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       # taz.de -- Fünf Prozent für die NATO: Ein Blankoscheck für die Rüstungsindustrie
       
       > Die Zahlenspielchen der Union sind ein weiterer Tiefpunkt der neuen
       > Bundesregierung. Für die SPD sollten fünf Prozent NATO-Ausgaben untragbar
       > sein.
       
   IMG Bild: Außenminiszter Johann Wadephulbeim NATO-Außenminister-Treffen in Antalya, Türkei, 15. Mai
       
       Es war einmal ein Mann namens Friedrich Merz, der die Debatte um Zielmarken
       bei den Verteidigungsausgaben begraben wollte. Ob nun 2,5 oder 5 Prozent
       der Wirtschaftsleistung in die Bundeswehr investiert würden, sei
       zweitrangig, sagte der CDU-Chef vor vier Monaten bei einer
       Wahlkampfveranstaltung in Hamburg. Wichtiger sei es, Aufgaben für die
       Bundeswehr zu definieren und zu ermitteln, welche Bedarfe sich daraus
       ergeben. Es waren zur Abwechslung mal besonnene Worte, die Merz da gefunden
       hatte. Doch kaum ist seine Regierung im Amt, ist das wieder Geschichte.
       
       Die Spekulationen darüber, was seinen Außenminister und Parteikollegen
       Johann Wadephul geritten haben könnte, [1][Verteidigungsausgaben in Höhe
       von 5 Prozent] des Bruttoinlandsprodukts anzukündigen, laufen heiß. Geht es
       darum, US-Präsident Donald Trump kommenden Monat mit einem
       milliardenschweren Appetithäppchen zum Nato-Gipfel zu locken? Oder will man
       Verteidigungsminister Boris Pistorius vor der internationalen Bühne des
       Nato-Außenministertreffens unter Druck setzen, militärpolitisch noch eine
       Schippe draufzulegen? Auch der SPD-Politiker hatte es zuletzt vermieden,
       für eine weitere Erhöhung des Wehretats irgendwelche Summen anzukündigen.
       
       Oder sind die 215 Milliarden Euro jährlich – um so viel Geld geht es
       denjenigen, die von von 5 Prozent des BIP sprechen – ein Preisschild für
       das, was Merz [2][in seiner Regierungserklärung] ankündigte? Der Kanzler
       forderte darin „alle finanziellen Mittel“, um die Bundeswehr zur
       „konventionell stärksten Armee Europas“ zu machen.
       
       Hoppla! Haben wir die [3][Lehren für die Nachfolgeorganisation einer
       Armee], die im vergangenen Jahrhundert zwei Mal die halbe Welt in Schutt
       und Asche gelegt hatte, inzwischen ad acta gelegt? Was ist aus europäischer
       Einigkeit und einer gemeinsamen außenpolitischen Strategie geworden? Und
       war da nicht mal was mit einem Nato-Bündnis, das sich zum Ziel gesetzt
       hatte, Fähigkeiten gemeinsam vorzuhalten? Nein, niemand kann eine Übermacht
       Deutschlands in militärischen Fragen wollen.
       
       ## „Hier sind schon mal die Milliarden“
       
       Zumal sich bei der Aufrüstung Deutschlands auch ganz praktische Fragen
       stellen. Seit der Verfassungsänderung für die unbegrenzten
       Bundeswehr-Milliarden ist das Geld bekanntermaßen nicht mehr das Problem.
       Es sind die fehlenden Industriekapazitäten, das fehlende Personal, die
       undurchsichtigen und ineffizienten Strukturen. Wer jetzt erneut
       Fantasiesummen in Aussicht stellt, erteilt den Rüstungskonzernen einen
       Blankoscheck, nach dem Motto: „Hier sind schon mal unsere Milliarden, die
       Panzer nehmen wir dann irgendwann.“ Das kann auch keiner wollen, dem die
       Aufrüstung auch nur irgendwie am Herzen liegt.
       
       Für die schwarz-rote Koalition sind diese Zahlenspielchen ein neuer
       Tiefpunkt, so kurz nach dem Beginn der gemeinsamen Regierungsarbeit. Für
       die SPD wäre ein wie auch immer definiertes 5-Prozent-Ziel nicht tragbar.
       Nun ist die Frage, ob Merz noch mal zu seiner Besonnenheit findet – und
       sein Kabinett darauf einschwören kann.
       
       15 May 2025
       
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