der Sitzverlust des ehemaligen Polizisten und späteren Immobilienmillionärs
       war eine von vielen Überraschungen am Samstagabend. Obwohl die mehrheitlich
       vom konservativen US-amerikanischen Milliardär Rupert Murdoch
       kontrollierten Privatmedien seit Monaten eine Kampagne gegen
       Premierminister Anthony Albanese geführt hatten, gingen Meinungsumfragen
       von einer Wiederwahl für die Labor-Partei aus.
       
       Doch das Ausmaß des [2][Wahlsieges] überstieg alle Prognosen. Labor gewann
       mindestens 86 Sitze im Repräsentantenhaus und übertraf damit deutlich die
       für die Regierungsbildung erforderliche Mehrheit von 76 Sitzen. Es ist das
       erste Mal seit der Föderation Australiens im Jahr 1901, dass ein
       amtierender Labor-Premierminister mit einer erhöhten Mehrheit wiedergewählt
       wurde.
       
       ## Weder Grüne noch Unabhängige profitieren
       
       Die Grünen erreichten zwar ihren höchsten nationalen Stimmenanteil,
       verloren jedoch wichtige Sitze im Repräsentantenhaus, darunter den von Max
       Chandler-Mather, einem eloquenten Kämpfer für die Rechte von Mieter:innen,
       dessen Name als zukünftiger Parteichef gehandelt worden war. Der
       gegenwärtige Amtsinhaber Adam Bandt sah sich am Sonntagabend Ortszeit in
       seinem Wahlkreis Melbourne einem erheblichen Rückgang der Erststimmen
       gegenüber.
       
       Die sogenannten „Teal“-Unabhängigen, die für stärkeren Klimaschutz und
       politische Integrität eintreten, behaupteten ihre vor drei Jahren
       gewonnenen Sitze erfolgreich gegen gut finanzierte Herausforderer der
       Liberalen Partei. Zu einer erneuten Welle solcher „Gemeindekandidatinnen“
       wie 2022 kam es allerdings nicht.
       
       Offenbar hatten eher progressiv denkende Wählerinnen am Wochenende ihre
       Stimme stattdessen der Labor-Partei gegeben. [3][Premierminister Anthony
       Albanese] kündigte an, seine zweite Amtszeit auf wirtschaftliche Chancen im
       Bereich erneuerbare Energien, soziale Gerechtigkeit und nationale Einheit
       zu konzentrieren. Seine Dankesrede wurde von Kommentatoren als Absage an
       den Politik-Stil von Donald Trump interpretiert: „Die Australier haben sich
       dafür entschieden, die globalen Herausforderungen auf australische Art und
       Weise anzugehen, indem sie sich umeinander kümmern und gleichzeitig etwas
       für die Zukunft aufbauen“, sagte er in einer Siegesrede vor seinen
       Anhängern in Sydney. „Wir brauchen nicht zu betteln, zu borgen oder von
       anderen zu kopieren. Wir suchen unsere Inspiration nicht in Übersee. Wir
       finden sie hier in unseren Werten und in unseren Menschen“, fügte er hinzu.
       
       [4][Australien sieht sich steigenden Lebenshaltungskosten gegenüber, dem
       wichtigsten Thema im Wahlkampf.] Eskalierende Strompreise will Albanese mit
       mehr erneuerbaren Energien kontern – im Gegensatz zu Dutton, der mit
       Steuergeldern sieben Atomkraftwerke bauen wollte. Dieser Plan war von
       praktisch allen Experten als absurd und zu teuer verurteilt worden. Es war
       nur eines von vielen politischen Programmen in der Kampagne, die selbst von
       konservativen Beobachtern als wenig hilfreich oder gar schädigend für die
       Koalition gewertet wurde. So stellte Dutton erst ein Verbot des Arbeitens
       vom „home office“ für Staatsangestellte in Aussicht, nur um die Pläne nach
       Protesten wieder fallen zu lassen.
       
       Klimawandel und Klimaschutz wurden im Wahlkampf wenig diskutiert. Noch
       immer generiert Australien fast 60 Prozent des Stroms mit dem Verbrennen
       von klimaschädigender Kohle und Gas. In den letzten drei Jahren war
       allerdings der Anteil an Solar- und Windenergie auf 40 Prozent gestiegen.
       Dieser Trend dürfte unter der zweiten Albanese-Regierung anhalten, trotz
       massiven Widerstandes der politisch einflussreichen Rohstoffindustrie und
       der Murdoch-Medien.
       
       Nicht aufgeben dürfte Labor allerdings Pläne für eine Expansion der
       exportorientierten Kohle- und Gasindustrien. Trotz bereits dramatisch
       spürbarer Folgen der Klimaerhitzung in Form von apokalyptischen Bränden,
       Überflutungen und dem Absterben des Great Barrier Reefs: auch in der
       zweiten Amtsperiode von Anthony Albanese dürfte Australien einer der
       weltweit wichtigsten Exporteure klimaschädigender Brennstoffe bleiben.
       
       4 May 2025
       
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   DIR Urs Wälterlin
       
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