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       # taz.de -- Antisemitismus-Streit der Linken: Feigheit vor dem Freund
       
       > Skandalös ist nicht die Antisemitismus-Definition der Linkspartei.
       > Skandalös ist eine hasenfüßige deutsche Politik gegenüber Israel.
       
   IMG Bild: Was wir brauchen: eine sachliche Debatte um Antisemitismus in Deutschland und die Frage, welche Kritik an Israel legitim ist
       
       Die Linkspartei hat ein Steinchen ins Wasser geworfen – und eine
       Empörungswelle ausgelöst. [1][Die GenossInnen haben sich gegen die gängige
       IHRA-Antisemitismus-Definition gewandt.] Die würde, so die nachvollziehbare
       Kritik, die Trennlinie zwischen der Kritik an Israel und Antisemitismus
       verwischen. Daher will die Linkspartei sich lieber an die „Jerusalemer
       Erklärung“ halten, die diese Grenze deutlicher markiert. Der
       Antisemitismusvorwurf wird oft benutzt, um die Kritik an der rechten
       Regierung in Israel in eine dubiose Ecke zu rücken. Die Linkspartei
       thematisiert damit zu Recht die enger werdenden Grenzen des Sagbaren.
       
       Wenig weitsichtig [2][wirkt die Reaktion des Zentralrats der Juden]: Die
       Linkspartei verschweige Antisemitismus und befördere den Hass auf Israel.
       Das ist überzogen. Die Jerusalemer Erklärung wurde von anerkannten
       liberalen, teil israelischen Intellektuellen verfasst. Sie in die Ecke des
       Antisemitismus zu rücken, erinnert an die Strategie der israelischen
       Rechten.
       
       Die nutzen den Antisemitismusvorwurf als eine Art Superwaffe. Die
       rhetorische Eskalation um den Linkspartei-Beschluss erschwert, was wir
       brauchen: eine sachliche Debatte um Antisemitismus in Deutschland und die
       Frage, welche Kritik an Israel legitim ist – und welche nicht.
       
       Dazu gehört auch die Frage: Welche Kritik ist nötig? Welche zu zaghaft?
       Frank-Walter Steinmeier lobt beim Treffen mit Israels Präsident Jitzchak
       Herzog Israel als rechtsstaatliche liberale Demokratie, die sich gegen den
       islamistischen Terror wehren müsse. Steinmeier merkt nebenbei an, dass
       Hilfslieferungen nach Gaza zu erlauben wünschenswert wäre. Und mahnt
       unverbindlich einen Waffenstillstand an.
       
       Diese eingeübte deutsche Sprechweise ist doppelt unangemessen. Im
       Angesichts des Schreckens des Gazakrieges reicht es nicht, pflichtschuldig
       in einen Halbsatz das Leid der Zivilisten zu erwähnen.
       
       Das ist, wenn man politische Moral reklamiert, einfach zu wenig. Zudem wird
       Steinmeier am Dienstag Benjamin Netanjahu lächelnd die Hand drücken. Dabei
       nebenbei die Einhaltung der Menschenrechte zu erwähnen, wird auf die rechte
       Regierung in Israel wenig Eindruck machen. Die reagiert, wenn überhaupt,
       auf Druck. Die Instrumente dafür sind bekannt: ein Stopp der
       Waffenlieferungen und die diplomatische Anerkennung Palästinas. Das aber
       ist von der deutschen Politik nicht zu erwarten.
       
       Skandalös ist nicht, dass die Linkspartei sich diese Definition zu eigen
       macht. Skandalös ist eine hasenfüßige deutsche Politik, die lieber
       Fototermine macht, als Konsequenzen aus der Tatsache zu ziehen, dass Israel
       Kriegsverbrechen begeht.
       
       13 May 2025
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Linkspartei-und-Antisemitismus/!6084443
   DIR [2] https://www.tagesspiegel.de/politik/steht-nicht-an-der-seite-der-juden-zentralratsprasident-entsetzt-uber-parteitagsbeschluss-der-linkspartei-13673257.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
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