# taz.de -- Putin will Verhandlungen mit Ukraine: Europa muss nicht nur zugucken, sondern konsequent sein
       
       > Der russische Präsident Putin sucht keinen Kompromiss. Er sucht ein
       > günstiges Format, um die Ukraine zur Kapitulation zu zwingen.
       
   IMG Bild: Reden reicht nicht aus: Keir Starmer, Friedrich Merz und Emmanuel Macron müssen handeln, um Putin in die Schranken zu weisen
       
       Den von der Ukraine ausgearbeiteten Vorschlag einer bedingungslosen
       Waffenruhe hat der Kremlchef erwartungsgemäß ignoriert. Eine 30 Tage lange
       Feuerpause ab dem 12. Mai sollte der erste Schritt zur Aufnahme von
       Friedensverhandlungen sein. Stattdessen setzte Wladimir Putin in seiner
       nächtlichen Ansprache an die ukrainische Seite [1][ein Treffen in Istanbul
       für den 15. Mai] „ohne Vorbedingungen“ an.
       
       Ein solches [2][bilaterales Format] gab es schon, letztmalig im Frühjahr
       2022. Es wurde damals abgebrochen, da Russland keinen Dialog mit der
       Ukraine suchte, sondern lediglich eine Liste mit Forderungen für ihre
       faktische Kapitulation vorlegte. Drei Jahre später bleiben diese
       Bedingungen für eine Beendigung der russischen Aggression unverändert:
       Annexion ukrainischer Gebiete, Aufhebung der Sanktionen, Neutralität der
       Ukraine sowie ihre Entmilitarisierung und „Entnazifizierung“.
       
       Die Verhandlungen in Istanbul sind für Putin ein sehr günstiges Format.
       Weigert sich die Ukraine, die absurden russischen Forderungen zu erfüllen,
       kann Putin sie für das Scheitern der Friedensverhandlungen verantwortlich
       machen. Putin stellt sich als großzügigen Diplomaten dar, der angeblich
       Frieden anbietet – aber eigentlich den Krieg weiterführen will.
       
       Trotz der enthusiastischen Kommentare aus verschiedenen Hauptstädten der
       Welt zum historischen Durchbruch in den Verhandlungen gibt es in
       Wirklichkeit keine neuen Inhalte: Die Ukraine ist nicht bereit, über die
       Bedingungen ihrer Kapitulation zu sprechen, und Russland will von seinem
       Ziel, die ukrainische Staatlichkeit zu zerstören, [3][nicht abrücken]. Es
       handelt sich nicht mehr um ein Schach-, sondern um ein Pingpongspiel, bei
       dem die eine Seite Bedingungen stellt, die für die andere Seite
       inakzeptabel sind. Und dennoch werden sie einfach wiederholt. Aus dieser
       Sackgasse kann nur ein Schiedsrichter herausführen, sonst geht das Hin und
       Her endlos weiter.
       
       In der aktuellen Situation bedeutet dies, dass die westlichen Partner
       konsequent sein müssen, falls Putin sich weigert, in einen Waffenstillstand
       einzuwilligen. In diesem Fall sollten sie bereits am 12. Mai verschärfte
       Sanktionen gegen Russland verhängen. Ob [4][Friedrich Merz, Emmanuel
       Macron, Keir Starmer und Donald Tusk] entschlossen genug sind und ob sie
       Donald Trump überzeugen können, sich ihnen anzuschließen, wird den weiteren
       Verlauf der Verhandlungen maßgeblich bestimmen. Wahrscheinlicher ist jedoch
       ein weiteres inhaltsloses Treffen in Istanbul, das nur um des Treffens
       willen stattfindet und nicht der Suche nach einem wirklichen Weg zum
       Frieden dient.
       
       11 May 2025
       
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       ## AUTOREN
       
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