# taz.de -- Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten: Lächerlich, wer das lächerlich findet
       
       > Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien
       > durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.
       
   IMG Bild: Abgehängt: AfD-Wahlkampfplakate, am 23. Februar in Krefeld
       
       Es ist eine riskante Strategie und erneut ein Beleg dafür, wie weit sich
       der öffentliche Diskurs nach rechts verschoben hat: Die AfD hat das
       Verfassungsschutz-Gutachten zur Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“
       wohl an Rechtsaußen-Medien durchgestochen.
       
       Nun fluten ihre Abgeordneten die sozialen Medien mit Postings, wie
       lächerlich die Einstufung doch sei. AfD-Politiker wiederholen ihre
       rassistischen Aussagen, prahlen damit, wie breit sie zitiert werden,
       bezeichnen den Verfassungsschutz als Stasi. Selbst der Hauptaccount der AfD
       ist sich nicht zu schade, an verbotene SA-Parolen angelehnte
       Wahlkampfslogans erneut wiederzukäuen. Die AfD hofft wohl darauf, dass das
       in ihrer Anhängerschaft verfängt.
       
       Es bleibt jedoch riskant: Wer sich über das rechte Getöse in den sozialen
       Medien hinaus [1][die über 1.108 Seiten voller Belege durchliest], bekommt
       ein recht eindeutiges Bild einer zutiefst rassistischen und rechtsextremen
       Partei, die insbesondere mit ihrem ethnischen Volksverständnis und der
       Islamfeindlichkeit den Verfassungsbogen verlassen hat. Der Rechtsstaat
       sieht das ähnlich, wie auch das Oberverwaltungsgericht Münster [2][in
       seinem Gerichtsurteil ausführlich festhielt.] Schon damals [3][sprach viel
       für eine Hochstufung] und [4][immer mehr für ein Verbotsverfahren]. Die AfD
       hat sich dennoch weiter radikalisiert.
       
       Im Wahlkampf übernahm sie rechtsextreme Kampfbegriffe, umarmte Autokraten,
       hetzte mit widerwärtigsten rassistischen KI-Bildern gegen Minderheiten.
       Damit greift die Partei auf allen Ebenen schon den ersten Artikel des
       Grundgesetzes an und tritt die darin verbriefte Menschenwürde mit Füßen.
       Ihre Radikalisierung vollzog sich in den vergangenen zehn Jahren offen –
       weswegen der Verfassungsschutz (VS) sich hauptsächlich auf öffentliche
       Quellen stützt.
       
       Die Partei ist stolz auf ihre Radikalität, wie sie nun breit zur Schau
       stellt. Sie beweist damit einmal mehr einen Befund aus dem VS-Gutachten: Es
       ist nicht davon auszugehen, dass diese Partei sich deradikalisiert. Wer die
       Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ trotzdem lächerlich findet, verrät
       vor allem viel über den eigenen Standpunkt.
       
       14 May 2025
       
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