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       # taz.de -- Merz’ erste Regierungserklärung: Die Mitte ist leer
       
       > In seiner ersten Regierungserklärung offenbart Kanzler Friedrich Merz
       > eine programmatische Lücke. Die dürfte schwer zu füllen sein.
       
   IMG Bild: Berlin, 14. Mai: Friedrich Merz bei der Regierungserklärung im Deutschen Bundestag
       
       Friedrich Merz will keinesfalls „mit einem ideologischen Großprojekt die
       Gesellschaft verändern“ – [1][und dementiert damit energisch], was niemand
       wirklich vermutet hatte. Schwarz-Rot wird keine disruptive Regierung
       werden, kein Trumpismus light. Diese Regierung wird, umrankt von der
       üblichen Mutprosa, irgendwie so weitermachen wie bisher: [2][In der
       Migration wird der Kurs noch einmal verschärft,] über das hinaus, was die
       Ampel schon getan hat. Merz hat seine Hauruck- und Grenzen-dicht-Rhetorik
       etwas heruntergedimmt, man kann ja schlecht MigrantInnen rüde in
       Nachbarländer zurückweisen und sich gleichzeitig dafür feiern, Europa jetzt
       richtig voranzubringen.
       
       Merz will ein außenpolitischer Kanzler werden. Sein Weltbild wirkt dafür
       etwas antiquiert: China taucht als Rivale auf, Trump als Partner, dem der
       Kanzler mit freundlichen Telefongesprächen den Weg in die westliche
       Wertewelt heimzuleuchten hofft. Es dauert noch eine Weile, bis Deutschland
       in der neuen, postwestlichen Weltordnung ankommt. Merz’ Regierungserklärung
       macht einen Hohlraum sichtbar, diese Regierung der Mitte ist programmatisch
       leer.
       
       Nun ist der Kompromiss das Kennzeichen des bundesdeutschen Systems. Fast
       jeder wuchtig angekündigte politische Reißschwenk schrumpft in der
       bundesdeutschen Konsenskultur spätestens in der Koalitionsregierung zum
       pragmatischen Sowohl-als-auch. Bei Schwarz-Rot ist dieser Pragmatismus noch
       ausgeprägter. Dieser Regierung ist noch nicht mal eine brauchbare
       Selbstbeschreibung eingefallen, „Verantwortung“ ist kein Ziel, sondern eine
       Selbstverständlichkeit.
       
       Die Wählerschaft wollte keine Regierung des Fortschritts mehr, keine
       Politik, die fordert, steuert, anstrengend ist. Sie wollte Mitte,
       Kontinuität. Auffällig ist, dass dem Kanzler zum Klima wenig einfällt. Der
       [3][Klimawandel scheint, verglichen mit der in grellen Farben gemalten
       Bürokratie, ein harmloses Phänomen] zu sein. Seine Regierungserklärung fügt
       sich nahtlos in dieses Bild.
       
       Zudem mixt sie Appelle (mehr arbeiten!) mit dem nicht sonderlich
       originellen Versprechen, gut zu regieren. Ob [4][SPD und Union das ohne
       dauerndes Funkensprühen] gelingt, ist zweifelhaft. Arbeitsministerin Bärbel
       Bas will 15 Euro Mindestlohn politisch anordnen, Merz lehnt das ab. So früh
       so viel Dissens ist kein gutes Zeichen.
       
       14 May 2025
       
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